Treibstoffreserven: Nach Ministerkritik: Gegner blicken weiter skeptisch auf das Merterter Tanklager

Treibstoffreserven : Nach Ministerkritik: Gegner blicken weiter skeptisch auf das Merterter Tanklager

Inzwischen wenden sich zwei luxemburgische Minister gegen den Tanklager-Ausbau in Mertert. Der Plan ist aber nicht endgültig vom Tisch. Es hängt an der Firma Tanklux. Doch die schweigt.

Die großen Tanks der Firma Tanklux im Merterter Hafen stehen nahe an drei Ortschaften: In Luxemburg sind es Mertert/Wasserbillig und Grevenmacher, in Deutschland Temmels. Als vor elf Jahren bekannt wurde, dass die Kapazitäten des Lagers erweitert werden sollen, dauerte es auch nicht lange, bis sich der Widerstand in den Gemeinden formierte (siehe Info). Fehlende Alarmpläne, Gestank, Lärm und vor allem die Sorge um Leib und Leben im Unglücksfall treiben seitdem die Menschen an, die sich gegen den Ausbau des Lagers von 60 000 Kubikmeter auf 150 000 Kubikmeter wehren. Obwohl die Kritiker nun Unterstützung aus der luxemburgischen Regierung bekommen, bleiben sie misstrauisch.

Fronten Die Gegner bemängeln  das bestehende Sicherheitskonzept und fürchten einen möglichen Tanklagerbrand. Dabei  berufen sie sich auf die Studie eines Ingenieurbüros, die im Ernstfall von flächendeckenden Auswirkungen ausgeht. Sollte einer der größeren Tanks brennen, könnte eine Giftwolke mit Kohlenwasserstoffen und extrem hohen Feinstaubkonzentrationen 30 Kilometer durch das Moseltal bis nach Mehring geweht werden, wenn der Wind entsprechend stehe, heißt es darin.

Die zuständigen Behörden ließen diese Bedenken lange kalt: Bis zum März 2017 sprachen sie von nationalem Interesse in Bezug auf den Ausbau der Treibstoffreserven. Danach titulierten sie das Projekt nur noch als privatwirtschaftliches Vorhaben. Inzwischen haben sich sogar zwei  Mitglieder der Regierung des Großherzugtums der Kritik an dem Vorhaben angeschlossen.

Minister Einer von ihnen ist der luxemburgische Sozialdemokrat (LSAP) Nicolas Schmit, Arbeitsminister seines Landes. Sein Ministerium hat bei der Entscheidung über das Tanklager ein gewichtiges Wörtchen mitzureden, denn ihm ist die Behörde für Gewerbe- und Bergbauaufsicht untergeordnet, die den Ausbau unter Sicherheitsaspekten prüfen und genehmigen müsste. Schmit bezeichnet sich im Gespräch mit dem TV selbst als Gegner der Erweiterung. Ein Grund seien Sicherheitsbedenken:  „Wegen der Nähe des Lagers zu den Ort­schaften gäbe es verheerende Folgen im Falle eines Unfalls“, sagt er. „Diese Orte sind überfordert mit dem Ausbau.“ Trotz seiner Kritik kann der Minister dem Unternehmen die Genehmigung für die Erweiterung nicht eigenhändig verweigern. „Der Betreiber hat ein Recht auf ein Verfahren“, sagt er. Noch habe die Firma aber nicht die notwendigen Unterlagen eingereicht.

Der sozialdemokratische Wirtschaftsminister Etienne Schneider gibt Schmit auf TV-Anfrage Rückendeckung: „Den allgemeinen Aussagen von Arbeitsminister Nicolas Schmit habe ich nichts hinzuzufügen.“ Allerdings sei sein Ministerium nach Abschluss der Umweltverträglichkeitsuntersuchung  nicht mehr in das Genehmigungsverfahren involviert. Neben der Gewerbeaufsicht sei nur noch das Umweltamt zuständig, das dem Umweltministerium untergeordnet ist.

Schmit stellt im Gespräch mit dem TV grundsätzlich die EU-Vorgaben für nationale Treibstoffreserven infrage. Die EU-Richtlinie, die Mitgliedsstaaten verpflichtet, Erdölerzeugnisse zu lagern, die dem durchschnittlichen Inlandsverbrauch von 61 Tagen entsprechen, hält er nicht mehr für zeitgemäß. Er frage sich, warum ein Kleinstaat wie Luxemburg seine Vorräte nicht in Nachbarländern lagern dürfte – zum Beispiel in Deutschland, den Niederlanden oder Belgien.

Konsequenzen Solange Tanklux keinen Antrag für den Ausbau stellt, liegt das Projekt also auf Eis. Sollte die Firma die notwendigen Unterlagen einreichen, müssten die zuständigen Behörden den Ausbau aber prüfen. Der entscheidende Mann ist also Tanklux-Generaldirektor David Bollaert. Doch der schweigt. Eine TV-Anfrage zu den Aussagen des Arbeitsministers und dem Plänen seines Unternehmens lässt er unbeantwortet.

Reaktion Der Temmelser Ortschef Herbert Schneider bleibt trotz der Aussagen der beiden luxemburgischen Minister skeptisch. Er verweist darauf, dass Temmels und Grevenmacher schriftliche Zusagen haben wollen. Minister Schmits Aussage, dass das entscheidende Genehmigungsverfahren noch gar nicht laufe und deswegen keine Schriftstücke ausgetauscht werden könnten, lässt Schneider nicht als Ausrede gelten. Schließlich sei die vorbereitende Umweltverträglichkeitsuntersuchung 2017 abgeschlossen worden. Darin gab es keine Bedenken wegen der geplanten Erweiterung.

Hinter den Äußerungen des luxemburgischen Arbeitsministers vermutet er Wahlkampfkalkül. Schließlich ist Schmit für die luxemburgischen Parlamentswahlen am 14. Oktober Spitzenkandidat der LSAP für den Ostbezirk. Zu dem Bezirk gehört neben den Kantonen Remich und Echternach auch der Kanton Grevenmacher, die Hochburg der Tanklagergegner. Das ist einer der Gründe, warum der Temmelser Gemeinderat gewappnet bleiben will. Am Mittwochabend hat das Gremium bis 2021 jährlich 50 000 Euro für Anwaltskosten ins Investitionsprogramm aufgenommen.

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