Gemeinden Oberbillig erneuert und erschließt Baugebiet
Oberbillig · Der Doppelhaushalt weist weiterhin eine angespannte Finanzlage aus. Da hilft auch keine Anhebung der Grundsteuer B und der Preise auf der Fähre Sankta Maria II.
Wenn in Oberbillig was investiert werden soll, ist das nur über Kredite möglich. Die stolzen Beträge von 1,11 Millionen für dieses und 62 000 Euro für nächstes Jahr stehen im Investitionsplan des neuen Doppelhaushaltes.
„Ich sehe nicht, wie die Gemeinde am Defizit etwas ändern kann“, bedauert Ortsbürgermeister Andreas Beiling. Die fixen Kosten sind da, etwa für die Kita oder den Gemeindearbeiter, und können auch mit der Erhöhung der Grundsteuer B nur wenig verändert werden, denn es bringt nur 11 500 Euro im Jahr. Für die Bürger kommen Bescheide über Nachzahlungen ab Jahresbeginn.
Die Nähe zu Luxemburg ist ein Problem, denn die Pendler, die im Nachbarland arbeiten, zahlen auch dort Steuern, die Oberbillig sehr gut brauchen könnte.
So schaut der Ortschef skeptisch auf den Posten, der die Erneuerung der unteren Brückenstraße, der Küferstraße und der Pützstraße ausweist, zusammen für 405 000 Euro. „Seit drei Jahren gibt uns die Kommunalaufsicht dafür kein OK“, bedauert Beiling. Einfacher wäre es, wenn die Leitungen und Kanäle marode wären. Dann könnten die Verbandsgemeindewerke miteinsteigen. Aber diese Leitungen sind wiederum zu gut.
Seit 1996 gibt es in Oberbillig die Wiederkehrenden Ausbaubeiträge, die Anlieger bei Straßenbaumaßnahmen nur mäßig belasten. Mit einer Resolution will sich das Dorf, wie viele andere im Land auch, bei der Landesregierung für die Abschaffung dieser Beiträge einsetzen. „Da muss auf jeden Fall noch eine Übergangslösung miteingebaut werden, um begonnene und geplante Baumaßnahmen mitzuerfassen“, empfiehlt Verwaltungschef Joachim Weber.
Dickster Brocken ist der Ankauf von Grund und Boden für ein künftiges Baugebiet Römerberg für 630 000 Euro und Planungskosten von 50 000 Euro. „Die Nachfrage nach Wohnraum ist weiter hoch“, stellt Beiling fest. Mit 42 000 Euro für die Umgestaltung des Bahnhaltepunktes ist 2020 eher ein schmaler Betrag eingeplant. Bürgermeister Joachim Weber will sich bei der Bahn für die Barrierefreiheit einsetzen. Teurer wird die Fahrt mit der neuen Solarfähre Sankta Maria II. „Wir haben die Preise seit 2012 nicht mehr erhöht, die Personal- und Sachkosten stiegen seitdem jedoch“, stellt Beiling fest.
Die Erhöhungen sind jedoch nur moderat. Wichtigste Neuerung ist ein neues Kartensystem, das bereits ab 1. April eingesetzt wird. Es sind Wertkarten, die mit mindestens 30 Euro aufgeladen werden können, und bei jeder Fahrt wird abgebucht. „Diese Form der Bezahlung bringt den Fahrgästen 25 Prozent Preisvorteil“, wirbt Beiling. Die neue Gebührensatzung tritt am 1. Juli dieses Jahres in Kraft. Alle Beschlüsse fielen einstimmig.
