Kommunalpolitik Protest gegen Waderner Windräder geht weiter
Grimburg · Die Gemeinde Grimburg will einen zweiten Klageversuch gegen Anlagen saarländischer Nachbarn nahe ihrer Ortsgrenze starten.
In Köln gibt es den Begriff „Klüngel“. Der Grimburger Ortsbürgermeister Franz-Josef Weber drückte seine Haltung über das Zustandekommen der Baugenehmigung für Windräder auf dem Gebiet der saarländischen Nachbargemeinde Wadern diplomatischer aus: „Das ist kein rechtsstaatliches Verhalten“, kritisierte Weber in der jüngsten Sitzung des Grimburger Gemeinderats.
Wenn es im Saarland um Windkraft gehe, hänge alles mit allem zusammen: „Das Land hat ein wirtschaftliches Interesse, ist Aktionär beim Windkraft-Investor VSE, ist gleichzeitig Genehmigungsbehörde und vergibt ein Umweltgutachten an den TÜV Saarland, einen eingetragenen Verein, dessen Mitglied wiederum die VSE-AG ist. Und die Aufsicht bei diesem Verein hat ein leitender VSE-Angestellter“, bemängelte Weber.
Hintergrund des Streits mit den saarländischen Behörden und Windpark-Betreibern sind die neuesten Windräder, die zum Teil nur in 800 Metern Abstand von den Wohnhäusern in der Grimburger Neustraße errichtet wurden. Im Saarland ist dieser Mindestabstand zulässig, in Rheinland-Pfalz beträgt er 1000 Meter. Über die Auswirkungen, insbesondere die von den Rotoren ausgehenden Geräusche, klagen die Anwohner, seitdem die Räder 2017 in Betrieb gingen (der TV berichtete mehrfach). Ein Lärmgutachten, das die Betreiber ein Jahr nach Inbetriebnahme zur Überprüfung der Lärmwerte vornehmen müssen, liege der Gemeinde Grimburg noch nicht vor, stellte Weber fest. Nach seinen Informationen sei den Betreibern dafür eine Fristverlängerung bis April eingeräumt worden.
Der Ortschef teilte mit, dass die Gemeinde mit ihrem Widerspruch gegen die Baugenehmigung der saarländischen Anlagen beim Verwaltungsgericht in Saarlouis gescheitert sei – aus formalrechtlichen Gründen, weil die Widerspruchsfrist verstrichen war. Der Rat beschloss jedoch, einen weiteren Versuch zu wagen und zwar erneut vor dem Verwaltungsgericht. Im ersten Fall habe es sich um eine Anfechtungsklage gehandelt, erläuterte Weber, der von Beruf Rechtsanwalt ist. Die Gemeinde könne aufgrund „rechtsstaatlicher Bedenken“, wie er sie eingangs geschildert habe, nun eine Nichtigkeitsklage einreichen. Der Gemeinderat will diesen Schritt gehen. „Unwahrscheinlich, dass die Räder wieder abgebaut werden“, glaubte zwar Heinz Bonerz (FWG). „Wir können jetzt aber nicht die Flinte ins Korn werfen“, forderte sein Fraktionskollege Roland Weber. Der Rat beauftragte Weber einstimmig, erneut Klage einzureichen.
Zum Sorgenkind entwickelt sich allmählich auch der 440 Hektar große Grimburger Wald. Seit dem Frühjahr 2018 diskutieren Forstamt, Jagdpächter, Ortsgemeinde und Jagdgenossenschaft darüber, wie stark die Abschussrate für Rot- und Rehwild erhöht werden muss, damit die jungen Bäume nicht von den Tieren angeknabbert werden. Der Leiter des Forstamtes Hochwald in Dhronecken, Thomas Vanck, und Revierleiter Martin Ritter sorgen sich sehr. Denn ihre Untersuchung hat ergeben, dass die Tiere erhebliche Schäden anrichten, die mit Zäunen oder Verbissschutz kaum verhindert werden könnten. „In Grimburg ist die Situation dramatisch“, sagte Forstamtsleiter Vanck. „Derzeit lebt unser Forst von der Substanz, also von den Bäumen, die vor Jahrzehnten gepflanzt wurden“, ergänzte Förster Ritter. Der Wildbestand sei einfach zu hoch, darin sind sich beide einig.
„Wir müssen dahin kommen, dass der Wald sich wieder selbst verjüngt, ohne dass uns das eine Menge Geld kostet“, forderte Ortschef Weber. „Früher hat das doch auch geklappt.“ Gemeinsam mit den Jägern und der Jagdgenossenschaft will man sich die Situation im Grimburger Forst noch einmal genau anschauen. Die Untere Jagdbehörde des Kreises legt die neue Abschussrate aufgrund der Erkenntnisse der Forstbehörde fest.
Erschwerend kommt hinzu, dass die Holzpreise durch den Holzanfall nach Stürmen mit anschließendem Käferbefall sinken, weil das Angebot überquillt. Weber plädierte dafür, den Holzeinschlag entgegen der Preisentwicklung zu steuern.
