Neues Kapitel im Streit um Merterter Tanklager

Neues Kapitel im Streit um Merterter Tanklager

Die Kritiker des Baus neuer Tanks in dem luxemburgischen Mosel-Hafen fühlen sich nicht ernst genommen. Nun wollen sie weiter mobil machen. Am Freitag gibt es eine Infoveranstaltung in Temmels.

Die Umweltuntersuchung für den geplanten Ausbau des Tanklagers in Mertert von 60.000 Kubikmeter auf 150.000 Kubikmeter Kapazität ist noch nicht abgeschlossen, aber die mündlichen Anhörungen sind vorbei. Trotz der Widersprüche und Bedenken der Gemeinde Grevenmacher und der Ortsgemeinde Temmels sieht es zurzeit nicht so aus, als könnte irgendetwas den Planungsprozess aufhalten.

Doch es gibt Hoffnung für die Gegner: Sowohl Grevenmacher, auf dessen Gebiet die neuen Tanks hin sollen, als auch Temmels wollen weiter dagegen vorgehen. Das ist auch Thema einer Infoveranstaltung am Freitag, 31. März, 19 Uhr, im Temmelser Bürgerhaus - einem Ort, von dem die bestehenden Tanks etwa 100 Meter entfernt sind.

Das ist neu Eines ist nun klar: Der Ausbau ist, anders als bisher von der luxemburgischen Regierung kommuniziert, kein Projekt des nationalen Interesses, sondern ein "rein wirtschaftliches Projekt der Firma Tanklux", wie die Kritiker es ausdrücken. Bisher hieß es immer, dass es vor allem darum gehe, die nationalen Treibstoffreserven Luxemburgs so zu erweitern, dass sie EU-Standards entsprächen. Bei der mündlichen Anhörung machten sowohl die Behördenvertreter als auch die Tanklux-Geschäftsführung klar, dass die Firma und nicht der Staat Antragsteller für den Ausbau ist. Die Tanklux-Inhaber, die Belgier Daniel und David Bollaert, äußern sich bisher auf TV-Anfrage nicht dazu. Paul Zenners, Sprecher des luxemburgischen Wirtschaftsministeriums, bestätigt aber, dass der Ausbau der Tanks Sache der Firma sei. Er fügt jedoch hinzu, dass Tanklux verpflichtet sei, einen Teil der Energiereserven in Mertert vorzuhalten. "Wenn die Firma diese vorgegebene Kapazität unterschreiten will, muss sie eine Sondergenehmigung beantragen", erklärt er. Wie groß der Anteil sei, stehe noch nicht fest, erklärt Zenners. Das hänge vom möglichen Ausbau weiterer Lager ab. Im Gespräch waren auch Vergrößerungen von Lagern bei Bascharage sowie zwischen Leudelingen und Merl.

Wie es weitergeht Laut der luxemburgischen Regierung steht dem Genehmigungsverfahren nichts im Weg. Der Grevenmacher Bürgermeister Léon Gloden erklärt das Vorgehen: "Wir bekommen nun zunächst das Protokoll der beiden Gesprächstermine." Dazu dürften sich die Kommunen noch schriftlich äußern. Dann seien die Genehmigungsbehörden bei den Umwelt- und Arbeitsministerien am Zug. "Sollte die Genehmigung erteilt werden, werden wir gerichtlich dagegen vorgehen", sagt Gloden. Der Gemeinderat Grevenmacher sei sich auch einig, der Firma keine Baugenehmigung erteilen zu wollen.

Kritik Der Temmelser Ortsbürgermeister Herbert Schneider und Gloden fühlen sich nach den Beteiligungsterminen "abgebügelt". Gloden: "Wir wurden da für dumm verkauft."
Schneider setzt hinzu: "Insgesamt ist das Ergebnis dürftig, da vonseiten des Umweltministeriums die gravierenden Punkte konsequent von der Diskussion ausgeschlossen wurden." Diese gravierenden Punkte sind aus seiner Sicht neben den Umwelt- und Lärmaspekten die immer noch nicht beantworteten Fragen zum fehlenden Sicherheitskonzept für die bestehende Anlage.

