Paukenschlag in Lampaden: Sieben Ratsmitglieder treten zurück (Update)
Lampaden · Im Lampadener Ortsgremium hat mehr als die Hälfte der Mitglieder ihr Mandat niedergelegt. Der TV erklärt, was das bedeutet.
Die Sitzung des Lampadener Gemeinderats hat gerade begonnen - schon ist sie wieder vorbei: Nacheinander erklären am Donnerstagabend die Mitglieder von CDU (vier Mandate) und GfL (Gemeinsam für Lampaden, drei Sitze), dass sie "mit sofortiger Wirkung" aus dem Ortsgremium zurücktreten. Dann verlassen sie kollektiv den Saal. Damit ist der Rat nicht mehr beschlussfähig, stellt Ortsbürgermeister Martin Marx (Bürgerliste Lampaden, BGL) fest. Dafür müssten von zwölf Ratsmitgliedern noch mehr als die Hälfte anwesend sein (siehe Info). Die geplanten Themen können folglich an diesem Abend nicht beraten werden.
Erklärungen zu Rücktritten: Vor dem Abbruch der Sitzung hatten einige der sieben Ratsmitglieder Gründe für ihren Rücktritt benannt. Gerhard Willems (CDU) forderte Marx auf, ebenfalls von seinem Amt zurückzutreten, "damit Lampaden nicht noch weiter isoliert wird". Bernd Hermesdorf (GfL) beklagte, Marx verharre in der Vergangenheit, statt nach vorne zu schauen. In den vergangenen drei Jahren habe es "keine vertrauensvolle Zusammenarbeit" gegeben. Manuela Peters (CDU) erinnerte daran, dass beide Fraktionen in der vorherigen Sitzung von Marx eine Auskunft erbeten hatten, wie er sich die zukünftige Zusammenarbeit im Rat vorstelle. Er sei aber eine Antwort schuldig geblieben. Hintergrund war der Streit über eine Eilentscheidung Marx' zur Reparatur des Gemeindetraktors, für die nach Ansicht von CDU, GfL und der Kommunalaufsicht beim Kreis Trier-Saarburg kein Grund vorlag (TV vom 27. Juni). Petra Huwer (CDU) und Heike Mergens (GfL) legten auch ihre Ämter als Beigeordnete der Gemeinde nieder.
Reaktionen im Rat: Marx reagierte, nachdem die Zurückgetretenen gegangen waren. Ihren Vorwürfen widerspreche er deutlich, sagte er. Zudem seien die Vorwürfe "recht einseitig". Schließlich führe nicht er allein die Geschäfte der Ortsgemeinde. Dazu, er habe auf die Frage nach seiner Vorstellung für eine zukünftige Zusammenarbeit im Rat nicht geantwortet, sagte Marx: "Ich habe dann zu antworten, wenn es ein Erfordernis ist. Wenn es nur um meine Meinung geht, dann kann ich selbst entscheiden, wann ich etwas sage." Für ihn sei dies kein Grund, ein Mandat niederzulegen.
Franz Georg Laaß (BGL) warf CDU und GfL vor, ihr Rücktritt sei ein "juristischer Schachzug", der ihnen von Dritten "lanciert" worden sei. Damit solle verhindert werden, dass im Streit um die Jahresabschlüsse vor Gericht geklärt werde, "wer recht hat". BGL, Marx und das fraktionslose Mitglied Sebastian Backes lehnen es ab, die Abschlüsse der Haushaltsjahre 2011 und 2012 abzusegnen. Die Kreisverwaltung hält dies für rechtswidrig und hat die Beschlüsse angeordnet. Ein Widerspruch der Ortsgemeinde Lampaden ist von der oberen Kommunalaufsicht bei der ADD Trier zurückgewiesen worden. Laaß erklärte, dass nun in der Sitzung ein Rechtsanwalt beauftragt werden sollte, um das weitere Vorgehen festzulegen. Gerhard Willems (CDU) sagt am Freitag auf Nachfrage: "Wir haben von nirgendwo einen Wink erhalten. Der Rücktritt war allein unsere Überzeugung und für viele längst überfällig." Das "eigenmächtige Vorgehen" des Ortschefs beim Traktor habe "das Fass zum Überlaufen gebracht".
Was sind die Folgen? Die Kommunalaufsicht teilt mit, dass nun ermittelt werden müsse, wer auf den Listen von CDU und GfL zur Kommunalwahl 2014 als Nachrücker für die zurückgetretenen Mitglieder stehe. Diese Personen müssten nach der Reihenfolge der Zahl ihrer erzielten Stimmen angeschrieben werden. Sie hätten dann eine Woche Zeit, sich zu erklären.
Das Kommunalwahlgesetz mache für dieses Prozedere genaue Vorgaben. Die Behörde bezweifelt daher, dass sich dies bis zum kommenden Montag "ordnungsgemäß" bewerkstelligen lasse. Ortsbürgermeister Martin Marx hat für Montag, 4. September, 19.30 Uhr, im Bürgerhaus eine Sitzung mit ähnlicher Tagesordnung wie am Donnerstag angesetzt. Neben den Jahresabschlüssen 2011/12 stehen die Verpflichtung eines oder mehrerer neuer Ratsmitglieder und die Feststellung der Dringlichkeit dieser Sitzung auf der Agenda. Laut Gemeindeordnung müssen zwischen Einladung und Sitzung mindestens vier volle Kalendertage liegen. Sofern eine Entscheidung nicht ohne Nachteil für die Gemeinde aufgeschoben werden kann (Dringlichkeit), kann die Einladungsfrist verkürzt werden. Damit der Rat beschlussfähig ist, müssten am Montag mindestens sieben Ratsmitglieder anwesend sein.
Ein ähnlicher Fall im Kreis, bei dem mehr als die Hälfte eines Gemeinderats kollektiv zurückgetreten sei, sei der Aufsichtsbehörde nicht bekannt.
Info: Neuwahl des Rats eine mögliche Folge
Laut Gemeindeordnung haben Orte mit einer Einwohnerzahl zwischen 500 und 1000 zwölf Ratsmitglieder. Lampaden hat aktuell 538 Einwohner (laut Internetseite der VG Kell). Nach dem Rücktritt von sieben Mitgliedern ist der Rat nicht mehr beschlussfähig. Dafür wäre mehr als die Hälfte der gesetzlich vorgeschriebenen Mitgliederzahl nötig. Sinkt die Zahl unter diese Grenze und ist ein Aufstocken durch Nachrücken von Ersatzleuten nicht möglich, dann wird das Gremium neu gewählt. Den Wahltag bestimmt die Aufsichtsbehörde.
Für einen Neuanfang muss Marx endlich umdenken
Von Christa Weber
Im Gemeinderat Lampaden ist die Lage eskaliert. Sieben von zwölf Ratsmitgliedern geben ihr Mandat zurück. Ihr Hauptgrund: ein Ortsbürgermeister, der sich aus ihrer und aus der Sicht der Aufsichtsbehörden wiederholt über rechtliche Vorgaben hinweggesetzt und eigenmächtig gehandelt hat. Und genau das ist der Kern aller Probleme. Martin Marx deutet durch die geplante erneute Sitzung bereits an, dass er nicht gewillt ist, der Einschätzung der zuständigen Aufsichtsbehörde zu folgen. Die hegt arge Zweifel, dass es bis Montag "ordnungsgemäß" gelingen kann, einen beschlussfähigen Rat vorzuweisen. Wie soll so ein Neuanfang gelingen? Der ist nur möglich, wenn der Ortschef umdenkt oder selbst sein Amt niederlegt.
c.weber@volksfreund.de
