Nationalpark eint Kommunalpolitiker
Birkenfeld · Im Kreistag Birkenfeld zeichnet sich eine deutliche Zustimmung für den Nationalpark Hunsrück ab. In der Sondersitzung, in der die Fraktionen das Thema intensiv, ausgesprochen sachlich und selbstbewusst bearbeiteten, sprachen sich alle dafür aus, sodass in der Abstimmung in der kommenden Woche wohl eine überwältigende Mehrheit im Birkenfelder Kreistag für dessen Einrichtung votieren wird.
Birkenfeld. Im Birkenfelder Kreistag hat der geplante Nationalpark Hunsrück nur einen Gegner: Hans-Jörg Platz (CDU) kündigte an, nicht dafür stimmen zu wollen, weil er die Risiken weit höher einschätzt als die Chancen.
Beispielhaft war die Bürgerbeteiligung in den Augen von Peter Simon (CDU). In all seinen Jahren in der Kommunalpolitik habe er noch kein einziges Projekt mit so viel demokratischer Beteiligung erlebt, lobte er. Simon sieht gute Chancen, dass der Name des Kreises in Nationalpark-Kreis erweitert werden kann.
Entwicklung der Region
Landrat Dr. Matthias Schneider sieht im Nationalpark einerseits ein sinnvolles Instrument des Naturschutzes.
Daneben verspricht er sich eine Entwicklung in der gesamten Region. Touristische Begleitmaßnahmen, eine Stärkung der Gastronomie, den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur nannte er als Beispiele. Schneider wünscht sich, dass der Kreis frühzeitig am Gesetzgebungsverfahren für den Nationalpark beteiligt wird.
Nötig sei darüber hinaus ein Regionalmanagement über Kreisgrenzen hinweg und ein regionales Entwicklungskonzept. "Wenn wir nein sagen, sagen wir nein zu Mitbestimmungsmöglichkeiten", begründete die CDU-Fraktionsvorsitzende Kirsten Beetz die Wende von anfänglicher Skepsis zu einem "Ja, aber". Die Region habe durch den Nationalpark die Chance, sich mit Hilfe der Fachkompetenz des Landes zu entwickeln. Verhaltener fällt das Ja von FDP-Sprecher Dr. Lothar Ackermann aus: Er hätte sich deutlichere Zusagen des Landes gewünscht, gerade im Hinblick auf die Förderkulisse.
Die geplanten Windräder - Ackermann nennt sie Industrieanlagen - an der Mörschieder Burr erachtet er als schädlich. Auch wenn Wolfgang Benzel (CDU) ankündigte, in der kommenden Woche mit Ja stimmen zu wollen, bezweifelt er nach wie vor, dass es einen Entwicklungsschub im Tourismus geben werde und glaubt wegen der nicht idealen Gebietskulisse auch nicht, dass es gelingen wird, künftig in der ersten Liga der Nationalparke zu spielen.
Trotzdem, Benzel - ein Verfechter der Bürgerbefragung - erachtet die Entscheidung der Ortsgemeinderäte als relativ klares Votum der Region, dem er sich letztlich fügt: "Soll ich diese Akzeptanz anzweifeln?".
Projekt mit Potential
Nach Meinung von Uwe Weber, ein unermüdlicher Werber für den Nationalpark in unzähligen Gesprächsrunden und Foren, hat der Hunsrück schon durch die Diskussion gewonnen. "Noch nie war er so bekannt wie heute." Mit dem Nationalpark könne er sein Potenzial nutzen.
SPD-Fraktionssprecher Hans Jürgen Noss verspricht sich mehr Fördergelder, als die Skeptiker meinen und weniger, als die Optimisten hoffen. "Wir brauchen die Förderung, ohne Nationalpark würden wir leer ausgehen."
Es müsse vor allem auch darum gehen, "unseren Bereich touristisch zu vermarkten." Der Nationalpark sei nicht die letzte, aber eine ganz wichtige Chance.
Grundsätzlich wurde Dr. Jürgen Fink (LUB), für den die Zustimmung ein Akt der Vernunft ist, der aber darauf hinwies, dass in den vergangenen beiden Jahren, in einem "fatalen Diskussionsverlauf" ein einseitig ökonomischer und viel zu wenig der ökologische Blickwinkel eingenommen wurde. "Das Diktat der Ökonomie verbietet, offen auszusprechen, dass es für unsere Gesellschaft Wichtigeres geben kann als die Vermehrung von Geld."
