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Kommunalpolitik
Nittels Schulden liegen pro Einwohner bei 1500 Euro

 Das Weingut Apel darf einen neuen Parkplatz mit 50 Stellplätzen für Gäste bauen. Das wilde Parken im Umfeld soll so deutlich zurückgehen.
Das Weingut Apel darf einen neuen Parkplatz mit 50 Stellplätzen für Gäste bauen. Das wilde Parken im Umfeld soll so deutlich zurückgehen. FOTO: Jürgen Boie
Nittel. Opposition kritisiert in Gemeinderatssitzung die Haushaltsplanung – Bürgermeister: Wir investieren sinnvoll in die Zukunft. Von Jürgen Boie

Der Haushalt 2019/2020 für Nittel mit den Ortsteilen Rehlingen und Köllig sorgte in der jüngsten Gemeinderatssitzung für heftige Auseinandersetzungen.

Die Opposition warf Ortsbürgermeister Peter Hein (CDU) vor, gegen die Gemeindeordnung zu verstoßen, weil der Haushalt schon in der Planung nicht ausgeglichen sei. Hein hielt dagegen,  dass man investieren müsse, solange das Geld dafür vorhanden sei.

Der Gemeinderat tagte unter den aufmerksamen Blicken von gut zehn Gästen. Man spürte, dass der Wahlkampf für die Kommunalwahl am 26. Mai längst begonnen hat, denn die verschiedenen Parteien im Ortsgemeinderat schenkten sich in der Debatte über den Haushaltsplan 2019/2020 nichts. Roland Steinbach (UBN) warf Ortsbürgermeister Peter Hein vor, gegen die Gemeindeordnung zu verstoßen: „In Paragraf 93, Punkt 4, heißt es: Der Haushalt ist in jedem Jahr in Planung und Rechnung auszugleichen.“ Insbesondere der Umbau des ehemaligen Pfarrhauses in eine Kindertagesstätte würde die Ortsgemeinde Millionen kosten. „Wir haben in Nittel jetzt eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1500 Euro erreicht“, schimpfte Steinbach.

Mit der Kritik an dem Haushaltsentwurf standen die Vertreter der UBN aber ziemlich allein da. Lediglich François Rischard (SPD) stimmte ebenfalls gegen die Planung, die Investitionen in Höhe von 1,03 Millionen Euro im Jahr 2019 und knapp 400 000 Euro für 2020 vorsieht. Das Defizit beträgt 2019 rund 170 000 Euro und im kommenden Jahr nahezu 220 000 Euro.

Die FWG-Vertreter unterstützen den vorgelegten Plan mit den Argumenten, dass nur „Investitionen in Zukunft die Dörfer lebenswert machten“ (Lotta Oittinen), und dass „Nittel auf einem guten Weg sei“ (Horst Frieden).

Wegen der außerplanmäßig angefallenen Reparaturen von Wirtschaftswegen mit Kosten von rund 500 000 Euro aufgrund der Starkregenereignisse im vergangenen Jahr verwies Ortsbürgermeister Hein darauf, dass man noch mit Zuschüssen in Höhe von 60 Prozent rechnen könne.

Verwunderung löste allerdings der Einwurf von Hein aus, dass das Neubaugebiet Wiesengraben immerhin ohne Schulden entwickelt worden sei. Dabei wurde das Baugebiet unter anderem deshalb ausgewiesen, um den defizitären Haushalt Nittels mit den Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen zu sanieren. 2013 rechnete man noch mit einem siebenstelligen Überschuss. Davon war jetzt keine Rede mehr.

Am Ende der Diskussion wurde der Haushalt bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.

Weitere Beschlüsse: Das Weingut Apel darf einen Parkplatz für die Hotelgäste und Besucher der Weinstube mit insgesamt 50 Stellplätzen bauen. In der Moselstraße und in der Schneidergasse entstehen durch Umbauten von Scheunen zwei Wohngebäude mit jeweils sechs Wohneinheiten. Trotz der Enge im alten Dorfkern von Nittel wurden ausreichend Parkplätze nachgewiesen. Der Ortsgemeinderat stimmte allen Anträgen einmütig zu.