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Nein zu noch größeren Abständen

Nein zu noch größeren Abständen

Zwischen bitterer Enttäuschung und Freude über eine vernünftige Entscheidung schwanken die Reaktionen, nachdem der Rat der Verbandsgemeinde (VG) Hermeskeil Nein zu noch größeren Abständen von Windrädern zu Wohnhäusern gesagt hat. Wie im TV bereits berichtet, bleibt es bei der 1000-Meter-Regel. Die Interessengemeinschaft (IG) Rettet den Hochwald scheiterte mit ihrer Forderung, dass eine Distanz von 1400 Metern eingehalten wird.

Hermeskeil. Es war ein Abend, an dem im Hermeskeiler Rathaus vor rund 50 Zuhörern sachlich und ohne Wallungen die Argumente bei der Streitfrage um den nötigen Abstand von Windrädern zu Wohnhäusern vorgetragen wurden. Am Ende der Diskussion brachte die Abstimmung im VG-Rat ein Ergebnis, das sich nach der vorherigen Berichterstattung im TV bereits abgezeichnet hatte. Die Mehrheit beschloss, dass es beim seit Juni 2012 in diesem Gremium vereinbarten Mindestabstand von 1000 Metern bleibt. Das Votum bedeutete zugleich, dass der von der IG Rettet den Hochwald gestellte Einwohnerantrag abgelehnt und die Mindestdistanz bei der Errichtung neuer Anlagen nicht auf 1400 Meter vergrößert wird.
Begonnen hatten die Beratungen über das brisante Thema jedoch mit einem überraschenden Schritt (siehe Hintergrund).
Den Standpunkt der IG machte deren Sprecher, der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Diller, noch einmal deutlich. Die 1000-Meter-Regel sei wegen der inzwischen viel größeren Anlagen nicht mehr zeitgemäß. Würden - so wie bisher geplant - 45 solcher "Riesenräder" im südlichen Teil der VG gebaut, bedeute das unter anderem eine "Überfrachtung der Landschaft, ausbleibenden Tourismus und fallende Hauspreise", so Diller. Der Vorschlag der IG bedeute hingegen, dass in diesem Bereich der VG 17 Anlagen wegfallen, aber immer noch 28 übrig bleiben und jede Gemeinde auf ihrem Gebiet noch Räder aufstellen kann. Um zu erfahren, ob der bisher vom Rat verfolgte 1000-Meter-Abstand dem Mehrheitswillen der Bevölkerung entspricht, biete sich ein "gutes Mittel" an, so Diller. Wie in der Stadt Hermeskeil sollte es eine VG-weite Bürgerumfrage zu den Abständen geben. In der Stadt hatte sich im Mai eine klare Mehrheit für die größere Distanz von 1400 Metern ausgesprochen. Dort werden nun nach einem Ratsbeschluss nur noch vier statt zehn Räder gebaut.
VG-Bürgermeister Michael Hülpes (CDU) machte sich hingegen - wie schon im TV angekündigt - für das Festhalten an der 1000-Meter-Regel stark. Abgesehen von der Abstandsdiskussion gebe es bei den Windkraftplanungen noch "viele andere Einschränkungen", die zu berücksichtigen sind.
Vor allem verwies Hülpes auf ein neues Gutachten. Demzufolge ist in weiten Teilen der VG mit großer Wahrscheinlichkeit mit dem Vorkommen der Mopsfledermaus zu rechnen. Bleibe es bei den bisherigen Schutzregelungen für dieses Tier und würde die VG gleichzeitig den Mindestabstand auf 1400 Meter erweitern, bliebe in der VG nur eine kleine Fläche bei Gusenburg für die Windkraftnutzung übrig. "Dann haben wir hier in der VG praktisch eine Nulllösung und können mit der Windkraft einpacken", so Hülpes.
Auch bei der Beibehaltung des 1000-Meter-Abstands gehe er davon aus, "dass wenn wir alles berücksichtigen, später in etwa bei der Zahl von Anlagen landen, die die IG will", so Hülpes. Sprich: Er rechnet mit etwa 30 Rädern im Süden der VG.
Geteilte Meinungen bei der SPD



