Nach Klage: Bau der Jugendherberge in Saarburg verzögert sich weiter. Stadtchef will neuen Bebauungsplan aufstellen.

Kostenpflichtiger Inhalt: Nach der Klage einer Nachbarin : Neuer Plan für Bau der Saarburger Jugendherberge muss her

Saarburger müssen weiter auf das Millionenprojekt warten. Wegen einer Klage soll das aufwendige Verfahren neu aufgerollt werden.

Seit Ende Juni stehen die Arbeiten für den Umbau der Saarburger Jugendherberge, die im Oktober 2018 begonnenen haben, still. Und das wird voraussichtlich noch eine Weile so bleiben. Warum?

Die Pläne In Sachen Baurecht nimmt die Stadt voraussichtlich einen neuen Anlauf. Grund dafür ist der juristische Erfolg einer Nachbarin der Jugendherberge. Sie hatte einen Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan beim Oberverwaltungsgericht gestellt – zwei Tage, bevor die einjährige Klagefrist dafür verstrichen war. Zudem hatte sie beim Verwaltungsgericht Trier einen Widerspruch gegen die Baugenehmigung eingelegt und einen Eilantrag gestellt – und Ende Juni Recht bekommen. Das Gericht stellte fest, dass der Bebauungsplan fehlerhaft ist, weil er für den Innenbereich des Stadtgebiets aufgestellt wurde. Die Jugendherberge liegt nach Auffassung des Gerichts aber im Außenbereich, was für Laien schwer verständlich ist. Denn nicht weit entfernt befindet sich unterhalb und oberhalb des Hauses Wohnbebauung.

Die Stadt steht nun vor der Frage: Soll sie versuchen, für den alten Bebauungsplan, den die Kreisverwaltung genehmigt hatte,  zu streiten? Oder soll sie einen neuen aufstellen? Stadtbürgermeister Jürgen Dixius spricht sich nach der Beratung mit den Rechtsanwälten der Stadt und der Jugendherberge für die zweite Variante aus. Er sagt: „Wenn wir gegen das Urteil vorgehen, ist der Ausgang ungewiss. Zudem können wir mit einer Verfahrensdauer von etwa einem Jahr rechnen. Um keine Zeit zu verlieren, sollten wir deshalb einen neuen Bebauungsplan aufstellen.“ Für das Außengelände gibt es andere Vorgaben als für den Innenbereich: Bürger und Behörden können zweimal Einwände einbringen, die abgewogen werden müssen, nicht nur einmal. Zudem ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich, in der unter anderem das Thema Lärm verstärkt eine Rolle spielt. Laut Dixius liegt diese Prüfung bereits vor. Der Stadtrat wird in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag, 19.30 Uhr, entscheiden, ob er dem Vorschlag des Stadtbürgermeisters folgt. Tut er dies, rechnet Dixius damit, dass der neue Bebauungsplan in der ersten Hälfte 2020 vorliegt und dann weitergebaut werden kann.

Verhandlungen mit der Klägerin Die Gespräche mit der Klägerin, die die Stadtverwaltung zuvor aufgenommen hatte, waren laut Dixius gescheitert. Er sagt: „Alle ihre Eingaben haben sich auf Lärmbelästigung bezogen – ob durch den Betrieb der Jugendherberge oder den Verkehr.“ Das aktuelle Angebot, eine Lärmschutzwand gegenüber ihrem Anwesen zu errichten, habe sie abgelehnt. Bei der Aufstellung des Bebauungsplans habe die Stadt auf ihr Betreiben hin die Einfahrt zur Jugendherberge umgestaltet. Der TV hat die Frau für eine Nachfrage am Mittwochnachmittag telefonisch nicht erreicht.

Betroffene und Gewerbetreibende Zeit ist Geld. Dies gilt wohl auch für Jacob Geditz, Vorstandsvorsitzenden der Jugendherbergen in Rheinland-Pfalz und im Saarland. Er sagt: „Die jetzige Situation wird leider zu erheblichen Verzögerungen führen.“ Dies wiederum führe zu erheblichen Mehrkosten. Umbau und Erweiterung waren ursprünglich mit 6,35 Millionen Euro eingeplant. Die Bettenzahl soll von 102 auf 173 erhöht werden, was zu 30 000 Übernachtungen pro Jahr führen soll. Die vielen Besucher schlafen nicht nur in Saarburg. Janine Russo, Vorsitzende des Gewerbeverbands, sagt: „Die Jugendherberge ist für die Gastronomie und den Einzelhandel wichtig. Ohne sie fehlen dort jede Menge Touristen, insbesondere Familien und Schüler.“ Stadtchef Dixius erweitert die Liste der Betroffenen. Das Schwimmbad, die Sesselbahn, der Greifvogelpark, die Saartalbahn, die Schifffahrt und die Museen wie Glockengießerei, Amüseum und Mühlenmuseum – alle hätten weniger Gäste ohne Jugendherberge. Einige treffe das schwer.

Ausblick Mit einem neuen Bebauungsplan hofft Dixius auf der sicheren Seite zu sein. Er sagt: „Ich hoffe, dass der Plan dann so rechtssicher ist, dass mögliche neue Klagen nicht mehr zugelassen werden.“ Er verweist darauf, dass die Stadt viel Erfahrung mit dem breiten Recht der Anlieger auf Normenkontrolle habe. Das Gewerbegebiet Irscher Straße sei ebenfalls vielfach beklagt worden, aber schließlich doch nach Jahren erschlossen worden.

Jahrelang will sicherlich kein Investor auf Baurecht warten. Was würde passieren, wenn die Jugendherbergen das Saarburger Projekt aufgeben würden? Als das Haus Ende 2015 schloss und die Kreisverwaltung Unterkünfte für Asylbewerber suchte, klopfte sie auch in Saarburg an und wollte die Jugendherberge mieten. Die Zahl der Asylbewerber ist seitdem stark gesunken, das Thema hat sich erledigt. Laut TV-Informationen soll bei der Verwaltung auch schon angefragt worden sein, ob man Obdachlose in der Jugendherberge unterbringen könnte.

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