Nationalparkgegner gehen in die Offensive

Nationalparkgegner gehen in die Offensive

Der Verein "Ja zur Natur - Nein zum Nationalpark" wehrt sich mit einer Unterschriften-Aktion gegen das vom Land geplante Projekt im Hochwald. Der Verein ruft mit großen Anzeigen und auf Handzetteln die Bürger dazu auf, über den Nationalpark abzustimmen. Das Umweltministerium wirft dem Verein "Falschinformationen" vor und spricht von einer "Pseudo-Abstimmung".

Hermeskeil/Talling. Christoph Manz sieht Rückenwind aufkommen: "Das ist genau das, was wir wollen und schon länger fordern", sagt der Vorsitzende des Vereins "Ja zur Natur - Nein zum Nationalpark". Mit dieser Aussage bezieht sich der Tallinger Landwirt auf den wachsenden Widerstand der Landes-CDU im Allgemeinen und im Speziellen auf eine aktuelle Forderung der CDU im Kreis Birkenfeld. Dort befindet sich der größte Teil der insgesamt rund 10 000 Hektar großen Staatswaldflächen, auf denen der Nationalpark entstehen soll.

Die Birkenfelder CDU verlangt eine Bürgerbefragung in den betroffenen Orten und schlägt als Termin den Tag der Bundestagswahl, den 22. September, vor.
Genau eine solche "echte Abstimmung und keine moderierte Bürgerbeteiligung" fordert der 150 Mitglieder starke Verein der Nationalpark-Gegner schon seit längerem. Er hat deshalb Handzettel in Umlauf gebracht, auf denen die Bürger entweder ihr Ja oder ihr Nein zum Nationalpark ankreuzen können. Ein solcher Coupon zum Ausschneiden ist auch auf einer ganzseitigen Anzeige abgedruckt, die vor einigen Tagen im Saar-Hunsrück-Spiegel - einem im Kreis Birkenfeld vielgelesenen Anzeigenblatt - erschien. Außerdem ruft der Verein im Internet zur Teilnahme an einer Petition gegen den Nationalpark auf, die der Landesregierung überreicht werden soll. Das Interesse daran ist aber mäßig. 10 000 Unterstützer werden benötigt. Bis gestern, 17 Uhr, haben jedoch nur 66 Personen mitgemacht. Laut Manz ist die Zustimmung zur Unterschriftenaktion deutlich größer. Nach seiner Aussage haben sich "grob geschätzt" 8000 Bürger bisher beteiligt. Die Aktion soll noch bis Ende September laufen.
Manz - der voriges Jahr noch bei der Piratenpartei aktiv war - betont, dass sich die Nationalparkgegner in den bisherigen Diskussionsveranstaltungen nicht ernst genommen fühlen. Zunächst hatte der Verein deshalb beim Institut Forsa eine Umfrage in Auftrag gegeben. Dabei wurden 1002 Menschen in Rheinland-Pfalz telefonisch befragt. 69 Prozent sprachen sich gegen Holzimporte als Konsequenz des Nationalparks aus. Das Ministerium hatte aber die Form der Fragestellung kritisiert und darauf hingewiesen, dass die "aus dem geplanten Nationalparkgebiet bezogene Holzmenge nur ein bis zwei Prozent der in den regionalen Sägewerken verarbeitenden Menge ausmacht" (der TV berichtete). Bei der aktuellen Unterschriften-Aktion argumentieren die Gegner mit plakativen Parolen wie "Nein zur Vernichtung von Volksvermögen" und "Nein zur Errichtung zusätzlicher Bürokratie". Außerdem argumentiert der Verein, dass es im Nationalpark viele Verbote geben würde.
Scharfe Kritik aus Mainz


Das Umweltministerium kritisiert die Aktion scharf und spricht von "Falschinformationen". Außerdem werde "die Bevölkerung irregeführt. Denn es wird vermittelt, dass man mit Ja oder Nein über die Flächen zum Schutz des Waldes abstimmen kann".
Durch nationale und internationale Vereinbarungen - zum Beispiel der Biodiversitätsstrategie - sei das Land verpflichtet, zehn Prozent des öffentlichen Waldes aus der Nutzung zu nehmen - "und zwar mit oder ohne Nationalpark", so das Ministerium. Außerdem würde eine solche "Pseudo-Abstimmung die Arbeit der vielen engagierten Bürger in der Region, die sich mit ihren Vorschlägen, Befürchtungen und Forderungen eingebracht haben, mit einem Wisch abwerten".
Höfken weist darauf hin, dass es beim Nationalpark ein "seriöses Beteiligungsverfahren" gebe. Über die Zustimmung oder Ablehnung des Landeskonzepts, das am 26. September vorgestellt wird, sollten aber nicht die Bürger direkt, sondern die regionalen Parlamente beschließen. "Am Ende wird dann das überwiegende Votum ausschlaggebend sein", so das Umweltministerium.
Es werde für den Nationalpark keine zusätzliche Bürokratie errichtet, sondern für dessen Verwaltung ein Forstamt umgewidmet. "Hier wird also auf eine bestehende Organisationsstruktur zurückgegriffen." Im Hinblick auf mögliche Verbote betont das Ministerium: "Die Gegner schüren hier bewusst und unnötig Ängste. Wandern, joggen, Rad fahren oder reiten ist genauso erlaubt wie Pilze sammeln oder Wildbeeren naschen. Naturerleben ist gewünscht, und der Eintritt ist frei."
Extra

Die genaue Lage des Nationalparks Hochwald will Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) am Mittwoch, 12. Juni, ab 18.15 Uhr bei einer Pressekonferenz in Züsch bekanntgeben. Im dortigen Bürgerhaus beginnt um 19 Uhr das erste von fünf Regionalforen, in denen über verschiedene Themenbereiche gesprochen wird. In Züsch geht es konkret um die künftige Abgrenzung des Nationalparks, die laut Umweltministerium "Voraussetzung für alle weiteren Planungen ist". Nach bisherigem Stand wären in der Verbandsgemeinde (VG) Thalfang die Orte Hilscheid, Deuselbach, Thalfang und Malborn - dort lehnt der Rat das Projekt ab - berührt. In der VG Hermeskeil sind es Züsch, Neuhütten sowie Damflos. Im letztgenannten Dorf hat es bereits eine Bürgerumfrage gegeben, bei der sich knapp 70 Prozent gegen den Nationalpark ausgesprochen haben. In den politischen Gremien der Region gab es aber insgesamt mehr pro als kontra zum sogenannten Eckpunktepapier, das die Forderungen und Wünsche der Region in punkto Nationalpark zusammenfasst. Die Kreistage in Trier-Saarburg, Birkenfeld und St. Wendel (Saarland) haben dem Eckpunktepapier mit großen Mehrheiten zugestimmt. Der Kreistag Bernkastel-Wittlich hat bereits im März 2012 die Einrichtung eines Nationalparks im Hochwald abgelehnt. ax