Anfragen im Landtag Die CDU-Landtagsabgeordneten Bernd Henter (Konz) und Arnold Schmitt (Riol) haben mittlerweile fünf Kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt. Sie wollen das Land für die Sicherheitsbedenken sensibilisieren und ausloten, wie es den Gemeinden helfen kann. Sogar die Vermietung deutscher Lagerkapazitäten an Luxemburg ziehen sie in Betracht. Das ist laut der jüngsten Antwort von Landeswirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) auch möglich, aber: "Es ist weder für das Land Rheinland-Pfalz noch für die Bundesrepublik Deutschland möglich, Einfluss auf die Entscheidungen Luxemburgs zu nehmen, wie, wann und wo die Forderung der nationalen Erdölbevorratung umgesetzt wird." Wissing verspricht den Kommunen Hilfe, sobald das Großherzogtum über die Art des Ausbaus entschieden habe.
Zeitleiste zu den Tanklagerplänen

2007 Erste Pläne zum Ausbau des Tanklagers kommen ins Gespräch. Eine Erweiterung der Lagerkapazitäten von Erdölprodukten zur "strategischen Reserve" im Krisenfall von rund 60?000 auf 90?000 Kubikmeter ist geplant. Die Rede ist von "nationalem Interesse".

2009 Der Temmelser Ortsgemeinderat kritisiert eine erste Umweltverträglichkeitsprüfung der Tanklux.

2010 Das luxemburgische Parlament verabschiedet das Gesetz zum Ausbau und zur Modernisierung des 65 Hektar großen Hafengeländes. Die Kai- und die Gleisanlagen sollen ausgebaut werden.

2011 Erste Infoveranstaltungen der damaligen Regierung in den betroffenen Gemeinden: Es gibt Bedenken wegen möglicher Sicherheitsmängel, Lärm- und Geruchsbelästigung.

2013 Tanklux will die Genehmigungsprozedur (Kommodo/Inkommodo) einleiten. Grevenmacher und Temmels kündigen Widerstand an.

2015 Am 7. März kommen 500 Teilnehmer zu einem Protestmarsch gegen das Tanklager. Kurz zuvor wurde bekannt, dass neben Diesel und Öl auch Kerosin und Benzin gelagert werden sollen.

2017 Die Anhörungen der Beteiligten im Rahmen der Umweltuntersuchung sind nach einigen Querelen wegen fehlender Übersetzungen abgeschlossen worden. Das Genehmigungsverfahren in Luxemburg läuft, die Fronten zwischen der Firma und den Kommunen sind verhärtet. Noch kann niemand sagen, wie lange das Verfahren dauert.
Quellen: TV-Archiv/ Luxemburgische Tageblatt.

Meinung
Kritiker müssen achtsam bleiben

An der Obermosel will niemand ein größeres Tanklager - nur die Firma Tanklux. Mehr Lagerkapazitäten bedeuten für das Unternehmen ein besseres Geschäft, weil sie größere Mengen Treibstoff im Merterter Hafen umschlagen kann. Aber ist der Bau weiterer Tanks von nationalem Interesse? Da bleiben die Aussagen vage. Doch es erhärtet sich der Verdacht, dass die luxemburgische Regierung das Projekt gegen den Willen der Anlieger in Kauf nimmt, um Geld zu sparen. Schließlich bezahlt ein Privatunternehmen die nach EU-Vorgaben benötigten Kapazitäten. Hinzu kommt, dass die genehmigenden Behörden genau der Regierung unterstehen, die selbst ein Interesse an dem Ausbau hat. Gerade deshalb ist es wichtig, dass die Kritiker versuchen, größtmögliche Transparenz herzustellen. c.kremer@volksfreund.de

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