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Ortsgemeinderat Lampaden: Termin für Neuwahl steht​

Kommunalpolitik : Nach Auflösung des Ortsgemeinderats Lampaden — Termin für die Neuwahl steht

In etwas mehr als zwei Monaten werden die Einwohnerinnen und Einwohner von Lampaden zur Wahlurne gebeten.

Die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Trier-Saarburg hat am Montag den Termin für eine Neuwahl des Lampadener Ortsgemeinderats festgelegt. Über die Zusammensetzung des Rats soll am Sonntag, 26. Februar, abgestimmt werden, wie die Verwaltung auf TV-Nachfrage mitteilt.

Die Wahl erfolgt, weil der Ortsgemeinderat nach dem Rücktritt von sieben Mitgliedern, die keine Basis zur Zusammenarbeit mit dem Ortsbürgermeister gesehen haben, sowie dem Mandatsverzicht aller potenziellen Nachrücker nicht mehr beschlussfähig war und aufgelöst wurde. Die gesetzlich vorgeschriebene Zahl der gewählten Ratsmitglieder in Lampaden beträgt zwölf. Sinkt die Zahl der tatsächlich besetzten Ratssitze unter die Hälfte, also sechs, ist eine Neuwahl per Gemeindeordnung vorgeschrieben. Die Zahl der verbliebenen Ratsmitglieder in Lampaden belief sich auf fünf.

Alle verbliebenen Ratsmitglieder sowie der Ortsbürgermeister sind laut Kreisverwaltung zwischenzeitlich informiert worden, dass ihr Mandat erloschen ist. Nun müsse der Ortsbürgermeister in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg-Kell den Wahltermin sowie die Fristen zum Einreichen von Wahlvorschlägen schnellstmöglich gemäß den Vorgaben des Kommunalwahlgesetzes bekanntmachen. Für die Zeit bis zur Wahl kann die Kommunalaufsicht laut Gemeindeordnung bei Bedarf einen Beauftragten bestellen, der den nicht existierenden Rat ersetzt.