Ortsumgehung Könen: Bürgerinitiative will Bundesverkehrsminister Spaten überreichen
Die Könener Bürgerinitiative B 51 will mehr Druck ausüben, damit die geplante Ortsumgehung endlich realisiert wird. Die Mitglieder kämpfen seit 14 Jahren für das Projekt - noch immer mit zeitlich ungewissem Ausgang.
Konz-Könen. (kdj) In der jüngsten Versammlung der BI 51 in der Könener Gaststätte Sturm wurde die Diskussion über die Möglichkeiten, Druck auszuüben, leidenschaftlich bis stürmisch. Die Vorschlagspalette reichte von Mahnschildern mit neuen Slogans über Spruchbänder, die über die Bundesstraße gespannt werden, sowie Traktorfahrten und Parken, um den Verkehr zu behindern, bis hin zu verstärktem Schriftverkehr mit dem Landes- und auch Bundesverkehrsministerium.
Schriftführer und Versammlungsleiter Erwin Carl wies mehrfach auf die "dringend notwendige Priorisierung der Ortsumfahrung Könen" hin, die allein einen baldigen Baubeginn sichere. Aber mangelnde Abstimmung zwischen Bund und Land verhindere den baldigen Baubeginn.
Projekt als vorrangig angemeldet
Dazu teilte Landesverkehrsminister Hendrick Hering am Mittwoch auf TV-Anfrage mit, die Landesregierung habe das Projekt für den Bundesverkehrswegeplan "als vorrangig angemeldet. Wir haben also durchaus den Finger gehoben gegenüber dem Bund".
Für das Jahr 2010 habe der Bund als Straßenbaulastträger noch keinen neuen Straßenbauvorhaben in Rheinland-Pfalz zugestimmt. Er habe mitgeteilt, dass eine Entscheidung über neue Projekte in Rheinland-Pfalz erst dann möglich sei, wenn über den Haushalt 2011 und eine eventuell neue mittelfristige Finanzplanung entschieden sei. Den Bundeshaushalt 2011 habe der Bundestag jedoch noch nicht verabschiedet". Und eine Priorisierung des Vorhabens sei erst dann sinnvoll, wenn die Ergebnisse der Haushaltsberatungen 2011 vorlägen.
Unabhängig davon habe der Bund darauf hingewiesen, dass auch vor dem Hintergrund der rückläufigen Investitionslinie die im Rahmen der Konjunkturprogramme I und II begonnene große Zahl neuer Vorhaben zunächst ausfinanziert werden müsste. Dessen ungeachtet habe der Bund für Herbst 2010 Finanzierungsgespräche mit den Ländern angekündigt. Die BI 51 befürchtet nun, dass die Ortsumgehung möglicherweise erst im Jahr 2014 an die Reihe kommt.
Gedächtnisstütze für Peter Ramsauer
Zu den Aktionen, die den Bundesverkehrsminister bewegen sollen, den baldigen Baubeginn zu veranlassen, gehört als aussichtsreichstes Projekt die Überreichung eines Spatens mit einer Inschrift an Minister Peter Ramsauer, die an die Aufnahme der Arbeiten erinnert.
