Peter Altmaier: Setzt euch alle an einen Tisch!

Peter Altmaier: Setzt euch alle an einen Tisch!

Am Rande einer Naturschutz- und Wanderveranstaltung ist es rund 150 Gegnern von Windrädern, die im geschützten Wald aufgestellt werden sollen, gelungen, mit dem Bundesumweltminister zu sprechen. Peter Altmaier kann jedoch nicht über konkreten Projekte entscheiden. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer trifft sich in dieser Woche mit Amtskollegin Malu Dreyer. Sie will mit ihr über länderübergreifende Energieprojekte sprechen.

Losheim am See. "Das Problem ist, dass der Bundesumweltminister nur etwas falsch machen kann, wenn er sich in konkrete Vorhaben einmischt", sagt Peter Altmaier (CDU) in der Diskussion mit rund 150 Demonstrierenden am Stausee Losheim am Rande einer Wander- und Naturschutzveranstaltung. Er sei keine Genehmigungsbehörde.
"Natur- und Artenschutz sollten doch nicht unter die Windräder geraten", argumentiert Bernhard Schmitt von der Bürgerinitiative (BI) Pro Natur Hochwald aus Greimerath. "Das Problem muss so gelöst werden, dass Naturschutz und Energiewende in Einklang gebracht werden können", kontert Altmaier. Er werbe dafür, dass sich alle Beteiligten an einen Tisch setzen und gemeinsam eine Lösung suchen.
Der Keller Verbandsgemeindebürgermeister Werner Angsten (CDU) spricht die verschiedenen Rechtslagen beim Ausbau der Windkraft in Rheinland-Pfalz und dem Saarland an: "Wir fühlen uns bei der Windkraft vernachlässigt, obwohl die Natur keine Grenzen kennt." Deshalb sollte der Bundesminister sehr wohl bei Entscheidungen mitwirken. Die potenziellen Windkraftflächen auf rheinland-pfälzischer Seite seien schließlich nur einen Steinwurf weit von der saarländischen Seite entfernt, und das sei nicht beachtet worden. Der Bund, wiederholte Altmaier, habe hier keine rechtliche Position zum Eingreifen.
Überprüfung angekündigt



Dem Gespräch mit Altmaier ging ein kurzer Treff mit der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) voraus, die in dieser Woche ihre rheinland-pfälzische Amtskollegin Malu Dreyer (SPD) zum Antrittsbesuch erwartet. "Auch wir müssen jetzt Anlagen in den Wald bauen, um unser Soll bei der Energiewende zu erfüllen", informierte die Regierungschefin. Kramp-Karrenbauer will das Problem aber mit Malu Dreyer diskutieren.
Noch konkreter wird die saarländische Umweltministerin Anke Rehlinger (SPD): "Wir werden die Genehmigungsplanung des Losheimer Projektes noch einmal auf Naturschutzfragen hin überprüfen." Die Diskussion angeheizt haben jüngst gefundene Stollen eines alten Eisenerzbergwerkes auf dem Judenkopf, die eingestürzt waren (der TV berichtete). Auf Transparenten wurde dem Investor, der Familie von Boch, Profitgier und Naturzerstörung vorgeworfen.
"Fragen um die Konkurrenz unterschiedlicher schutzwürdiger Güter sind sehr wohl Aufgabe des Bundesumweltministers, damit eine Debatte auf Bundesebene zustande kommt", findet BI- Sprecher Bernhard Schmitt. Ortsbürgermeister Edmund Schmitt stellt fest: "Altmaier hat sich bei diesem Thema sehr gewunden." Annegret Kramp-Karrenbauer habe das Problem doch auch erkannt.
Am Ende des Protestes machte noch ein Foto einer brennenden Windkraftanlage die Runde. "Wie soll denn die Feuerwehr mitten im Wald so was löschen?", fragte das Greimerather Ortsgemeinderatsmitglied Herbert Martini (CDU). In einem solchen Fall werde wohl der Wald draufgehen.
Extra

Umwelt- und Gesundheitstalk: Christian Neureuther, Annegret Kramp-Karrenbauer, Moderator Wolf Portz, Anke Rehlinger, Peter Altmaier, Rosi Mittermaier und Beate Jessel (von links). TV-Foto: Herbert Thormeyer.

Die Bürgerinitiative Pro Natur Hochwald aus Greimerath ist am 15. März ins Vereinsregister eingetragen und als gemeinnützig anerkannt worden. Der Verein hat derzeit 115 Mitglieder. Erster Vorsitzender ist Rainer Schmitt, zweiter Vorsitzender Bernhard Schmitt. Zweck des Vereins ist es, widrige und gesundheitsschädliche Eingriffe in die Natur und Landschaft im Hochwald zu verhindern sowie Natur- und Umweltschutz zu fördern. Der Verein ist per E-Mail unter hobesc@gmx.de erreichbar. Eine neue Initiative, die sich den Namen "Windkraft mit Vernunft" geben wird, wollen Freudenburger und Weitener Bürger gründen. Eine erste Informationsveranstaltung, in der es um eine ähnliche Situation wie zwischen Greimerath und Losheim geht, soll am Donnerstag, 23. Mai, um 19 Uhr in der Alten Schule Weiten stattfinden. doth