"Nicht die Bürger auf die Bäume treiben"
Dass eine Kommunal- und Gebietsreform nötig ist, davon sind alle Fraktionen im Kreistag überzeugt. Große Unterschiede gibt es allerdings bei den Zielvorstellungen und der Beurteilung der Vorgaben, die die Landesregierung gemacht hat.
Trier. Die FDP fürchtet, dass die Kommunalreform "auf dem Schlachtfeld Schreibtisch verendet", die Grünen wollen eine neu formierte Hochwald-Verbandsgemeinde und die Freie Wählergruppe (FWG) warnt vor einer territorialen Verteilungswut, "die keinen Sinn macht und nur die Bevölkerung auf die Bäume treibt". Fragt man die Fraktionschefs der fünf im Kreistag Trier-Saarburg vertretenen Parteien, wie sie sich die Kommunal- und Gebietsreform vorstellen, könnten die Unterschiede kaum größer sein.
Für die Landesregierung hat Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) klar gestellt, dass er eine Reform möchte, "mit der jeder leben kann". Verbandsgemeinden (VG) sollen nicht auseinander gerissen, Kreisgrenzen nicht angetastet werden; Kooperationen von Gebietskörperschaften sind ausdrücklich erwünscht.
Bernd Henter, dem Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, geht die Reform nicht weit genug. Nicht nur VG-Zuschnitte sollten aufs Tapet, es müsse auch eine Überprüfung der Landkreise und eine Aufgabenkritik bei den Ministerien und Mittelbehörden erfolgen. "Doppelzuständigkeiten sollten generell abgeschafft werden", sagt Henter. Wie die CDU drängen auch die Kreis-Grünen auf eine Bereinigung der Doppelfunktionen bei VG, Kreis und Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD). "Zuständigkeiten müssen effektiver ausgerichtet werden", fordert ihr Sprecher Paul Port. Die Prämisse "ganz oder gar nicht", wie sie das Land für die VG ausgegeben habe, sei kontraproduktiv und keine echte Reform. Ports Meinung nach würde es Sinn machen, dass die VG Hermeskeil mit Teilen der VG Kell und der VG Thalfang zu einer Hochwald-Verbandsgemeinde fusioniert. Die westlichen Gemeinden der VG Kell sollten der VG Saarburg, die östlichen der neu zu gründenden VG Hochwald zugeschlagen werden.
Den Erhalt der Verbandsgemeinden als "Schreibstube der Ortsgemeinden" fordert die FWG. Eine Reform mache nur dann Sinn, meint Hugo Kohl, wenn leistungsfähigere Verwaltungen und geringere Verwaltungskosten herauskommen.
Eine Kommunalreform sei dringend notwendig, sagt Claus Piedmont, Fraktionsvorsitzender der liberalen Kreistagsfraktion. Er befürchtet, dass nach dem Motto "Reform ja, aber bitte nicht in meinem Hinterhof" das Vorhaben in Ansätzen stecken bleibt und zerredet wird. Piedmont fordert vom Land klare und eindeutige Entwürfe. Erst wenn diese vorlägen, könnten auch die Diskussion und die politische Auseinandersetzung in Gang kommen. SPD-Fraktionsvorsitzender Alfons Maximini hält es im Wesentlichen mit den Aussagen von Minister Bruch, er sagt aber auch: "Ich hätte mir eine umfassendere Zusammenlegung von einzelnen Gemeinden gewünscht." Eine Neuordnung der Gemeinden Hockweiler und Franzenheim sei sinnvoll, sagt Maximini. Die beiden Orte gehören zur Eifel-Verbandsgemeinde Trier-Land, liegen aber jenseits der Stadt Trier in den Ausläufern des Hochwalds. Einig sind sich die Fraktionen darüber, dass sich eine Reform, wie auch immer sie geartet sein möge, an den Bedürfnissen der Bürger orientieren müsse.
