Palzem: Neubaugebiet rückt Weinberg auf die Pelle

Ortsentwicklung : Baugebiet rückt Weinberg auf die Pelle

Lebhafte Diskussion erst im Ortsbeirat und dann im Ortsgemeinderat Palzem um den Antrag einer Bauherrengemeinschaft für die Aufstellung eines Bebauungsplanes im Außenbereich.

Auf einer Fläche von 5876 Quadratmetern sollen sechs bis acht Baustellen entstehen, alle für den Eigenbedarf, wie versichert wird.

Alle Kosten wollen demnach die vier Palzemer Familien selbst tragen; auch für den Fall, dass gegen das Vorhaben geklagt werden sollte.

Doch der Palzemer Ortsbeirat bleibt skeptisch. „Vor 20 Jahren ist der Weinbaubetrieb aus dem Ortskern ausgesiedelt um sich weiterentwickeln zu können. Jetzt kommt das Dorf zurück“, erklärt Beck und sieht Konflikte bei der Lärmentwicklung und der Nutzung von Pflanzenschutzmitteln.

Winzer Guido Weyer hat die rheinland-pfälzische Landwirtschaftskammer um eine Stellungnahme gebeten, die Nils Osterwalder von der Bauabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung auf den Tisch bekam. Darin werden erhebliche Bedenken gegen die Planung geäußert.

Weyers Vorschlag, Grundstücke zu tauschen, kam nicht zustande.

Beck verweist darauf, dass es einen Grundsatzbeschluss des Ortsbeirates für den Fall gibt, dass privat genutzte Grundstücke doch veräußert werden: „Dann muss die Ortsgemeinde anteilmäßig mit Geld entschädigt werden.“

Was das alles so dringend macht, ist der Paragraf 13b des Baugesetzbuches, der es erlaubt, im Außenbereich Bauland bis zu einer Größe von 10 000 Quadratmetern versiegelter Fläche zu erschließen, allerdings nur, wenn der Aufstellungsbeschluss bis Ende dieses Jahres zustande kommt. Anschließend haben die Planer und der Rat zwei Jahre Zeit mit einer Satzung Baurecht zu schaffen.

Verbandsgemeindebürgermeister Jürgen Dixius weist darauf hin, dass Bauland zu schaffen Ziel der Gemeinden sein müsse: „Wir erwarten in den nächsten Jahren einen hohen Zuzug in die Region, auf den wir reagieren müssen.“

14 Orte der Verbandsgemeinde Saarburg-Kell nutzen bereits den Paragraphen 13b. „Das ist ja eine regelrechte Torschlusspanik“, meint Klaus Beck dazu und weist darauf hin, dass Nordrhein-Westfalen gerade eine Bundesratsinitiative gestartet hat, den 13b übers Jahresende hinaus zu verlängern. Er befürchtet jetzt einen Präzedenzfall.

Die Abstimmung im Palzemer Ortsbeirat geht mit drei Nein-Stimmen und drei Enthaltungen aus, das bedeutet das Gremium hat sich einstimmig gegen den Bebauungsplan ausgesprochen.

Es folgt sogleich die Sitzung des Ortsgemeinderates mit dem gleichen Tagesordnungspunkt. Ortsbürgermeister Florian Wagner darf die Sitzung wegen Befangenheit in diesem Thema nicht leiten und übergibt an den 1. Beigeordneten Richard Fochs.

Wieder wird die Stellungnahme der Landwirtschaftskammer verlesen, und der Saarburg-Keller Bürgermeister Jürgen Dixius wirbt für mehr Bauland.

Verwiesen wird jetzt jedoch darauf, dass ein Aufstellungsbeschluss noch keine endgültige Angelegenheit ist, sondern bei dem dann eingeleiteten Verfahren die Träger Öffentlicher Belange, darunter die Landwirtschaftskammer, und weitere Behörden befragt werden müssen. Durch Offenlage der Planung kann jedermann Bedenken äußern.

Diesmal geht die Abstimmung anders aus: Neun Ortsgemeinderatsmitglieder stimmen mit Ja, vier mit Nein.

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