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Neue Chancen für mehr Windräder in Irsch und Umgebung? - Gerichtsverfahren soll helfen

Kostenpflichtiger Inhalt: Warten seit zehn Jahren : Neue Chancen für mehr Windräder in Irsch und Umgebung? - Gerichtsverfahren soll helfen

Seit zehn Jahren hofft der Irscher Ortsbürgermeister darauf, dass Windräder auf dem Gelände seiner Gemeinde aufgebaut werden. Ein aktuelles Gerichtsverfahren gibt ihm neue Hoffnung. Es könnte auch für andere Orte relevant sein.

Jürgen Haag ist unerschütterlich optimistisch. Der Irscher Ortsbürgermeister (FWG) setzt sich für Windräder auf gemeindeeigenem Grund ein und sagt: „Ich habe schon zehn Jahre auf Windräder hier gewartet. Ich warte auch weitere zehn Jahre. Ich bin überzeugt, dass sich hier irgendwann Windräder drehen werden.“ Es ist eine Reihe bunter Fakten, die den weißen Riesen bei Irsch immer wieder Probleme bereitet haben. Haag zählt auf: „Erst war ein Grünzug tangiert, dann kamen Rotmilan, Schwarzstorch und Kulturgüter (Denkmäler aller Art), zuletzt die Kernzone des Naturparks Saar-Hunsrück.“ Die ersten drei Punkte konnten laut Haag ausgeräumt werden. Die Kulturgüter hätten drei Räder auf Ackerflächen verhindert. Die Kernzone sei zuletzt das K.o-Kriterium für sechs Windräder im Neunhäuser Wald bei Irsch gewesen. Auch andernorts hat sie die Windkraft verhindert (siehe Info).

Für die Irscher Anlagen und eventuell auch die übrigen geplanten Windräder gibt es jedoch wieder einen Funken Hoffnung. Denn die Firma Gaia, beauftragt mit der Planung und Untersuchung der Windkraftflächen bei Irsch, in die das Energieversorgungsunternehmen EnBW investieren will, hat den Landkreis Trier-Saarburg verklagt, weil er die Räder nicht genehmigt hat. Am Mittwoch war Verhandlung. Das Urteil wird den streitenden Parteien laut Richter in etwa zwei Wochen schriftlich übermittelt.

Haag hofft auf einen Sieg von Gaia vor Gericht. Er sagt: „Wenn die Firma den Prozess nicht gewinnt, dann verlieren wir alle.“ Er denkt dabei an den Klimawandel. Dieser sei existenzbedrohend für die nachfolgenden Generationen, sagt Haag. Für die Windräder würden zudem die Finanzen sprechen. Durch die Verpachtung des Geländes an das Energieunternehmen könnte die Gemeinde, die die Instandhaltung von Einrichtungen wie Kita und Grundschulen in die roten Zahlen manövriert hat, Einnahmen im fünfstelligen Bereich generieren.

Auf der anderen Seite versteht der Ortschef nicht, dass die potenziellen Windkraftflächen überhaupt zur Kernzone des Naturparks gehören. Haag: „Das ist eine Fichten-Monokultur, die großteils darniederliegt, weil sie im vergangenen Jahr vom Borkenkäfer befallen wurde.“ Haag nennt ein weiteres Argument, das die Diskussion auf rheinland-pfälzischer Seite in einem absurden Licht erscheinen lässt: „Das Saarland kennt keine Kernzonen im Naturpark, so dass im benachbarten Ort Losheim-Britten sechs Windräder auf dem gleichen Höhenzug stehen.“ Haags generelle Forderung angesichts der Debatte: Deutschland muss wieder zeigen, was es in Sachen Ingenieurskunst kann, anstatt nur Blockaden zu errichten.

All diese Argumente sind vor dem Verwaltungsgericht am Mittwoch kein Thema. Dort geht es um komplexe Fragen der Raumordnungsplanung. Gaia stellt die Planung in den drei Ebenen Landesentwicklungsprogramm (LEP), Regionaler Raumordnungsplan und Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Saarburg-Kell infrage. In erster Linie dreht sich die Diskussion in der Verhandlung um das 2008 in Kraft getretene LEP IV. In dessen letzter Fortschreibung von 2017 wurde die Windkraft in den Naturpark-Kernzonen ausgeschlossen.

Dana Kupke, Rechtsanwältin der Firma Gaia, kritisiert, dass es zum einen Verfahrensfehler bei der Aufstellung des Programms gegeben habe. Zum andern moniert sie, dass das LEP IV durch die Ausschlusskriterien nur Negativziele definiere. Der Rechtsanwalt der Gegenseite widerspricht dem und verweist auf den Regionalen Raumordnungsplan, der Vorranggebiete ausweise, also positiv plane. Kupke verneint wiederum. Der Raumordnungsplan von 2004 – für einen neuen gibt es erst einen Entwurf – könne nicht mit den Vorgaben des LEP von 2017 entstanden sein. Der Richter hört sich die Argumente am Mittwoch an. Was er davon hält, verrät er nicht.

Für den Fall, dass Gaia vor Gericht verliert, hofft der Irscher Ortschef auf einen anderen Weg, der die Windkraft ermöglicht. Haag: „Wenn die Landesregierung den Klimawandel ernst nimmt, muss sie das LEP IV ändern.“