Kurioser Fall im Konzer Rat Kandidat aus Lampaden tanzt auf zwei Hochzeiten

Lampaden · Ein Mann lässt sich als Kandidat für die Gemeinderatswahl in Lampaden aufstellen, bleibt aber weiter als Ratsmitglied in der benachbarten Verbandsgemeinde Konz aktiv. Das geht nicht zusammen. Was sind die Konsequenzen?

Wahlkampf in Lampaden: Per Flugblättern und Prospekten machen die vier Gruppierungen, die für die Ratswahl antreten, auf sich aufmerksam. Bei einem Kandidaten wird die Wählbarkeit allerdings noch einmal überprüft.

Wahlkampf in Lampaden: Per Flugblättern und Prospekten machen die vier Gruppierungen, die für die Ratswahl antreten, auf sich aufmerksam. Bei einem Kandidaten wird die Wählbarkeit allerdings noch einmal überprüft.

Foto: TV/Privat

Mitten in den Lampadener Wahlkampf für die Gemeinderatswahl am 26. Februar (siehe Extra) platzt eine ungewöhnliche Nachricht. Es geht um einen Kandidaten, der unerlaubterweise auf zwei Hochzeiten getanzt hat.

Warum entspricht das Vorgehen des Kandidaten nicht den Regeln?

Der Biologe Hans Peter Hansen hat sich für den Urnengang in Lampaden (Verbandsgemeinde Saarburg-Kell) für die Liste Herudey aufstellen lassen. Der Wahlausschuss hat ihn dafür am 16. Januar zugelassen. Gleichzeitig hat der Kandidat aber als Mitglied im Rat der benachbarten Verbandsgemeinde (VG) Konz weiter für die Grünen mitgearbeitet – zuletzt bei der Haushaltssitzung am 2. Februar. Ein Bürger darf sich allerdings nur dort wählen lassen und Ratsmitglied sein, wo er (mit Vorlauf) den ersten Wohnsitz angemeldet hat.

Wie lange hat der Kandidat auf zwei Hochzeiten getanzt?

Um in Lampaden wählbar zu sein, musste Hansen seinen ersten Wohnsitz dort im Oktober 2022 angemeldet haben, also drei Monate vor dem Fristende (9. Januar) zum Einreichen der Wahlvorschläge. Laut Saarburger Verwaltung hat er den Wohnsitz in Lampaden aber erst am 11. Januar angemeldet, dann jedoch rückwirkend zum 1. Oktober 2022. Für die Mehrheit des maßgeblichen Wahlausschusses (die aus Ortsbürgermeister Martin Marx und Mitgliedern der Bürgerliste sowie der Liste Herudey bestand) galt er damit als wählbar – in Lampaden.

In Konz hätte Hansen jedoch ab Oktober nicht mehr als Ratsmitglied an Sitzungen des VG-Rats Konz teilnehmen dürfen, wie die Konzer Verwaltung nun festgestellt hat. Getan hat er das trotzdem, und zwar am 10. November und 15. Dezember 2022 sowie am 2. Februar 2023. In der Februar-Sitzung hat der Rat den Haushalt der Verbandsgemeinde Konz verabschiedet.

Welche Konsequenzen hat die unerlaubte Teilnahme an den Ratssitzungen für den Kandidaten?

Offenbar zunächst keine. Laut einem Sprecher der VG Konz hat die Verwaltung erst in der Sitzung vom 2. Februar erfahren, dass möglicherweise die gesetzlichen Voraussetzungen der Ratsmitgliedschaft für Hansen entfallen sind; er selbst habe sich dort nicht dazu geäußert. Am Folgetag hat die Verwaltung festgestellt, dass Hansen seit Oktober 2022 in Konz lediglich über einen Nebenwohnsitz verfügt. Am 5. Februar hat er laut dem Sprecher sein Amt im VG-Rat niedergelegt. Damit ist die Sache für die Konzer Verwaltung erledigt. Sanktionen in solch einem Fall in puncto Ratsmitgliedschaft sehe der Gesetzgeber nicht vor, sagt der Sprecher. Sanktioniert werden könne höchstens die verspätete Ummeldung des Wohnsitzes. Für diese Ordnungswidrigkeit sei die Saarburger Verwaltung zuständig.

Müssen die Beschlüsse des Konzer Rats wiederholt werden?

Nein, die Beschlüsse der vergangenen drei Ratssitzungen müssen anscheinend nicht wiederholt werden. Da sind sich die Verwaltungen in Konz und die Kommunalaufsicht des Kreises Trier-Saarburg offenbar einig. Sie argumentieren damit, dass laut Kommunalwahlgesetz Beschlüsse auch dann gültig sind, wenn sich rückwirkend herausstellt, dass ein Ratsmitglied wegen Verlust der Wählbarkeit dem Gremium nicht mehr angehört hat.

Was sagt der Kandidat zu seinem Verhalten?

Nichts – zumindest nicht dem TV. Auf die über den Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Konzer VG-Rat übermittelte Bitte, sich zu melden, hat der Kandidat, von dem im Netz weder Telefonnummer noch E-Mail-Adresse zu finden sind, nicht reagiert.

Bleibt es bei der Wählbarkeit des Kandidaten in Lampaden?

Das wird derzeit an oberster Stelle im Kreis untersucht. Ein Sprecher der Kreisverwaltung teilt mit: „Die Aufsicht prüft derzeit (zusätzlich in Abstimmung mit beiden Verwaltungen in Saarburg und Konz) den melderechtlichen Status zum Zeitpunkt der Zulassung der Wahlvorschläge.“ Dazu hatte sich die Beigeordnete der VG Saarburg-Kell, Simone Thiel, bereits in der Sitzung des Wahlausschusses Mitte Januar kritisch geäußert. Das Prüfergebnis der VG-Verwaltung lautete laut Thiel: Zum Ablauf der Meldefrist für die Gruppierungen, die an der Wahl teilnehmen wollen, hat der Kandidat seinen ersten Wohnsitz nicht in Lampaden gehabt. Deshalb ist er nicht wählbar und zu streichen. Thiel hatte auch darauf hingewiesen, dass dies der Gemeinde- und Städtebund ebenso sehe. Gegen die Stimmen der CDU und mit den Stimmen des Ortsbürgermeisters und seiner Unterstützer hatte sich der Wahlausschuss über diese Rechtsauffassung hinweggesetzt.