Politiker hadern mit teuren Plänen für die Bibliothek
Konz · Trotz großer Frustration angesichts der Haushaltslage der Stadt Konz hat eine große Mehrheit im Stadtrat für den neuen Haushalt gestimmt. Ein Projekt, das die Kommunalpolitiker wohl in den kommenden Jahren begleiten wird, ist die kostspielige Sanierung des Gebäudes in der Konstantinstraße 50.
Konz. Die Zahl von 70 Investitionsprojekten angesichts von 42 Millionen Euro Gesamtschulden im Konzer Haushalt scheint auf den ersten Blick überambitioniert. Allerdings entkräftet der Konzer Bürgermeister Karl-Heinz Frieden die aufkommenden Bedenken in seiner Haushaltsrede: Bei den geplanten Investitionen handele es sich um "unabweisbare Ausgaben", sagt er. "Die Kunst bestand jedoch darin, innerhalb dieser Notwendigkeiten, die richtigen Prioritäten zu setzen."
Und die Prioritäten im aktuellen Haushalt liegen bei Kitas und Jugendeinrichtungen, Erschließung von Wohngebieten (Eine Million Euro für Roscheid V), Verkehrsinfrastruktur (insgesamt 1,13 Millionen Euro für mehrere Projekte) und den Förderprogrammen Aktives Stadtzentrum (1,24 Millionen Euro) und Soziale Stadt (908 000 Euro). Allein im Bereich Kinder und Jugendliche sind rund 1,35 Millionen Euro für Kitas in der Innenstadt, in Könen und Karthaus und 220 000 Euro für das Haus der Jugend vorgesehen. Hinzu kommen 845 000 Euro für die Park-and-Ride-Anlage in der Güterstraße, 350 000 Euro für LED-Straßenleuchten und 250 000 Euro für die Dächer des Freilichtmuseums Roscheider Hof.
Ein mulmiges Schwindelgefühl erzeugt bei manchem Konzer Stadtrat aber vor allem eine Investition: 300 000 Euro stehen für die Generalsanierung des städtischen Gebäudes in der Konstantinstraße 50 im Haushaltsplan. Doch das ist nur der Anfang. Die Gesamtkosten betragen laut Haushalt 5,2 Millionen Euro - jeweils 2,45 Millionen Euro sind in den Jahren 2017 und 2018 eingeplant.
Die Stadtverwaltung hat auch mehrere Förderpläne, aber es gibt noch keine Zusage von Bund oder Land, obwohl wichtige Institutionen wie die Stadtbibliothek, die Volkshochschule, die Konzer-Doktor-Bürgerstiftung, das Sozialraumzentrum und die Kleiderkammer in dem Gebäude untergebracht sind.
Und die Aussicht auf den Sanierungsstau und die damit verbundenen immensen Kosten bereiten den Politikern über die Fraktionen hinweg Kopfschmerzen. "Das Eigenkapital sinkt immer weiter - irgendwann werden wir es komplett verzehrt haben", sagt Bernd Henter, Vorsitzender der CDU-Fraktion, und erntet Zustimmung bei FWG, SPD, Grünen und FDP. Die Zahlen zeigen es: Ende 2014 waren es noch 25,9 Millionen Euro Eigenkapital, 2015 sind es 22,2 Millionen Euro und Ende dieses Jahres werden es vermutlich 17,7 Millionen Euro sein. Aus Sicht der Fraktionen steuert Konz auf noch dramatischere Zeiten zu. Hoffnung, da sind sich die meisten einig, gebe es nur, wenn Bund oder Land die Stadt besser unterstützten.
Trotz dieser düsteren Szenarien hält Bürgermeister Frieden sein Konz für "sehr gut aufgestellt". Die Stadt habe zum Beispiel einen Spitzenplatz bei der Kinderbetreuung. Die Internetversorgung sei 2015 stark verbessert worden. Vom Land fordert er, die Konzer Polizeiwache rund um die Uhr zu besetzen zu lassen. In Sachen Nahverkehr sieht er unter anderem Nachholbedarf beim Kreis: Die Taktungen der Buslinien in den Stadtteilen müssten erhöht werden.Meinung
Abriss darf kein Tabuthema sein
Die Stadt Konz hat ein Problemkind: das ehemalige Zettelmeyer-Verwaltungsgebäude in der Konstantinstraße 50. Dort sind wichtige Institutionen untergebracht, die das Leben in Konz bereichern. Allerdings ist das Gebäude in einem desolaten Zustand. Es muss komplett erneuert werden. Das kostet wohl mehr als fünf Millionen Euro. Das ist angesichts der Haushaltslage und angesichts dessen, dass es sich bei dem Gebäude nicht um eine Schönheit handelt, eine Menge Geld. Da dürfen sich die Fraktionen und die Verwaltung nicht leichtfertig in ein Sanierungsabenteuer stürzen. Wer weiß schließlich, was unter der Oberfläche noch zum Vorschein kommt. Deswegen darf es bei der Diskussion kein Tabu geben. Auch ein Abriss samt Schaffung alternativer Räume für die dort angesiedelten Einrichtungen muss erwogen werden. c.kremer@volksfreund.deExtra
Bernd Henter (CDU): "Da müssen einem als Ratsmitglied die Tränen in die Augen schießen. Wir haben ein Minus von 4,6 Millionen Euro erwirtschaftet, obwohl die Gremien ihre Hausaufgaben gemacht und unter anderem die Gewerbesteuern erhöht haben." Hermann-Josef Momper (FWG): "Viele unserer Bürger wohnen in den ländlich geprägten Stadtteilen und haben zum Teil größere Grundstücke und zugleich niedrige Einkommen. Solchen Bürgern tun die Steuererhöhungen besonders weh. Jens Tossing (SPD): "Es gibt nur eine Möglichkeit: Wir brauchen ein langfristiges Konzept, wie wir die Stadt Konz entwickeln wollen. Neuverschuldung ist nur mit einem klaren Plan sinnvoll." Safak Karacam (Die Grünen): "Ein hartes Sparkonzept ist für uns nicht erkennbar. Deshalb stimmen wir gegen den Haushalt." Claus Piedmont (FDP): Angesichts der Sparzwänge ist das ein sensationeller Haushalt. Auch gemessen daran, wie sich die Stadt Konz gerade entwickelt. Das wird schön." cmk
