Pellingens Finanzlage im Visier

Vielen Kommunen geht es finanziell schlecht. Als Beispiel hat die CDU die Gemeinde Pellingen vorgeführt. Der Landtagswahlkampf hat begonnen.

Pellingen. (kdj) In der vom Pellinger CDU-Ortsvorsitzenden Andreas Steier moderierten Veranstaltung zeichnete Ortsbürgermeister Horst Hoffmann beispielhaft ein düsteres Bild der Finanzsituation: Pellingen hat insgesamt rund 3,7 Millionen Euro Schulden, knapp 2,5 Millionen Euro davon sind im Baugebiet Höthkopf "verbuddelt" und können mit einem Verkauf der noch knapp 40 freien Grundstücke wieder hereingeholt werden. Die restlichen 1,2 Millionen Euro sind dem systemimmanenten Minus zu verdanken, das im Übrigen jährlich um 303 000 Euro wächst. Systemimmanentes Minus heißt: Infolge von Landes- beziehungsweise Bundesvorgaben und zu geringer eigener Steuerkraft ständige Unterdeckung der notwendigen gemeindlichen Ausgaben. An eigenen Einnahmen verbucht die Gemeinde im wesentlichen nur Grundsteuer, Friedhofsgebühren, Hundesteuer und Gewerbesteuer; mit dem Vorstoß, die Letztere abzuschaffen, ist die FDP gerade gescheitert. Jeder Pellinger Bürger hat rekordverdächtige 2500 Euro "öffentliche Schulden".

Jährlich hat Pellingen 25 000 Euro Zinsen für zu Sonderkonditionen ausgeliehene Kredite zu bezahlen - insgesamt Grund für Hoffmann, Steier und den CDU-Landtagsabgeordneten Bernd Henter, auf die im Programm des Treffens genannte Zentralfrage "Quo vadis pecunia? - Geld, wohin gehst du?" zu stellen und zu beantworten. Steier, Henter (Referent des Abends) und Hoffmann machten einen ihrer Ansicht nach wesentlichen Teil der Gründe für die nicht nur in Pellingen desolaten Gemeindefinanzen in folgenden Aspekten aus: strukturelle Defizite, zu hohe Verbandsgemeinde- und Kreisumlagen; ausufernde Kosten im Jugendhilfe- und Sozialetat; Finanzierung von Prestigeobjekten (beispielsweise am Nürburgring); überhöhtes Anspruchsdenken der Bürger, etwa bei der Versorgung mit sozialen Einrichtungen. Abhilfe sehen die Veranstalter in einem Entschuldungsfonds für die Gemeinden. Bernd Henter sah - angesichts des noch als ruhendes Finanzpotenzial anzusehenden Baugebiets - die Gemeinde Pellingen gut aufgestellt und will sich für mehr Lehrstellen und gute Ausstattung der Schulen einsetzen. Darüber hinaus stellte er noch einmal kurz einige wesentliche Punkte seines Programms vor: flexible Öffnung der Kindertagesstätten, Bau des Moselaufstiegs und der Ortsumgehungen Könen und Ayl, Sanierung der stark beschädigten Landesstraßen, Förderung des ländlichen Raums und Stärkung der landwirtschaftlichen Familienbetriebe und eine bessere Finanzausstattung der Gemeinden. Horst Hoffmann forderte vor allen Dingen mehr Finanzmittel, da die derzeitige Ausstattung "im Regelfall nicht einmal ausreicht, die gesetzlich zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen".