Trier Nur wenige Minuten zu Fuß sind es zu gleich einer ganzen Handvoll Weltkulturerbestätten. Und auch der Hauptmarkt, einer der schönsten historischen Altstadtplätze Deutschlands, ist nur einen Katzensprung entfernt: Wer sein Auto mitten in der attraktiven Trierer City abstellen will, zahlt dafür ab dem 1. Juni 20 Cent mehr pro Stunde und damit auf Straßen und Plätzen 1,80 Euro (siehe Info). Der Trierer Stadtrat hat der Erhöhung in seiner jüngsten Sitzung mit großer Mehrheit zugestimmt.
Grund für die erste Erhöhung der Parkgebühr nach sieben Jahren sei, dass die allgemeinen Lebenshaltungskosten in dieser Zeit gestiegen sind, ebenso wie die Gehälter und auch die Preise für Bus- und Bahntickets, heißt es in der Beschlussvorlage. "Es wird alles teurer, warum das Parken nicht?", stimmte CDU-Verkehrsexperte Thomas Albrecht in der Stadtratssitzung dieser Argumentation zu.
Wer nun aber meint, die Parkgebührerhöhung um 20 Cent sei für Verwaltung und Stadtrat eine Formalie gewesen, irrt. Ausführliche Gespräche mit dem Einzelhandelsverband, der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer, dem Hotel- und Gaststättenverband, der City-Initiative Trier und den Kommunalpolitikern waren vorausgegangen.
Das Ergebnis: "Die Verbände haben keine grundlegende Ablehnung signalisiert, sie sind nicht begeistert, wollen sich aber auch nicht querstellen", hatte Wilko Kannenberg vom Stadtplanungsamt bereits in der Sitzung des Bauausschusses vorige Woche berichtet.
Während SPD und CDU sich klar für die Erhöhung aussprechen - insbesondere angesichts der in den vergangenen Jahren wiederholt gestiegenen Busticketpreise - sind andere Fraktionen zwiegespalten: "Allein die Diskussion über die Erhöhung könnte dazu führen, dass unsere Stadt an Attraktivität verliert", erklärte UBT-Chefin Christiane Probst. Ihre Fraktion lehne die Gebührenerhöhung daher ab. "Ich persönlich stimme allerdings zu, da ich finde, dass eine moderate Erhöhung angesichts der Steigerung von Gehältern und allgemeinen Kosten vertretbar ist."
Auch die Linke war sich uneins. Mateusz Buraczyk erklärte für seine Fraktion: "Wir dürfen Autofahrer nicht einfach schlechter stellen - obwohl ich denke, dass sie das im Vergleich zum Öffentlichen Personennahverkehr sein sollten." Die Senkung der Busticketpreise, über die allerdings die Stadtwerke und nicht der Stadtrat entscheiden, wäre daher sinnvoller als die Erhöhung der Parkgebühren - denen die Linke nichtsdestotrotz zustimmte.
Die Grünen hatten beantragt, die Parkgebühren innerhalb des Alleenrings nicht nur auf 1,80 Euro, sondern auf zwei Euro zu erhöhen. "Unserem Ziel, dass parken in Parkhäusern attraktiver sein soll als auf den Straßen und Plätzen in der City, würden wir damit näher kommen", hatte Thorsten Kretzer argumentiert. "Wenn ich zum Einkaufsbummel in der Stadt unterwegs bin und permanent von Autos genervt werde, deren Fahrer auf der Suche nach Parkplätzen durch die City fahren, dann überlege ich mir beim nächsten Mal, ob ich noch mal in diese Stadt fahre", betonte er in der Stadtratssitzung. "Und wir wollen ja auch keine zehn Euro mehr, sondern nur 40 Cent. Ich verstehe nicht, dass man diesen Mut nicht aufbringen kann." Auch mit zwei Euro pro Stunde würde Trier lediglich mit Mainz und Saarbrücken gleichziehen.
Das hauptsächliche Gegenargument der anderen Fraktionen: In den Gesprächen mit dem Einzelhandel und den anderen betroffenen Verbänden sei eine Erhöhung auf 1,80 Euro verhandelt worden. "Wenn wir nun kurzfristig noch höhere Parkgebühren beschließen, wäre das gegenüber unseren Gesprächspartnern unseriös und kontraproduktiv", erklärte SPD-Sprecher Rainer Lehnart.
Und was tun mit den Einnahmen aus den Parkgebühren? "Dem Einzelhandel ist in den Gesprächen suggeriert worden, dass die Einnahmen in die Verbesserung der Parkinfrastruktur fließen sollen - dabei ist ein solches Versprechen haushalterisch überhaupt nicht zulässig", monierte FDP-Chef Tobias Schneider und forderte, dass die Stadt eine Aufstellung liefern soll darüber, "wie viel der Mehreinnahmen im allgemeinen städtischen Haushalt versickern oder fürs Theater oder für andere Dinge ausgegeben werden."Extra: PARKGEBÜHREN IN DER TRIERER CITY

Innerhalb des Trierer Alleenrings kostet das Parken auf Stellplätzen entlang von Straßen und auf Plätzen ab dem 1. Juni 1,80 statt 1,60 Euro pro Stunde. Ausnahme: Parkplätze mit Parkuhren. Denn die alten Uhren können nicht umgestellt werden, da es keine entsprechenden Ersatzteile mehr gibt. Außerhalb des Alleenrings kosten Parkzettel künftig 90 Cent pro Stunde statt wie bisher 80 Cent. Die Stadtwerke erhöhen parallel dazu die Parkgebühren in ihren Großgaragen um 20 Cent von 1,50 Euro auf 1,70 Euro pro Stunde. Die Zahl der Kontrollgänge des Ordnungsamts soll zudem verstärkt werden (der TV berichtete). Ordnungsdezernent Thomas Schmitt erklärte dazu in der Stadtratssitzung, dass derzeit sieben Kontrolleursstellen im Amt nicht besetzt seien. "Manche Mitarbeiter können aus gesundheitlichen Gründen keinen Schichtdienst mehr machen, manche nur noch im Innendienst eingesetzt werden, es gab daher mehrere Versetzungen." Eine volle und eine halbe freie Stelle würden allerdings kurzfristig besetzt. "Die übrigen 5,5 Stellen schreiben wir aus, um neue Kontrolleure einzustellen", sagte Schmitt.