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Rat bemängelt "dürftigen" Plan für Bergwerk

Rat bemängelt "dürftigen" Plan für Bergwerk

Weil aus seiner Sicht gegen Staub und LKW-Verkehr im Dorf zu wenig gemacht wird, kritisiert der Wellener Gemeinderat den neuen Betriebsplan für das örtliche Bergwerk. Die Anregungen werden in das Genehmigungsverfahren beim Bergbauamt aufgenommen. Laut der Behörde erwartet der Rat aber zu viel von dem Plan.

Wellen. "Wir sind nach wie vor ein Bergbauort", stellt der Wellener Ortsbürgermeister Hans Dostert am Anfang der Gemeinderatssitzung am Montagabend klar. Der Rat will zu den Plänen der Porr AG für das Wellener Bergwerk Stellung beziehen, denn der alte Hauptbetriebsplan für die Trierer Kalk-, Dolomit- und Zementwerke (TKDZ) läuft Ende Oktober aus. In einem solchen Plan werden Details des Betriebs geregelt - zum Beispiel der Gesteinsabbau oder die Verarbeitung und Lagerung des Materials.
"Es hätten mehr Informationen in dem Entwurf sein können", meinte Dostert, der den TKDZ-Plan für "dürftig" hält. Aus Sicht der Gemeinde fehlten wichtige Dinge. Unter anderem erkläre das Unternehmen nicht, wie es die Staub- und Lärmbelastung reduzieren wolle. Auch mit den Angaben zum LKW-Verkehr sei die Gemeinde nicht zufrieden. "Dazu sollten in einem solchen Plan Lösungsmöglichkeiten enthalten sein", sagt Dostert. Die TKDZ mache zum Beispiel keine Vorschläge dazu, inwiefern durch den Betrieb beschädigte Straßen repariert werden sollen - die innerörtlichen Straßen seien nicht für die zu erwartenden 130 LKW täglich angelegt.
Ihre Stellungnahme hat die Gemeinde gemeinsam mit ihrem Anwalt Holger Kröninger ausgearbeitet. Die Ratsmitglieder stimmten bei einer Enthaltung einstimmig dafür, das Schreiben beim Landesamt für Geologie und Bergbau (LGB) einzureichen. Dort wird über die Genehmigung des Betriebsplans entschieden.
Behörde: Mehr im Dialog regeln



LGB-Leiter Harald Ehses, dem die Stellungnahme der Gemeinde noch nicht vorlag, ist überrascht, dass sich die Wellener zum Beispiel ein Konzept für den LKW-Verkehr in den Plan wünschen: "Das gehört eigentlich gar nicht in einen Hauptbetriebsplan." Darin würden nur bergrechtlich relevante Dinge, genauer gesagt, Vorgänge auf dem Betriebsgelände geregelt - zum Beispiel der Umgang mit Staub- und Lärmimmissionen. Vieles könne das LGB nicht regeln. "Die Wellener müssen es im normalen menschlichen Umgang mit dem Betrieb angehen", sagt Ehses. Dazu gebe es den Runden Tisch, an dem Gemeindevertreter, Bürger und die Porr-Geschäftsführung beteiligt sind (der TV berichtete).
Das LGB wartet noch auf Stellungnahmen der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord zu Natur- und Wasserschutz sowie Staub- und Lärmbelastung. Diese haben laut Ehses den größten Einfluss auf das Genehmigungsverfahren.
Die SGD Nord will ihre Stellungnahme im August abgeben. Die am 20. Juli ausgelaufene Frist sei verlängert worden, erklärt eine Behörden-Sprecherin auf TV-Anfrage.
Die Zuhörer äußern nach der Gemeinderatssitzung Kritik. Die gebürtige Wellenerin Hannelore Baar wohnt zwar in Niedersachsen, hat aber noch ein Ferienhaus in Wellen. Sie bezweifele, dass der Ort mit dem Bergwerksbetrieb attraktiver für Touristen gestaltet werden könne, sagt sie. Zuvor hatte Dostert betont, dass die Gemeinde sich in Richtung Tourismus aufstellen wolle.
Die Porr AG hatte vor der Sitzung auch Vertretern des Vereins Sauberes Wellen Einblick in den Hauptbetriebsplan gewährt. Vereinsmitglied Rolf Franke hat die Gelegenheit genutzt. Sein Fazit: "Zu mickrig!" Vereinssprecher Jens Thewke meint: "Wir sind froh über die Stellungnahme der Gemeinde." Aber er sei enttäuscht, dass die Bürger bei der Erstellung der Stellungnahme nicht beteiligt worden seien. Das sei durchaus - zum Beispiel in einer Arbeitsgruppe - möglich gewesen. TKDZ-Geschäftsführer Rainer Adami ist zurzeit im Urlaub und war auf TV-Anfrage nicht erreichbar.
Meinung

