Neuer Konzer Stadtrat ohne feste Koalitionen

Neuer Konzer Stadtrat ohne feste Koalitionen

Der neue Konzer Stadtrat hat die drei Beigeordneten der Stadt wiedergewählt. Manfred Wisch newski (CDU), Heinz Günter Reichardt (FWG) und Claus Piedmont (FDP) bleiben im Ehrenamt. Dabei sollte eigentlich die SPD den dritten Beigeordneten stellen. Sie hält den Posten für überflüssig und nominiert keinen Kandidaten.

Konz. Kurz nachdem der wiedergewählte Konzer Stadtbürgermeister Karl-Heinz Frieden die erste Sitzung des Stadtrats am Dienstagabend eröffnet hat, macht die größte Fraktion eine Ansage. Die CDU will sich bis zu den nächsten Kommunalwahlen 2019 nicht an Personen oder Fraktionen, sondern an Sachthemen orientieren. Fraktionschef Bernd Henter erklärt: "Die CDU geht keine feste Koalition ein."
Er wünsche sich, die drei ehrenamtlichen Beigeordnetenposten nach Fraktionsgröße zu vergeben. Der erste Posten ginge demzufolge an die CDU (zwölf Sitze), der zweite an die FWG (acht Sitze) und der dritte an die SPD (sieben Sitze).
Doch bei den darauf folgenden Wahlen kommt es anders. Zunächst wird Manfred Wisch newski (27 Ja-/2 Nein-Stimmen) zum dritten Mal in Folge zum ersten Beigeordneten der Stadt Konz gewählt. So weit geht der Plan der CDU auf.
Doch bei der Wahl zum zweiten Beigeordneten nominiert die neue SPD-Fraktionschefin Ute Walter ihren Genossen Hartmut Karmeier als Gegenkandidaten für FWG-Mann Heinz Günter Reichardt. Karmeier, der schon 2009 bei der Wahl zum zweiten Beigeordneten mit neun zu 20 Stimmen gegen Reichardt keine Chance hatte, verliert die Abstimmung mit demselben Ergebnis wie vor fünf Jahren.
Für den Posten des dritten Beigeordneten nominiert die SPD niemanden. FDP-Ratsmitglied Maximilian von Kunow stößt in die Lücke und schlägt den bisherigen FDP-Beigeordneten Claus Piedmont vor. Dieser wird auch mit 17 zu zwölf Stimmen wiedergewählt. Piedmont bedankt sich und betont mit Blick auf die ablehnende Haltung der SPD, wie groß der Informationsvorsprung eines Beigeordneten gegenüber normalen Ratsmitgliedern sei. Er sei froh, dass er den Posten bekomme und weiter an den Beigeordnetengesprächen mit Bürgermeister Frieden teilnehmen könne. Im Gegensatz zu Wisch newski und Reichardt tritt der FDP-Mann nicht von seinem Mandat zurück und bleibt weiter ein normales stimmberechtigtes Stadtratsmitglied. Bei der CDU und der FWG rücken Mario Maximini und Lothar Tapp für die beiden Beigeordneten nach.
Auf die Ablehnung der SPD-Fraktion reagieren einige CDU-Ratsmitglieder mit Unverständnis. "Wir hätten ihn doch gewählt", heißt es da. SPD-Fraktionschefin Walter erklärt erst nach der Sitzung gegenüber dem TV: "Wir brauchen einfach keinen dritten Beigeordneten." Der Posten sei unnötig und bringe nur Kosten mit sich. Den von Piedmont betonten Wissensvorsprung sehe sie nicht. SPD-Mitglied Jens Tossing setzt hinzu: "Wir betreiben sachbezogene Politik, keine Postenschieberei."Meinung

Spannende Konstellation
Die CDU-Fraktion tut sich im Konzer Stadtrat nicht von vornherein mit der FWG oder der FDP zusammen. Sie bietet der SPD sogar einen Beigeordnetenposten an - ein absolutes Novum in der Konzer Kommunalpolitik. Denn die stärkste Kraft im Stadtrat löst sich damit von einer festen Koalition mit FWG und FDP. Mehrheiten werden deshalb ab sofort ohne feste Bündnisse von Entscheidung zu Entscheidung neu gebildet. Das ist bei dem breiten Konsens, der bei vielen Fragen der Stadtpolitik herrscht, auch nicht sehr schwer. Um die SPD als drittstärkste Kraft mit ins Boot zu nehmen, hat die CDU-Fraktion eine nach Sitzen fair verteilte Besetzung der Beigeordnetenposten vorgeschlagen. Doch die SPD lehnt den Vorschlag ab. Damit weist sie die von der CDU gereichte Hand zurück. Das Kosten-Argument, der dritte Beigeordnete sei zu teuer, ist kaum nachzuvollziehen. Schließlich hätte die SPD ein Fraktionsmitglied nominieren können und so kaum Kosten verursacht. Die neue Konstellation dürfte aber unabhängig von der Beigeordnetenwahl zu einer offeneren Diskussionskultur im Stadtrat führen - solange Fraktionsinteressen außen vor bleiben und alle mitziehen. c.kremer@volksfreund.deExtra

Die Hauptsatzung der Stadt Konz schreibt fest, dass es dort bis zu drei ehrenamtliche Beigeordnete gibt. In den von der Größe her vergleichbaren Städten Wittlich und Bitburg ist das genauso geregelt. Die Beigeordneten haben die Aufgabe, Stadtbürgermeister Karl-Heinz Frieden bei offiziellen Anlässen zu vertreten - zum Beispiel bei Geburtstagsgratulationen. Das Ehrenamt wird laut Verwaltung analog zu anderen kommunalen Ehrenämtern entlohnt. Neben dem monatlichen Grundbetrag von 30 Euro gibt es 30 Euro Sitzungsgeld. Die Beigeordneten bekommen zudem 30 Euro pro Termin, an dem sie den Stadtbürgermeister offiziell vertreten. Laut Verwaltungssprecher Achim Lutz kommen jährlich 20 bis 30 solcher Termine und pro Kopf etwa zwölf Sitzungen zusammen. Behält ein Beigeordneter sein Stadtratsmandat, bekommt er kein zusätzliches Sitzungsgeld. cmk

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