1. Region
  2. Konz, Saarburg & Hochwald

Nach Streit zwischen Ortschef und Fraktionen: Termin und Themen für Lampadener Ratssitzung stehen fest

Nach Streit zwischen Ortschef und Fraktionen : Termin und Themen für Lampadener Ratssitzung stehen fest

  Im Streit um die Einberufung einer Sitzung des Gemeinderats Lampaden gibt es offenbar eine Einigung. Im aktuellen Amtsblatt der Verbandsgemeinde Saarburg-Kell kündigt Ortsbürgermeister Martin Marx eine Ratssitzung für Donnerstag, 6. August, 19.30 Uhr, im Bauhof der Gemeinde an. Zwei Fraktionen, auf die zusammen sieben der zwölf Sitze im Rat entfallen, hatten am 19. Juni beim Ortschef schriftlich beantragt, dass dieser eine Sitzung einberufen möge.

Der Ortsbürgermeister hatte auf die derzeitige Corona-Problematik verwiesen und darauf, dass es in der Gemeinde keine geeigneten Räumlichkeiten gebe, um die gebotenen Abstandsregeln einzuhalten (TV vom 25. Juli). Die Kommunalaufsicht hatte Marx darauf hingewiesen, dass er laut Gemeindeordnung verpflichtet sei, den Gemeinderat „unverzüglich“ einzuladen, „wenn es ein Viertel der Ratsmitglieder unter Angabe des Verhandlungsgegenstands beantragt“. Zudem sei es seine Aufgabe als Ortsbürgermeister, sich um geeignete Räume zu bemühen.

Auf der im Amtsblatt veröffentlichten Tagesordnung stehen für den öffentlichen Sitzungsteil unter anderem die Mitte Juni von den beiden Fraktionen CDU und Freie Liste beantragten Tagesordnungspunkte. Dabei geht es beispielsweise um Eilentscheidungen, die der Ortsbürgermeister während der Corona-Krise – wie es die Gemeindeordnung grundsätzlich ermöglicht – ohne Ratsbeschlüsse getroffen hat. Außerdem geht es um einen Beschluss des Gemeinderats von Februar dieses Jahres, den der Ortsbürgermeister ausgesetzt hat. Dieser Beschluss betrifft den Ausbau der Ortsdurchfahrt im Ortsteil Obersehr.

Weitere Themen sind unter anderen die Satzung der Gemeinde für Straßenausbaubeiträge, der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Lampaden, die aktuell laufenden Rechsstreit- und Widerspruchsverfahren der Ortsgemeinde sowie die Vereinsfördermittel für die Jahre 2019 und 2020.