Neuer Partner, neue Technik

TRIER. Wenig zwischenlagern, viel verwerten – so will die Region ab dem 1. Juni mit dem Restmüll von 530 000 Verbrauchern umgehen. Eine europaweite Ausschreibung soll klären, was nach dieser Zwischenlösung kommt. Der Kreistag beschloss am Montag gegen die Stimmen der SPD, die Verwaltung mit der Vorbereitung dieser Ausschreibung zu beauftragen.

Müllverwerter Herhof kann nicht mehr, das endgültige Insolvenzverfahren wurde Anfang März vor dem Amtsgericht Wetzlar eröffnet. Die Grünen wussten es schon vor fünf Jahren. Die CDU wusste es nicht und betont, man hätte es auch gar nicht wissen können. Die SPD hält dagegen, man hätte es dennoch wissen und Vorkehrungen treffen müssen. Die Herhof-Insolvenz und die Frage, wie die Region in Zukunft mit 160 000 Tonnen Restmüll pro Jahr umgeht, lieferte den Kreistags-Fraktionen jede Menge Munition, das Ergebnis war eine lautstarke und turbulente Debatte. Am Ende stand ein mehrheitlicher Beschluss, der das Votum der Verbandsversammlung des Zweckverbands Regionale Abfallwirtschaft bestätigte: Die Restabfallverwertung wird europaweit neu ausgeschrieben. Bis zum erfolgreichen Abschluss der Suche nach einem neuen Partner oder einer neuen Technologie wird der Restmüll in der zu 70 Prozent fertigen Deponie Mertesdorf zwischengelagert. Landrat Richard Groß bleibt dabei: "Es wird keinen Müllnotstand geben. Unser Ziel ist es, möglichst viel zu verwerten und so wenig wie möglich zwischenzulagern." Was wird aus der Mertesdorfer Anlage? Gibt es Interessenten oder wird sie zur Invest-Ruine? "Die Klärung dieser Fragen hat Priorität", sagte der Landrat. "Wir suchen nach langfristigen Absatzmöglichkeiten für Trockenstabilat." Da Herhof den Vertrag nicht erfüllen kann, wird die Erfüllungsbürgschaft in Höhe von zwölf Millionen Euro fällig. "Die Zahlungsfristen sind noch unbekannt", so Groß. "Wir werden versuchen, alles auf einen Schlag zu bekommen.""Spitzfindigkeiten und Besserwissereien"

"Niemand konnte vor fünf Jahren wissen, dass Herhof zur Vertragserfüllung nicht imstande sein wird", sagte CDU-Fraktions-Chef Rudolf Müller und kritisierte "Spitzfindigkeiten und Besserwissereien" der SPD und der Grünen. Beide wehrten sich. "Die Möglichkeit einer Insolvenz ist im Rahmen der Ausschreibung gar nicht berücksichtigt worden", erklärte Wolfgang Schäfer (SPD). "Dieser Fehler stellt die Region Trier jetzt vor große Probleme." Paul Port (Bündnis 90/Die Grünen), dessen Fraktion die Mehrheitsentscheidung für Herhof vor fünf Jahren nicht mitgetragen hat, blieb bei seiner Linie: "Man hätte dieses Debakel verhindern können." Hugo Kohl (FWG) bezeichnete die Pro-Herhof-Entscheidung aus dem Jahr 2000 als "nach damaligem Wissensstand richtig".

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