Plan ersetzt die Gespräche nicht
Die Porr AG muss dem Landesbergbauamt einen Plan für den Betrieb des Wellener Bergwerks vorlegen. Darin werden hoffentlich am Ende des Genehmigungsprozesses alle bergrechtlichen Vorgaben für den Betrieb eines Bergwerks umgesetzt. Die Bürger von Wellen müssen mit dem Staub und dem Lärm des Werks leben und sind somit direkt von dem Betrieb betroffen. Deshalb darf die Gemeinde mitreden. Es ist richtig, wenn sie dabei auch auf Dinge eingeht, die nicht Gegenstand des Genehmigungsverfahrens sind - zum Beispiel der LKW-Verkehr. Zwar hat das Bergbauamt keine Handhabe, Anregungen dazu durchzusetzen. Aber das Unternehmen selbst hat so ein offizielles Dokument, das die Wünsche und Kritik der Gemeinde bündelt. Diese Anregungen müssen jetzt konstruktiv in den Dialog zwischen Bürgern, Gemeinde und Porr AG einfließen. c.kremer@volksfreund.deExtra

Neben dem Wellener Gemeinderat hat am Montagabend auch der Nitteler Rat einen einstimmigen Beschluss zu den Trierer Kalk-, Dolomit- und Zementwerken gefällt. Die Gemeinde Nittel habe gegen den Betriebsplan keine rechtlichen Bedenken. Allerdings dürfe die Ausweitung des unterirdischen Abbaus nicht den Ausbau von regenerativen Energiequellen auf Nitteler Gemeindegebiet verhindern, heißt es in dem Beschluss. Im Klartext: Es muss der Gemeinde Nittel möglich sein, zum Beispiel Windräder oder Solaranlagen oberhalb der TKDZ-Stollen aufzustellen. Das Gremium sprach sich zudem dagegen aus, die Einlagerung von Abfällen unter Tage zu gestatten. Damit unterstützen die Nitteler den Wellener Gemeinderat, der sich ebenfalls gegen das Einlagern von bis zu 400 000 Tonnen Abfall jährlich einsetzt (der TV berichtete). Die Porr AG will neben der Ausweitung des Abbaus auch Abfälle aus Straßenbauarbeiten in stillgelegten Stollen einlagern. Unter anderem waren Rückstände aus Tunnelbauarbeiten beim umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 im Gespräch, die eventuell in das Wellener Bergwerk verfrachtet werden sollen. Dieses Vorhaben ist allerdings noch nicht Teil des Hauptbetriebsplans und muss unabhängig davon beantragt werden. Neben den Anmerkungen zu den planungsrechtlichen Details nahm der Rat einen weiteren Passus auf. Die TKDZ möge sorgfältig arbeiten und Stolleneinstürze vermeiden. 2011 hatte sich unter der alten Geschäftsführung auf einem Feld bei Wellen ein riesiger 30 Meter tiefer Krater gebildet (der TV berichtete). jbo/cmk