Polizeieinsatz bei Nominierungsveranstaltung Ärger bei AfD-Kreisverband Trier-Saarburg Kommunalwahl 2019

Nach Saalverweis : AfD-Kreisverband - Polizeieinsatz bei Parteitag

Der AfD-Kreisverband Trier-Saarburg hat den Landtagsabgeordneten Jens Ahnemüller als Spitzenkandidaten für den Kreistag gewählt. Bei der Nominierung der Listen kam es zu Ärger. Ein parteiinterner Gegner, der die Listen anfechtet, musste den Saal verlassen.

Die Kreis-AfD hat am Samstag ihre Parteilisten für die Kommunalwahl am Sonntag, 26. Mai, aufgestellt. Die Veranstaltung hatte die Partei vorher nicht öffentlich angekündigt, Pressevertreter waren nicht vor Ort. Auf telefonische Anfrage erklärt der in Konz lebende AfD-Vorsitzende im Kreisverband Trier-Saarburg, Jens Ahnemüller, dass die anwesenden Parteimitglieder ihn als Spitzenkandidaten für den Kreistag aufgestellt hätten. Insgesamt seien 18 Mitglieder auf der Liste für den Kreistag, acht auf der für den VG-Rat Konz sowie sieben auf der für den Konzer Stadtrat.  Auf die Frage, wer die anderen auf den Listen seien und ob er eine Pressemitteilung mit den Namen auf der Liste verschicken werde, sagt Ahnemüller: „Die anderen wollen noch nicht genannt werden.“ Das ist im Vergleich zu anderen Parteien eher ungewöhnlich – zumal die Listen spätestens Mitte Mai ohnehin veröffentlicht werden (siehe Info).

Die Mehrheit der mehr als 20 anwesenden Mitglieder des Trier-Saarburger Kreisverbands hat sich somit hinter Ahnemüller gestellt, obwohl gegen den aus der AfD-Landtagsfraktion ausgeschlossenen 57-Jährigen derzeit ein Parteiausschlussverfahren läuft (der TV berichtete am 9. Februar). Laut dem 57-Jährigen ist am 8. März ein Termin beim Parteischiedsgericht angesetzt. Dort geht es um eine Abmahnung wegen mutmaßlicher Kontakte des gebürtigen Thüringers in die rechtsextremistische Szene, speziell zur NPD. Der gelernte KfZ-Mechaniker, der in Konz lebt, streitet die Kontakte ab und sagt, dass er gegen eine erste Abmahnung erfolgreich vorgegangen sei.

Dass die AfD-Kandidaten zunächst nicht öffentlich auftreten möchten, ist nicht das einzige Außergewöhnliche an der Nominierungsveranstaltung. Am Samstag kam es im Lokal Postillon in Trier-Nord auch zu einem Polizeieinsatz. Ahnemüller rief die Beamten zu Hilfe, um Arno Kron, einen parteiinternen Kritiker, aus dem Saal entfernen zu lassen. Ahnemüller, Kron und Polizeisprecher Karl-Peter Jochem bestätigen den Vorfall im Gespräch mit dem TV. Einvernehmlich sagen sie, dass alles friedlich verlaufen sei.

Ahnemüller beschreibt seine Version des Vorfalls am Telefon:  „Ich habe als Versammlungsleiter das Hausrecht.“ Er habe den Mann zum Verlassen des Saales aufgefordert, weil dieser schon einmal ein anderes Parteimitglied tätlich angegriffen habe. „Der Ausschluss sollte dem allgemeinen Frieden dienen“, sagt Ahnemüller. Mehrheitlich hätten die Anwesenden deshalb einen Antrag verabschiedet, dass nur wahlberechtigte Mitglieder des Kreisverbands anwesend sein dürften. Kron sei aber nicht mehr für politische Gremien wahlberechtigt im Kreisverband Trier-Saarburg, weil er in die Stadt Trier umgezogen sei. Er sei erst aus dem Saal gegangen, nachdem die Polizeistreife angerückt sei.

Kron schildert im Gespräch mit dem TV eine andere Version der Vorgänge im Postillon: Er bestätigt, dass er am Freitag bei der Nominierungsversammlung des Kreisverbands Trier auf Platz 15 der Trierer AfD-Stadtratsliste gewählt worden sei. Nach dem bürgerlichen Gesetzbuch sei er in Trier passiv und aktiv wahlberechtigt. Das sei inzwischen seit zwei Jahren so. So lange lebe er in der Stadt. Allerdings habe er erstritten, dass er weiterhin Mitglied des AfD-Kreisverbands Trier-Saarburg sei, auch wenn er nicht wahlberechtigt sei. Der von Ahnemüller zitierte „tätliche Angriff“ sei nur eine verbale Auseinandersetzung mit einem anderen Parteimitglied gewesen, das in einer früheren Versammlung eine Beleidigung geäußert habe. Kron: „Ich habe ihn dafür in einer Pause zurechtgewiesen.“ Als Mitglied des Kreisverbands zweifele er an der Kompetenz von Ahnemüller als Vorsitzendem. Der Landtagsabgeordnete habe schon mehrfach formale Fehler begangen, die in der Vergangenheit zum Beispiel zu ungültigen Wahlen von Beisitzern im Kreisverband geführt hätten. Das habe ein Schiedsgericht am vergangenen Freitag für eine Wahl im Dezember bestätigt, sagt Kron. Die schriftliche Entscheidung stehe allerdings noch aus.

Die Listenwahl von Samstag wolle er ebenfalls anfechten, sagt Kron im Gespräch mit dem TV. Er sieht erneut formale Fehler. Der Antrag, ihn von der Versammlung zu entfernen, sei ebenfalls unzulässig – zumal zuvor ein Beschluss gefällt worden sei, dass Gäste anwesend sein dürften.

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