Noch weniger Geld für die kleinen Gemeinden
HERMESKEIL. Die "Kleinen" werden 2005 noch mehr zur Kasse gebeten: Die neuerliche Erhöhung der Verbandsgemeinde-Umlage zu Lasten der Ortsgemeinden war der strittigste Punkt in den jüngsten Etat-Beratungen des VG-Rats Hermeskeil. Mit der knappen Stimmen-Mehrheit der CDU wurde der Haushalt, der ein Defizit von rund 385 000 Euro aufweist, angenommen.
Neues Haushaltsjahr, altes Spiel: Diesen Eindruck konnten die Zuhörer am Mittwochabend bei den Etat-Beratungen im Hermeskeiler Rathaus gewinnen. Denn die erneute Erhöhung der Verbandsgemeinde-Umlage von 44 auf 45 Prozent war wie schon im Vorjahr der Hauptansatzpunkt für die Kritik der Rats-Opposition am Zahlenwerk, das die Verwaltung vorgelegt hatte (siehe unten stehender Hintergrund-Kasten).Haupt-Streipunkt: Die höhere VG-Umlage
"Mit der Erhöhung der Umlage erhöht sich auch die Gefahr, dass die Ortsgemeinden die kommunale Selbstverwaltung nicht mehr kraftvoll wahrnehmen können", fasste SPD-Fraktionssprecher Rainer Spies seine Bedenken in einer sachlich geführten Diskussion zusammen. Der Reinsfelder Gemeindechef verwies auf den rasanten Kletterkurs des Hebesatzes, der 2001 noch bei 35 Prozent gelegen hatte, und zeigte die Auswirkungen am Beispiel seines Ortes auf. Rechne man die Zahlungen an den Landkreis hinzu, dann würden Reinsfeld im kommenden Jahr von seinen Steuereinnahmen in Höhe von rund einer Million Euro nur noch 200 000 Euro verbleiben. "Vor vier Jahren hätten wir noch 300 000 Euro behalten können", stellte Spies fest.Spies: Sparwillen nicht erkennbar
Einen durchgreifenden Sparwillen wollte der SPD-Mann im vorliegenden Etat nicht erkennen. Er vertrat vielmehr die Auffassung, dass die 78 500 Euro, die die VG durch die Umlage-Erhöhung zusätzlich einnimmt, durchaus auch durch Einsparungen auf Seiten des "aufgeblähten Verwaltungshaushalts" erzielt werden könnten. Unerwartete Rückendeckung erhielt die SPD von der FWG, die im Vorjahr noch für ein Umlage von 46 Prozent plädiert hatte. Die FWG wolle den "Trend ständiger Steigerungen stoppen", begründete Ulrich Schmitt den Widerstand seiner Fraktion. Auch er sprach sich für schlankere Verwaltungs-Strukturen aus und forderte dazu auf, Investitionen noch mehr auf den Prüfstand zu stellen. "Wir müssen uns in Zukunft schon fragen, ob wir Edel- oder nur Standard-Sanierungen machen wollen", argumentierte Schmitt. Auch die "Bürger für Bürger" (BFB) wollten den Etat nur mittragen, wenn sich die Verwaltung zur freiwilligen Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts verpflichte. Dieser Antrag wurde von der Ratsmehrheit jedoch abgelehnt. VG-Bürgermeister Michael Hülpes und der CDU waren diese Aufforderungen nicht stichhaltig genug. Man konzentriere sich angesichts der schwierigen Haushaltslage ohnehin darauf, die Pflichtaufgaben zu erfüllen. Und: "Wer bei der Verwaltung sparen will, muss uns auch konkret sagen, wo", kritisierte Hülpes.Hülpes: Umlage-Erhöhung ist unumgänglich
Die Umlage-Erhöhung nannte er in seiner Haushaltsrede "notwendig und ohne Alternative". Hätte man einen ausgeglichenen Haushalt erreichen wollen, wäre eine Erhöhung von 5,3 Prozentpunkten erforderlich gewesen. Insofern habe man mit der geplanten Anhebung von einem Prozentpunkt sehr wohl auf die Ortsgemeinden Rücksicht genommen, betonte der VG-Chef. Hinzu komme, dass die Ortsgemeinden auch auf dem Gebiet entlastet werden, das die "entscheidende und gravierende Neuerung" im Haushaltsjahr 2005 darstelle: die Verlagerung der Sozialleistungspflichten von den Ortsgemeinden auf die VG im Zuge von Hartz IV.Hartz-IV schuld am Defizit
Eben diese Arbeitsmarktreformen seien letztlich auch entscheidend für das Defizit. Denn wenn für die Grundsicherung der Arbeitssuchenden in der Summe ein Betrag von 417 000 Euro auf der Ausgabenseite stehe, der vorher nicht da, wardann könne man dies "nicht mal eben so" im Etat unterbringen. "Ansonsten wäre der Haushalt nämlich ausgeglichen", so Hülpes. Nachdem der SPD-Antrag auf Beibehaltung des Umlage-Satzes von 44 Prozent von der Ratsmehrheit abgeschmettert worden war, wurde der Hermeskeiler VG-Haushalt mit 16 CDU-Stimmen gegen 13 "Nein" aus den Reihen von SPD, FWG und BFB verabschiedet. Vor größerem Ungemach wurden Hülpes und die Verwaltung dabei durch die Tatsache bewahrt, dass mit Otmar Rausch, Manfred Köhl und Eva Spies (alle SPD) sowie Ursula Eisenring-Schmitt (FWG) vier Vertreter der Rats-Opposition bei der Abstimmung fehlten.
