Oberbilliger Ampelstreit geht weiter - Blinde Frau kämpft um sicheren Weg über B 419

Oberbillig/Trier · Die nächste Runde im Streit um eine Fußgängerampel in Oberbillig beginnt. Am Donnerstag, 2. Juni, verhandelt der Kreisrechtsausschuss den Fall der blinden Oberbilligerin Marion Palm-Stalp. Sie will eine Ampel an der vielbefahrenen B 419. Die zuständige Verkehrsbehörde lehnt deren Bau ab.

Oberbilliger Ampelstreit geht weiter - Blinde Frau kämpft um sicheren Weg über B 419
Foto: Friedemann Vetter (VE._) ("TV-Upload Vetter"

Oberbillig/Trier. Die Oberbilligerin Marion Palm-Stalp ist fast komplett erblindet. Sie nimmt nur noch Licht und Schatten wahr. Deswegen wird der Weg über die vielbefahrene B 419, die ihren Heimatort Oberbillig in zwei Teile teilt, zur Herausforderung. Weil sie diese Situation nicht mehr hinnehmen will, setzt sich Palm-Stalp seit fast zwei Jahren im Namen der Barrierefreiheit für eine Fußgängerampel an der Oberbilliger Hauptstraße ein.

In einer Petition hat sie dafür einige Unterstützer mobilisiert (siehe Extra). Die Ampel soll nur auf Rot schalten, wenn tatsächlich ein Fußgänger über die Straße will. Für Palm-Stalp - und alle anderen Oberbilliger - würde so der Weg über die Bundesstraße einfacher.

Palm-Stalps Bemühungen, den Bau der Ampel durchzusetzen, sind aber bisher erfolglos. Nachdem die Verbandsgemeindeverwaltung den Bau einer Ampel per Bescheid am 25. Januar offiziell abgelehnt hat, folgt nun ein Widerspruchsverfahren vor dem Kreisrechtsausschuss. Am Donnerstag, 2. Juni, 14 Uhr, wird der Fall im Kreishaus, Raum 113, verhandelt. "Ich muss diese Straße jeden Tag überqueren und fordere vor Gericht die Barrierefreiheit ein", sagt Palm-Stalp.30er Zone und Querungshilfe


Die Verbandsgemeindeverwaltung Konz hat zur Entschärfung der Situation inzwischen eine Tempo-30-Zone in Oberbillig eingerichtet und will die Querungshilfe an der Stelle modernisieren. In ihrem ablehnenden Bescheid macht sie aber deutlich, dass sie nichts von einer Ampel hält. Einerseits ergebe eine Zählung vom März 2015, dass dort in Spitzenzeiten nur 20 Fußgänger unterwegs seien, während stündlich 1200 Autos durch Oberbillig rollten. Andererseits sei eine Verlegung der dortigen Bushaltestelle, die für den Bau einer Ampel notwendig wäre, nicht möglich: Es gebe keinen anderen Platz dafür. Drittens befürchtet die Verwaltung, dass es auf der Moselstraße zu Staus kommt, wenn dort eine Ampel steht.

Autofahrer mit Ortskenntnissen tendierten dann dazu, auf Gemeindestraßen auszuweichen. Das zeige die Erfahrung in der Nachbargemeinde Temmels. Das letzte Argument, das die VG Konz nennt, bezieht sich auf Palm-Stalps persönliche Situation. Diese hatte unter anderem argumentiert, dass sie die B 419 häufig überqueren müsse, um ihre Tochter zum Kindergarten zu bringen. Das müsse sie ab dem Sommer ohnehin nicht mehr tun, weil ihre Tochter dann in die Grundschule in Wasserliesch gehe. Auf dem Weg zur Bushaltestelle müsse sie nicht mehr über die Straße gehen, argumentiert die Verwaltung.

Gerade diese Argumentation kritisiert Palm-Stalp auf TV-Anfrage: "Das ist diskriminierend." Die Verwaltung berücksichtige nicht, dass es ihr grundsätzlich um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gehe und nicht um den Weg zur Kita. Sie wohne im Oberdorf, aber die Gasthäuser, Dorffeste und der Fähranleger seien im Oberbilliger Unterdorf. Palm-Stalp sieht in dem Rechtsstreit einen Präzedenzfall. "Noch nie ist in Deutschland ein Fall entschieden worden, bei dem zugunsten der Barrierefreiheit eine Ampel aufgebaut worden ist." Sie geht davon aus, dass der Kreisrechtsausschuss nicht die letzte Instanz ist.Extra

Die Vorgeschichte zeigt, wie langwierig der Streit um die Ampel in Oberbillig ist. Marion Palm-Stalp hat seit 2014 etliche E-Mails und Briefe an Politiker und Behörden geschrieben und mehr als 193 Unterzeichner für eine Petition zum Bau einer Ampel gewonnen. Auch der Oberbilliger Ortsgemeinderat und Ortsbürgermeister Andreas Beiling (CDU) haben sich schon damals hinter sie gestellt. Sogar Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat ihr 2015 im Frühjahr den Rücken gestärkt und in einem Brief an Karl-Heinz Frieden, Bürgermeister der Verbandsgemeinde (VG) Konz, geschrieben. Darin appelliert sie an ihn, in diesem Einzelfall die Barrierefreiheit durch eine Ampel an der Bundesstraße herzustellen. Im gleichen Schreiben hatte Dreyer jedoch auch darauf hingewiesen, dass die Entscheidung letztlich bei der Straßenverkehrsbehörde der Verbandsgemeinde liege (der TV berichtete). cmk

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