Rat lehnt Bürgerumfrage zu Windradabständen ab
Hermeskeil · In der Verbandsgemeinde (VG) Hermeskeil wird es am 25. Mai keine amtliche Einwohnerbefragung zu den Mindestabständen von Windrädern zu Wohnhäusern geben. Der VG-Rat erteilte am Mittwochabend dem Antrag von zwei SPD-Politikern eine klare Abfuhr. Es bleibt also dabei: Nur in der Stadt Hermeskeil stimmen die Bürger darüber ab, ob aus ihrer Sicht 1000 Meter ausreichen oder 1400 Meter Abstand nötig sind.
Hermeskeil. Mit ihrem Vorstoß im VG-Rat hatten Beatrix Becker und Georg Dietz keine Chance. Die beiden Politiker, die aus der Stadt Hermeskeil kommen und zugleich der SPD-Fraktion im VG-Rat angehören, sind am Mittwochabend mit einem Antrag gescheitert. Beide hatten sich dafür eingesetzt, dass die Bürger aus allen 13 VG-Orten darüber abstimmen sollen, wie weit neue Windräder von Wohnhäusern entfernt sein müssen. Unter den Bürgern der Stadt Hermeskeil wird im Mai eine solche Umfrage zu den Mindestabständen gemacht. Das Ergebnis wird am 25. Mai ausgezählt. Becker und Dietz hatten schriftlich den Antrag gestellt, dass diese Umfrage auf die ganze VG ausgeweitet wird.
Sie schlossen sich damit der Forderung der Interessengemeinschaft (IG) Rettet den Hochwald an. Die Gruppe um den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Karl Diller tritt bei der Errichtung neuer Räder für einen flexiblen Mindestabstand ein, der sich an der zehnfachen Nabenhöhe einer Windkraftanlage orientiert. In der Praxis wären das 1400 Meter.
Nach Auffassung des VG-Rats ist hingegen einen Mindestabstand von 1000 Metern ausreichend. An diesem wiederholt gefassten Beschluss und Planungsgrundsatz hält die große Mehrheit des Gremiums auch weiter fest, wie sich am Mittwochabend zeigte. Bereits im Vorfeld hatten Bürgermeister Michael Hülpes (CDU) und die Fraktionssprecher im TV klar gemacht, dass sie gegen eine Ausweitung der Abstands-Umfrage auf die ganze VG sind.
Ohne Unterstützung der Fraktion
Insofern war das aktuelle Votum keine große Überraschung. Streng genommen wurde nicht Beckers und Dietz\' Forderung selbst abgelehnt, sondern der Antrag der beiden wurde erst gar nicht als zusätzlicher Punkt auf die Tagesordnung mit aufgenommen. So gab es vor rund 20 Zuhörern im Rathaussaal auch keine Diskussion über die Abstandsfrage.
Selbst in ihrer SPD-Fraktion fanden Becker und Dietz keine Unterstützung. Nur Hermann-Josef Bier von den Bürgern für Bürger (BFB) stimmte dafür, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Tiberius Dersidan (CDU) und Anne Streit (SPD) enthielten sich der Stimme.
Das Nein zu einer verbandsgemeindeweiten Bürgerumfrage über Windradabstände kommentierte IG-Verteter Diller, der im Publikum saß, nach Sitzungsende so: "Es ist für mich unverständlich, dass der VG-Rat nicht die Meinung der Bürger wissen will. Es geht doch um eine Frage, die die Landschaft des Hochwalds auf Jahrzehnte hinaus verändern wird." Nach Auffassung von Diller zeigt der aktuelle Rat eine "Wagenburg-Mentalität". Insofern will die IG ihren Einwohnerantrag, für den sie mehr als 800 Unterschriften gesammelt hat, erst dem nach der Kommunalwahl neu formierten VG-Rat vorlegen.
Das Gremium müsste sich dann erneut mit den Forderungen der IG und der Frage nach den Mindestabständen beschäftigen. ax
Extra
Für die Ausweisung von neuen Windkraftstandorten ist eine Änderung des Hermeskeiler VG-Flächennutzungsplans nötig. In diesem Verfahren hat sich die Kreisverwaltung als zuständige Genehmigungsbehörde Anfang des Monats mit einem Schreiben an die VG gewandt. "Es gibt noch einigen Abstimmungsbedarf", sagt Bürgermeister Michael Hülpes (CDU). Unterschiedliche Auffassungen gibt es zum Beispiel beim Artenschutz. So sind VG und Kreis uneins, wie intensiv schon im Flächennutzungsplanverfahren mögliche "Verdachtsräume" darauf untersucht werden, ob dort Wochenstuben der Mopsfledermaus zu finden sind. Gegen die Windkraftpläne der benachbarten Gemeinde Nonnweiler hat die VG keine grundsätzlichen Einwände. Die Saarländer planen den Bau von sechs Anlagen auf ihrer Seite des Grenzkamms. Direkt anschließend ist der Windpark Hermeskeil-Süd mit acht Anlagen geplant. Stadtbürgermeister Udo Moser (BFB) machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass es beim Bau der Anlagen nach dem "Windhund-Prinzip" geht. Es gibt ein Rennen. Wer sich als erster positioniert, gewinnt." Wenn die Nonnweilerer die Baugenehmigung für ihre Räder früher bekommen, könnten im Hermeskeiler Park "ein bis drei Anlagen wegfallen", so Moser. Denn es müssen auch zwischen den einzelnen Rädern Abstände eingehalten werden. Deshalb sagt Moser: "Es könnte sein, dass andere die Einnahmen haben und wir nur den Blick." ax
