Nitteler müssen mehr zahlen

292 000 Euro Schulden stehen nach Ansicht der Verbandsgemeindeverwaltung zu Unrecht in der Bilanz der Ortsgemeinde Nittel. Um diese Schulden abzubauen, senkt die Gemeinde ihren Anteil bei Straßenbauprojekten. Die Bürger müssen mehr zahlen.

Nittel. (cmk) Für rund 1,6 Millionen Euro sollen in der Gemeinde Nittel in den kommenden Jahren mehrere Straßen saniert werden. Um die Straßensanierung zu finanzieren, werden wiederkehrende Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen erhoben. Dadurch beteiligen sich sowohl die Gemeinde als auch die Bürger an den Kosten.

Bisher hat die Gemeinde in Nittel, Windhof und Rehlingen 35 Prozent sowie in Köllig 40 Prozent der Kosten übernommen. Künftig werden die Sätze um fünf Prozent gesenkt. Den Beschluss hat eine knappe Mehrheit - acht Ja- gegen sechs Nein-Stimmen bei einer Enthaltung - im Nitteler Gemeinderat nach einer hitzigen Debatte gefasst.

Für die Bürger bedeutet der Entschluss, dass sie mehr zahlen müssen. Zum Beispiel kommen auf den Eigentümer eines 600 Quadratmeter großen Grundstücks rund 138 Euro an zusätzlichen Gebühren verteilt auf die nächsten Jahre zu.

"Es geht nicht darum, unberechtigt Geld bei den Bürgern zu holen", sagte Ortsbürgermeister Hans-Josef Wietor (CDU). Seiner Ansicht nach handelt es sich um die Korrektur eines Fehlers aus der Vergangenheit.

Im Jahr 2003 habe die damalige FDP-SPD-Mehrheit im Landtag es verpasst, das Kommunalabgabegesetz pünktlich in Kraft treten zu lassen. Die in der Gemeindesatzung festgelegten Straßenbaubeiträge durften nicht erhoben werden. Ohne diese Einnahmen sei die Gemeinde ohne Schuld in die Verschuldung getrieben worden. Das wolle sie mit der Absenkung des Gemeindeanteils ausgleichen. Der ehemalige Ortsbürgermeister von Nittel und jetzige Bürgermeister der Verbandsgemeinde Konz, Karl-Heinz Frieden (CDU), gab Wietor Rückendeckung. "Die Schulden gehören da nicht hin", sagte er. "Wenn wir Straßen ausbauen, sind die Bürger anteilig zu beteiligen."

Gegen die Absenkung des Gemeindeanteils argumentierten hingegen Doris Köbernick von den Grünen und Tobias Beck (FDP). Köbernick warf Frieden vor, damals die Sachlage falsch eingeschätzt zu haben. "Da müssen wir konsequent sein und den Gemeindeanteil später wieder anheben", verlangte Beck. Auch aus den Reihen der Unabhängigen Bürgerliste (UBN) für Nittel war Kritik zu hören.

Schließlich wurde auf Anregung der CDU beschlossen, in vier Jahren zu überprüfen, ob der Gemeindeanteil wieder erhöht werden kann. ExtraWeitere Beschlüsse des Nitteler Rats: Mit fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung hat der Rat das Investitionsprogramm in Höhe von rund 5,8 Millionen Euro für die Jahre 2011 und 2012 beschlossen. Größter Posten mit insgesamt 4,6 Millionen Euro ist die Erschließung des umstrittenen Neubaugebiets Wiesengraben. In dem Programm stehen zudem 200 000 Euro für die Neugestaltung des Mühlenwegs samt des parallel verlaufenden Baches. Für einen Teil der Kosten kommt das Land auf im Rahmen der Aktion Blau, mit der das Landesumweltministerium die Renaturierung von Bachläufen fördert. Das Trierer Planungsbüro BFH hat bei der Ratssitzung erste Pläne für die Gestaltung vorgelegt. Rund um die Schule soll der Mühlenweg verkehrsberuhigt werden. Die Einrichtung mehrerer Parkplätze ist geplant. Der Rat hat das Büro einstimmig beauftragt, den Plan auszuarbeiten. (cmk)