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Kommunalpolitik: Rat diskutiert Antrag zum Ausbau von vier Straßen

Kommunalpolitik : Rat diskutiert Antrag zum Ausbau von vier Straßen

(red) Mit dem Ausbau der Waldstraße, Feldstraße, Neustraße und Auf der Heide befasst sich der Gemeinderat Waldweiler heute Abend ab 18.30 Uhr in der Teufelskopfhalle. Die Wählergruppe Vogel hat diesen Punkt für die Sitzung beantragt.

Sie schlägt vor, die vier Gemeindestraßen noch vor 2024 auszubauen und dabei das Abrechnungsmodell der Einmalbeiträge anzuwenden. Bei diesem System zahlen neben der Gemeinde selbst nur die direkten Anlieger der betroffenen Straßen für den Ausbau.

Eine im Mai vom Landtag beschlossene Gesetzesänderung sieht vor, dieses Modell, bei dem auf einzelne Anlieger hohe Summen zukommen können, bis spätestens 2024 in allen Gemeinden auf wiederkehrende Beiträge umzustellen. Dabei werden dann die Beiträge der Bürger auf mehrere Schultern, nämlich auf alle Hauseingetümer einer größeren Abrechnungseinheit, verteilt. Diese Umstellung zügig vorzunehmen, hatten im Februar die Anwohner aus den vier noch auszubauenden Straßen in Waldweiler gefordert (der TV berichtete). Ihrer Meinung nach sei es unzumutbar, ihre Straßen noch nach dem Modell abzurechnen, das ohnehin bis 2024 abgeschafft werden müsse. Nach Ansicht der Wählergruppe Vogel wäre es die „gerechteste Lösung für alle Bürger“, heißt es in ihrem Antrag, wenn für die letzten noch nicht ausgebauten Straßen im Ort noch die Einmalbeiträge angewandt würden.