Nein zu zwei Projekten

BEUREN. (ax) Zweimal Nein, einmal Ja - die Kommunalaufsicht hat in ihrer Stellungnahme zum defizitären Beurener Etat 2004 den Investitionsplänen der Gemeinde nur teilweise eine Genehmigung erteilt.

"Es ist so gekommen, wie ich mir das gedacht habe", kommentierte Ortsbürgermeister Manfred Köhl in der jüngsten Gemeinderatssitzung ein Schreiben der Kreisverwaltung vom 9. Februar, das "gravierende Einschnitte" (Köhl) für die geplanten gemeindlichen Projekte in Beuren nach sich zieht. Genehmigt wurden zwar die Investitionskosten für den dritten Bauabschnitt im Neubaugebiet hinter der Schule. Die vorgesehene Sanierung und Umgestaltung des Friedhofs muss die Gemeinde jedoch zurückstellen. "Ein Zuschussantrag wurde zwar gestellt. Allerdings liegt dafür noch keine Bewilligung vor", informierte Köhl das Ortsparlament über den Umstand, dass der Kreis sein Veto zu diesem Haushaltsposten, der mit 50 000 Euro veranschlagt war, geltend machte. Angesichts des Beurener Haushaltslochs und einem großen Schuldenberg von 777 000 Euro versagte die Kreisverwaltung der Gemeinde auch eine im Haushaltsplan eingestellte Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 83 000 Euro. Diesen Betrag wollte die Gemeinde als Anteil für den Neubau der Schulturnhalle locker machen, deren geschätzte Gesamtkosten Köhl auf 1,2 Millionen Euro beziffert. Im Gemeindeanteil enthalten sei auch ein so genannter Standortvorteil von 60 000 Euro, weil auch Beurener Ortsvereine von dem Neubau profitieren würden. "Wir wollten damit ein Signal setzen", sagte Köhl. Dies sei als freiwillige Leistung einer Gemeinde mit defizitärem Haushalt jedoch nicht genehmigt worden, so Köhl weiter. Der Beurener Bürgermeister bedauerte in diesem Zusammenhang, dass - obwohl von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier der Verbandsgemeinde als Schulträger ein Zuschuss von 860 000 Euro in Aussicht gestellt worden ist - die Finanzierung des Turnhallenbaus unsicherer denn je sei. Trotz finanziell eng bemessener Spielräume brachte der Gemeinderat zum Abschluss ein Projekt für die Dorfjugend auf den Weg. Am Kinderspielplatz in Beuren werden in den nächsten Wochen eine Basketballanlage aufgestellt und eine Spielfläche hergerichtet. Das Ortsparlament gab für diese Investition nicht nur einstimmig grünes Licht. Die Mitglieder des Gemeinderats erklärten sich zudem dazu bereit, bei den Bauarbeiten mitzuhelfen und somit weitere Kosten einzusparen.

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