Klar unterstützt wurde der 1000-Meter-Mindestabstand von der FWG und BFB. Deren Sprecher Marco Weber und Paul Port wiesen darauf hin, dass es - wie im Fall der Stadt Hermeskeil - auch jeder anderen Ortsgemeinde in der VG möglich ist, dass sie eigenverantwortlich andere Abstandsregeln als 1000 Meter beschließen kann. Das sollte ohne Einflussnahme der Umlandgemeinden geschehen, so Port. Innerhalb der SPD-Fraktion war das Meinungsbild gespalten. Während Fraktionssprecher Uwe Roßmann für den Mindestabstand 1000 Meter plädierte, vertraten Paul Gemmel (Hermeskeil) und Hermann Bernardy (Züsch) offen die Position der IG.
Letztendlich stimmten aber 13 Ratsmitglieder für den 1000-Meter-Abstand. Sechs Politiker - vier aus den Reihen der SPD sowie Ottmar Muno (Piraten) und Roland Eiden (CDU) - waren für den 1400-Meter-Abstand. Eine VG-weite Bürgerumfrage wird es nicht geben.Extra

Kurz nach Eröffnung der Windkraft-Debatte im Hermeskeiler VG-Rat wurden alle 50 Zuhörer kurzzeitig aus dem Sitzungsssaal gebeten. Der Grund: Der Rat musste zunächst mit einer nichtöffentlichen Entscheidung klären, ob die Mitglieder Mathias Queck (CDU, Hermeskeil), Andreas Ludwig (CDU, Rascheid), Theo Palm (CDU, Geisfeld), Rainer Spies (SPD, Reinsfeld) und Josef Barthen (FWG, Gusenburg) an den Beratungen und der Abstimmung über die Abstände teilnehmen dürfen. Alle fünf sind Ortschefs und haben bereits Pachtverträge mit Investoren geschlossen. Bürgermeister Hülpes betonte, dass es nach einem anwaltlichen Rat sinnvoll wäre, wenn sich das Quintett wegen eines möglichen Sonderinteresses nicht an diesem Tagesordnungspunkt beteiligen würde. "Es handelt sich um eine reine Vorsichtsmaßnahme. Wir wollen in diesem Verfahren einen absolut rechtssicheren und nicht anfechtbaren Weg weitergehen", so Hülpes. Diesem Standpunkt schloss sich der Rat dann auch einstimmig an, wie der Bürgermeister kurz darauf das zurückgekehrte Publikum informierte. axExtra

Neben Karl Diller ist Christa Breidert eine der Sprecherinnen der IG. Die Hermeskeilerin bezeichnet das Festhalten des VG-Rats am 1000-Meter-Abstand als "absehbare, aber dennoch enttäuschende Entscheidung. Es ist schade, dass die VG die Chance vertan hat, mit unserer Abstandsregel einen klaren, objektiven Gradmesser für den künftigen Bau von Windrädern zu schaffen". Der Reinsfelder Ortschef Rainer Spies, der nicht mitstimmen durfte, sagte gestern auf TV-Anfrage: "Ich begrüße die Entscheidung des VG-Rats sehr. Das Anliegen der IG war überflüssig. Denn im weiteren Verfahren wird bei jeder Anlage vor der Genehmigung auf Herz und Nieren geprüft, ob es zum Beispiel eine mögliche Lärmbelastung gibt." Stadtbürgermeister Mathias Queck kündigt an, dass er Einzelgespräche mit den Nachbarorten Reinsfeld, Gusenburg und Geisfeld führen will. Damit will er erreichen, dass die von diesen Gemeinden geplanten Räder mehr als 1400 Meter von den Hermeskeiler Stadtteilen Abtei und Höfchen wegbleiben. ax