Neue Kräfteverhältnisse im Gusenburger Rat: Drei Mitglieder verlassen FWG und gründen eigene Fraktion

Neue Kräfteverhältnisse im Gusenburger Rat: Drei Mitglieder verlassen FWG und gründen eigene Fraktion

Projekte werden verschleppt oder nicht angepackt, Anliegen der Bürger ignoriert: So zumindest sehen es drei Ratsmitglieder in Gusenburg. Deshalb haben sie ihre FWG-Fraktion, die bislang die absolute Mehrheit im Rat stellte, verlassen und eine eigene Fraktion gegründet. Ihre Kritik ist für den Ortsbürgermeister nicht nachvollziehbar.

Der Entschluss sei ihnen nicht leicht gefallen, stellte Thomas Köhl klar. Am Dienstagabend verlas er im Gusenburger Gemeinderat eine Erklärung, in der er seinen Austritt und den von Markus Barthen und Andreas Trampert aus der FWG-Fraktion begründete. Zugleich verkündete Köhl, dass die drei gemeinsam eine neue Fraktion mit dem Namen Bürger für Gusenburg (BfG) bilden.

Ihr Entschluss sei "keine Reaktion auf etwas Einmaliges". Vielmehr sei die Unzufriedenheit und "große Enttäuschung" über das "politische Handeln und die politische Arbeit des Ortsbürgermeisters" und über das "passive Verhalten der eigenen Fraktion" der Auslöser gewesen. Die Politik im mit 1150 Einwohnern immerhin drittgrößten Ort der Verbandsgemeinde Hermeskeil sei mehr durch "Stillstand als Weiterentwicklung" gekennzeichnet, kritisierte Köhl, der auch für seine BfG-Kollegen sprach. Kommunale Projekte, aber auch "zukunftsweisende Projekte" anderer, seien "nicht oder nicht konsequent genug unterstützt" worden.

Konkrete Beispiele nannte Köhl in der Sitzung nicht, verwies aber am Mittwoch auf TV-Nachfrage auf einen Antrag der Kirchengemeinde, die um eine Kostenbeteiligung am behindertengerechten Umbau der Toiletten im Pfarrsaal gebeten hatte. Der Dechant habe die Anfrage im März abgeschickt, dem Rat sei das Schreiben aber nicht vorgelegt worden. Auch habe der Dechant vom Ortsbürgermeister keine Antwort erhalten. "Die Sache ist verschleppt worden."
Dies sei auch häufiger der Fall gewesen bei Projekten, die Bürger mitangestoßen hätten, beklagte Köhl. Auch die geplante Ausweisung eines Sanierungsgebiets ziehe sich seit zwei Jahren hin. Die FWG habe die Idee dazu gehabt. Das Projekt sei aber in der Fraktion so lange "ignoriert" worden, bis es die CDU-Opposition zu ihrem Thema gemacht habe.

Die neue BfG-Fraktion wolle sich dafür einsetzen, dass Bürger "mehr zur Mithilfe bei Projekten im Ort angesprochen und motiviert werden" und ehrenamtliches Engagement stärker wertgeschätzt werde, kündigte Köhl an. Er betonte, dass man im Rat eine "konstruktive Mithilfe" anbiete, um "zukunftsweisende Wege für unsere Gemeinde mitzugehen". Keinesfalls bestehe die Absicht, "persönliche Differenzen auf politischer Bühne auszutragen".

Verweis auf Sparzwang

Ortsbürgermeister Josef Barthen (FWG) kommentierte die Erklärung im Rat nicht, äußerte sich jedoch gestern gegenüber dem TV. Er habe "keinen Anlass" gesehen, "aus dem Stehgreif" zu reagieren. Zum Austritt seiner ehemaligen Fraktionskollegen erklärt Barthen: "Drei Ratsmitglieder wollen künftig eigene Wege gehen, das ist ihr gutes Recht." Die Kritik an seiner Amtsführung weist der Ortschef jedoch zurück: "Manche Dinge gehen einigen Leuten nicht schnell genug, dafür suchen sie einen Schuldigen." Er halte sich an eine "sparsame Haushaltsführung" aufgrund "finanzieller Nöte" der Ortsgemeinde. Die Kirchengemeinde habe mit ihren Arbeiten begonnen, bevor man den Zuschuss im Haushalt eingestellt hatte, sagt Barthen. Dies sei nun erfolgt, aber das Geld könne laut Kommunalaufsicht erst fließen, wenn ein Vertrag über die gemeinsame Nutzung der Toiletten unterzeichnet sei: "Die Dinge sind am Laufen, aber es dauert."

Beim Sanierungsgebiet wolle man nach der Absage im Frühjahr einen neuen Anlauf für einen Zuschuss aus dem Leaderprogramm nehmen. Ob man diesmal Erfolg habe, sei ungewiss: "Aber angesichts unserer finanziellen Lage kann ich doch nicht darauf verzichten, nur weil es manchen nicht schnell genug geht." Nicht nachvollziehbar sei für ihn der Vorwurf, er würde "Dinge blockieren". Jedes Ratsmitglied könne beantragen, Themen auf die Tagesordnung zu nehmen, wenn sie vorangetrieben werden müssten.

Mit der neuen Fraktion haben sich die Kräfteverhältnisse im Rat verschoben. Mit zehn Mitgliedern hatte die FWG gegenüber der CDU (sechs Mitglieder) die absolute Mehrheit, die ist nun passé (siehe Grafik). Köhl sieht darin eine Chance: "Der Rat muss zusammenrücken, wenn er Projekte voranbringen will." Barthen, der als Ortsbürgermeister kein Ratsmandat, wohl aber ein Stimmrecht hat, sieht das gelassen: "Wenn jedes Ratsmitglied seine Aufgabe, für die es gewählt wurde, ausübt, dann haben wir alle das Ziel, zum Wohle der Gemeinde zu arbeiten."

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