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Ohne Klagen verabschiedet: Auf diesen Haushalt der VG Hermeskeil darf man trinken

Kommunalpolitik : Große Zustimmung im VG-Rat Hermeskeil: Auf diesen Haushalt darf man trinken

Hohe Investitionen, Schuldenabbau und die Gemeinden zahlen weniger: Der Verbandsgemeinderat Hermeskeil hat am Haushaltsplan für 2019 nichts auszusetzen. Besonderer Dank galt dem Kämmerer.

Für Hartmut Heck ist es die „Königsdisziplin“ am Ende jedes Jahres, wenn der Verbandsgemeinderat über den nächsten Haushalt abstimmt. Und wenn es dann auch noch so läuft wie dieses Mal, gibt es wenig Grund zu klagen. Die Eckdaten, die der Beauftragte der Verbandsgemeinde (VG) Hermeskeil dem Rat am Montagabend vorstellte, fanden uneingeschränkte Zustimmung. Ohne Gegenstimme wurde der Plan für 2019 verabschiedet, nicht ein Änderungsantrag kam aus den Fraktionen: „Das hatten wir so schon lange nicht mehr“, freute sich Heck.

Aber die Berechnungen seien schließlich auch „solide. Es stecken keine Luftschlösser oder goldenen Wasserhähne darin“. Das führe dazu, dass im Ergebnis nur ein „wenig bemerkenswerter“ Fehlbetrag von etwa 27 000 Euro eingeplant sei. Und es werde weiter kräftig investiert. 4,17 Millionen Euro fließen unter anderem in die Fortsetzung des Rathaus-Umbaus, die Sanierung der Hermeskeiler Grundschule, den Ausbau für schnelles Internet, den Hochwasserschutz und die Ausstattung der Feuerwehren (TV vom 27. November).

Ein Punkt, bei dem die Ortsgemeinden stets genau hinschauen, löste im Rat besondere Zufriedenheit aus: Die Umlage, die alle 13 Orte an die Verbandsgemeinde zahlen, wird gesenkt – um zwei Prozentpunkte von 38 auf 36 Prozent. Dank höherer Steuereinnahmen der Gemeinden, die Grundlage für die Umlage-Berechnung sind, kommen bei der VG dennoch rund fünf Millionen Euro an. Das sind etwa 200 000 Euro mehr als im Vorjahr. Zugleich zahlen neun Gemeinden niedrigere Beträge als 2018 – was vor drei Wochen bei einer vorläufigen Berechnung für die Haushaltsberatung noch anders aussah. Für die Stadt Hermeskeil sind es nun fast 130 000 Euro weniger, für Geisfeld immerhin 4662.

Positiv entwickelt sich laut Heck auch der Abbau von Schulden. 2019 würden keine neuen Kredite benötigt, um das laufende Geschäft zu finanzieren. Diese Liquiditätskredite blieben bei etwa 455 000 Euro stehen. Zugleich würden rund 740 000 Euro zur Tilgung von Krediten zurückgezahlt. Bei den Krediten für Investitionen sei bis Ende 2019 ein Betrag von 12,6 Millionen Euro prog­nostiziert. Das entspreche 847 Euro pro VG-Einwohner. „Damit können wir uns im Vergleich zu anderen durchaus sehen lassen.“

Auch die Fraktionsvorsitzenden fanden in ihren Reden kaum ein Haar in der Suppe. Die Investitionen seien nicht von „Unwägbarkeiten“ getragen, sondern eine „wichtige Grundlage für eine lebenswerte, freundliche Verbandsgemeinde“, fand CDU-Fraktionschef Theo Palm. Besonderes Lob sprach er den Feuerwehrleuten in Züsch und Neuhütten aus, die für eine Fusion ihrer Wehren gestimmt haben. Laut VG-Wehrleiter Daniel Bredel werden dadurch Kosten gespart, weil statt zwei neuer Gerätehäuser nur eines gebaut werde. Zudem könne die Wehr Sonderaufgaben übernehmen wie die Dekontamination nach Gefahrstoff-Unfällen. „Chapeau“ dafür, dass sie „über ihren Tellerrand hinaus geschaut“ hätten, rief Palm den Wehrleuten im Zuhörerraum des Bescheider Bürgersaals zu. Außerdem freute ihn, dass bei den Windkrafteinnahmen aus dem Solidarfonds erstmals „keine Luftnummern“, sondern tatsächliches Geld eingeplant sei.

Hier sah Josef Barthen (FWG) einen Wermutstropfen. Außer für Rascheid gebe es für die Gemeinden mit Windkraftplänen bislang keine „positiven Signale“, eher das Gegenteil. Dass dadurch hohe Einnahmen verlorengingen, sei schwer nachzuvollziehen. Eine „nennenswerte Verbesserung“ bei der Umlage sehe er zudem nicht, weil der Kreis seine Abgabe um 1,5 Punkte erhöhe. Die Reinsfelder Uwe Roßmann (SPD) und Paul Port (Bürger für Bürger) verwiesen auf die Bedeutung des geplanten Industrie- und Gewerbeparks an der A 1. Der sei „ein überregional bedeutsames Projekt“, das Reinsfeld nicht allein stemmen könne, sagte Roßmann. Es liefen bereits Gespräche über eine mögliche Beteiligung von Verbandsgemeinde  und Landkreis. Beide würden über ihre Umlagen schließlich auch von den dort generierten Steuereinnahmen profitieren, ergänzte Port.

Die fraktionsübergreifende Zustimmung zum Haushalt, sagte Heck, sei auch ein Beleg für die gute Arbeit der VG-Finanzabteilung. Deren Chef, Kämmerer Hans-Peter Lorang, bekam besonders viel Lob von den Ratsmitgliedern, da er vor seinem Ruhestand Ende März letztmalig einen Haushaltsplan aufgestellt hatte. Neben Dankesworten gab es für Lorang auch kreative Abschiedsgeschenke (siehe Info).