Nach Eklat: Konzer bekommen Fahrradboxen trotz Ärgers im Stadtrat
Konz · Pendler, Touristen und Anlieger sollen ab Juli von zwölf Fahrradboxen am Konzer Bahnhof profitieren. Vor dem Beschluss dafür hat sich im Stadtrat ein kleines Polit-Drama abgespielt.
Die jüngste Sitzung des Konzer Stadtrats: CDU-Bürgermeister Karl-Heinz Frieden beantragt, die Tagesordnung zu erweitern. Nach einer kurzen Diskussion über die Formalie verlässt die SPD-Fraktion unter Protest den Saal ("Eklat im Konzer Stadtrat: SPD-Fraktion verlässt Saal", TV vom 14. Juni). Die Meldung sorgt für Diskussionen in der Stadt. Doch worum ging es da eigentlich?
Vorgeschichte Bürgermeister Frieden will vor der Sommersaison eine Gebührenordnung für die Fahrradboxen durch den Stadtrat bringen, damit Touristen, Pendler oder Anwohner die Boxen nutzen können, sobald sie aufgestellt sind. Weil der Stadtrat die Entscheidung über solche Gebühren laut der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung (Paragraf 32) nicht an untergeordnete Ausschüsse delegieren kann, besteht laut Frieden Dringlichkeit.
Sollte der Beschluss nicht in dieser Sitzung fallen, ist die nächste Ratssitzung erst Ende August angesetzt. Während sich die SPD gegen den Antrag stellt, sind die Ratsmitglieder von CDU, FWG und FDP dafür, die Gebühren zu diskutieren.
Beschluss Eine dreiviertel Stunde später steht auch fest, wie viel es kostet, die Boxen zu nutzen. Für einen Euro kann ein normales Rad vier Stunden lang geparkt werden. In Abstufungen sind Parkzeiten bis zu einem Monat für 15 Euro möglich. Bei E-Bikes, Aufladen inklusive, kostet die Parkbox zwischen 1,50 Euro (vier Stunden) und 20 Euro pro Monat.
Gezahlt werden kann über das Internetportal www.bikeandridebox.de . Im Idealfall bringt die Vermietung der 44?762 Euro teuren Boxen der Stadt Konz 612 Euro Einnahmen pro Jahr. Das besagt eine Berechnung, die den Ratsmitgliedern am Montagabend um 18.37 Uhr zusammen mit einer anderthalbseitigen Sitzungsvorlage per Email zugeschickt wurde. Die darin vermerkten Langzeittarife (sechs Monate und ein Jahr) werden auf Antrag der FWG nicht berücksichtigt. Der Beschluss fällt einstimmig ohne die SPD.
Reaktion der SPD Dass die SPD Friedens Antrag ablehnt und sogar den Saal verlässt, hängt laut Fraktionsmitglied Jens Tossing mit einer Äußerung des CDU-Bürgermeisters zusammen. Dieser hatte zuvor angesichts der knappen und verständlichen Sitzungsvorlage die Entscheidungskompetenz der Sozialdemokraten angezweifelt.
Tossing, der als SPD-Kandidat bei der Stadtbürgermeisterwahl im September antritt, erläutert das Vorgehen: Friedens Bemerkung sei ein persönlicher Angriff auf die SPD gewesen. "Durch seine despektierliche Art von oben herab wird der Bürgermeister seiner Funktion als Ratsvorsitzender nicht gerecht", setzt Tossing hinzu.
Die Verwaltung habe zudem beim Kommunalrecht daneben gelegen, als sie das Gebührenthema an einen Ausschuss delegieren wollte.
Replik des Bürgermeisters Frieden sieht den Sachverhalt anders. Er wirft der SPD-Fraktion "schlechten Stil" vor. Der Bürgermeister selbst war bei der jüngsten Sitzung des Bauausschusses am 6. Juni im Urlaub. Die Gebührenordnung für die Fahrradboxen habe er direkt nach seiner Rückkehr am 7. Juni persönlich gesichtet und veranlasst, dass die Vorlage mit allen Informationen an alle Fraktionen weitergeleitet werde.
Um die kurzfristige Informationspolitik zu kompensieren, habe er vor der Stadtratssitzung ein Vorgespräch mit den Fraktionsvorsitzenden und ein Einzelgespräch mit der SPD-Fraktion geführt. In der Sitzung habe er diese emotionale Formulierung benutzt. Diese sei aber nicht auf einzelne Personen bezogen gewesen.
Andere Fraktionen CDU, FWG und FDP zeigen in der Ratssitzung kein Verständnis für den plötzlichen Abgang der SPD. Bernhard Henter (CDU) merkt eine unglückliche Verfahrensart wegen der kurzfristigen Informationspolitik der Verwaltung an.
FWG-Mann Hermann-Josef Momper will die Situation mit einem Kompromissvorschlag retten, dem CDU und FDP zugestimmt haben: Der Rat möge die Gebührenordnung befristet beschließen und das Thema nach dem Sommer neu diskutieren.
Claus Piedmont von der FDP sagt: "Der Bauausschuss hat das diskutiert, kann aber nicht entscheiden. Das ist eine reine Formalie."
Bisherige Diskussionen zu den Boxen
Der Auftrag für die Fahrradboxen am Konzer Bahnhof ist bei einer Sitzung des Bauausschusses im April vergeben worden. Die Boxen mit Platz für zwölf Räder sollen im Juli aufgestellt werden.
Sie kosten insgesamt 44 762 Euro. Am 6. Juni im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Bauausschusses sollte es um das weitere Verfahren gehen.
Weil nicht alle Sachfragen geklärt wurden, sollten die Gebühren in der nächsten Sitzung des Gremiums besprochen werden. Um der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung gerecht zu werden, die Beschlüsse von Gemeinderäten bei Gebührenfragen verlangt, hat die Verwaltung es kurzfristig in den Stadtrat eingebracht.
Meinung: Mit Aktion übers Ziel hinausgeschossen
Wenn die SPD-Fraktion im Umgang miteinander Respekt verlangt, tut sie das zu Recht. Aber eine Sitzung wegen einer spitzen Bemerkung zu verlassen, wirkt dann doch überempfindlich. Zudem zeugt das Verhalten nicht gerade von Respekt gegenüber den anderen Fraktionen.
Klüger, gerade in Zeiten des beginnenden Bürgermeisterwahlkampfs in Konz, wäre es aus SPD-Sicht gewesen, zunächst die Bemerkung des CDU-Bürgermeisters zu schlucken und später rhetorisch zu kontern. Und ja: Man darf politischen Gegnern mangelnde Kompetenz unterstellen. Ob das ein Sitzungsleiter tun sollte, lässt sich zu Recht hinterfragen. Eigentlich wären da die anderen Fraktionen gefragt.
Auch wenn die politischen Geplänkel im Stadtrat der Kommunalpolitik Würze verleihen, dürfen sie dringende Beschlüsse nicht hinauszögern. Deshalb ist der Ansatz der FWG, die mit der befristeten Gebührenordnung einen Kompromiss vorgeschlagen hat, ausdrücklich zu loben.
c.kremer@volksfreund.de
