Kommunalpolitik Alles noch einmal von vorne - Trassemer Rat wiederholt Abstimmungen zu Baugebiet
Trassem · Befangenheitskonflikt: Trassemer Rat hebt Beschlüsse der letzten Sitzung auf und stimmt genau so wieder ab. Die wichtigere Nachricht ist jedoch, dass die Kita wieder öffnen soll.
Der Grundsatz der Sauberkeit der Verwaltung erfordert, dass die in Gemeindeangelegenheiten Tätigen weder beratend noch entscheidend mitwirken dürfen, wenn die gemeindlichen und ihre eigenen Interessen in Widerstreit stehen. Diesem Grundsatz folgend enthält die Gemeindeordnung Vorschriften über den „Ausschluss wegen Befangenheit“ (Paragraf 18 GemO).
Diesen Grundsatz sah die Fraktion Bürger für Trassem in der Sitzung vom 14. Mai verletzt. Es geht wie bei Corona um den Abstand. Diesmal nicht zur nächsten Person, sondern zur Tischkante. Laut GemO müssen Ratsmitglieder, die in einer Entscheidung befangen sind, auf den Zuschauerrängen Platz nehmen.
Das war beispielsweise bei Helga Hoffeld (CDU) der Fall, als es um den Endstufenausbau des Neubaugebietes Perdenbacher Gewann I ging. Der Beschluss wurde aufgehoben und dann erneut an die Firma Köhler Straßenbau aus Trier für 344 098 Euro vergeben.
Das gleiche gilt für den Auftrag an Paulus & Partner für die Planung von Perdenbacher Gewann II und die Entscheidung für die Variante I mit Straßenquerspange (der TV berichtete am 18. Mai). Hier mussten mehrere Ratsmitglieder nach hinten zu den Zuhörern. Bürger für Trassem enthielten sich bei den Abstimmungen. „So was hätte der Vorsitzende doch vorher prüfen müssen“, findet Bernd Koewenig von Bürger für Trassem und meinte damit Ortsbürgermeister Roland Konter.
Frohe Kunde gab es vom Ortsbürgermeister mit einem neuen Tagesordnungspunkt: Die Kita soll wieder eröffnet werden. „Das gilt zunächst für die 30 Kinder, die bald zur Grundschule gehen“, erklärte der Ortschef. Der Rat will jedoch die Vorgaben der Landesregierung zur Hygiene möglichst weit fassen und allen Kindern den Besuch der Kita ermöglichen. Im Gespräch sind die zusätzliche Nutzung des Walderlebniszentrums, des Bürgerhauses und des Sportplatzes. „Wir müssen alles zur Verfügung stellen, was da ist“, fand CDU-Fraktionsvorsitzender Udo Hölzemer.
Bis es zum Regelbetrieb kommt, müssen der Träger, die Kita gGmbh, und das Jugendamt des Kreises Trier-Saarburg die vorhandenen Möglichkeiten prüfen und ihr Einverständnis erklären.
