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Rat sagt grundsätzlich Ja zu Windrädern auf Greimerather Gebiet

Kommunalpolitik : Rat sagt grundsätzlich Ja zu Windrädern auf Greimerather Gebiet

Der Weg für den Bau von Windrädern auf Greimerather Gebiet soll grundsätzlich frei sein. Das hat der Gemeinderat entschieden. Bei der Abstimmung fehlte eine Fraktion, die den vor Ort geplanten Windpark ablehnt. Deren Abwesenheit hatte allerdings einen anderen Grund.

Soll die Gemeinde Greimerath einem privaten Investor Flächen überlassen, auf denen dieser Windräder bauen möchte? Der Gemeinderat hat sich mit dieser Frage beschäftigt und sich dafür entschieden. Einstimmig wurde am Dienstagabend beschlossen, dass die Gemeinde der Entwicklung von Windkraftanlagen auf ihrem Grund und Boden grundsätzlich zustimmt.

Konkret geht es um drei Grundstücke südlich des Ortes im Bereich Ferdinandshaus, wo ein Windpark mit insgesamt acht Anlagen geplant ist (TV vom 23. Januar). Der Investor hatte angekündigt, in Kürze die Genehmigungsanträge für die Windräder bei der Kreisverwaltung Trier-Saarburg einzureichen. „Er hat uns schon mehrfach aufgefordert, uns zu entscheiden, ob wir uns beteiligen wollen“, sagte Ortsbürgermeister Edmund Schmitt (FWG).

Außerdem habe der Investor deutlich gemacht, dass er das Projekt auch ohne die Gemeinde durchziehen werde. Ortschef Schmitt sprach von einer „Gretchenfrage“, die „möglicherweise eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera“ sei. Damit deutete er an, dass es in Greimerath auch einige Einwohner gibt, die der Windkraft wegen negativer Erfahrungen mit einem nahe gelegenen saarländischen Windpark kritisch gegenüber stehen. Schmitt betonte, dass der Rat mit seinem positiven Beschluss nicht darüber entscheide, ob die Anlagen tatsächlich gebaut würden. Dafür müssten noch „viele Bretter gebohrt werden“.

  Auf drei Grundstücken der Gemeinde Greimerath sollen grundsätzlich Windräder gebaut werden dürfen. Dort gibt es konkrete Windpark-Pläne, wie auch bei Zerf. Die Grafik zeigt die Nabenhöhe (NA) der Anlagen – vom Boden bis zum Rotorkopf.
Auf drei Grundstücken der Gemeinde Greimerath sollen grundsätzlich Windräder gebaut werden dürfen. Dort gibt es konkrete Windpark-Pläne, wie auch bei Zerf. Die Grafik zeigt die Nabenhöhe (NA) der Anlagen – vom Boden bis zum Rotorkopf. Foto: TV/Typoserv

Denn noch gibt es keinen Flächennutzungsplan für den Raum Kell am See, mit dem die Verbandsgemeinde (VG) Saarburg-Kell die Entwicklung der Windenergie im Hochwald steuern will. Dieser Plan gilt aber als planerische Voraussetzung dafür, dass überhaupt neue Windräder in Greimerath genehmigt werden. Die ehemalige VG Kell am See hatte ihren Plan vor der Fusion mit der VG Saarburg 2019 nicht mehr fertiggestellt, die Saarburger ihren Plan aber schon. Nun müssen beide Pläne zusammengeführt und die dabei genutzten Kriterien wie etwa das Mindest-Windaufkommen (Windhöffigkeit) angeglichen werden. Laut VG-Verwaltung soll der Plan möglichst Ende des Jahres stehen, doch zurzeit seien Beratungen dazu wegen Corona kaum möglich. Ob der Greimerather Wald tatsächlich Windkraftgebiet wird, wie es frühere Entwürfe vorsehen, ist derzeit offen.

Eine Aussprache unter den Ratsmitgliedern gab es am Dienstag vor der Windpark-Abstimmung nicht. Aufgrund der Corona-Lage sei man bemüht, die Sitzung zügig abzuhalten, sagte Schmitt. Bei dem einstimmigen Beschluss fehlten allerdings die vier CDU-Mitglieder im zwölfköpfigen Gemeinderat. Sie hatten sich laut Schmitt um eine Verschiebung der Sitzung gebeten und sich letztlich wegen der Corona-Situation entschuldigt. Der Ortschef betonte, dass die großzügige Sitzverteilung in der Grimoldhalle und das Hygieekonzept zur Sitzung vom Ordnungsamt abgesegnet worden seien. Zudem halte er das Treffen des Rats „für erforderlich, um Schäden von der Gemeinde abzuwenden“. Neben dem Windpark-Thema bestehe auch in Sachen Baugebiet (siehe Info) und bei einer – später beschlossenen – Bebauungsplanänderung „Dringlichkeit“.

Auf TV-Nachfrage erklärt CDU-Fraktionschef Josef Leineweber am Tag nach der Sitzung: „Wir haben um die Verschiebung gebeten, weil sich eine Dringlichkeit für uns nicht erschließt.“ Die Fraktionskollegen seien einhellig der Meinung gewesen, einer Präsenzsitzung angesichts von aktuellen Corona-Fällen im Ort fernzubleiben. „Man hätte die Sitzung ohne Weiteres zwei, drei Wochen später abhalten können“, kritisiert Leineweber. Mit dem Windpark-Beschluss habe das Fernbleiben der CDU jedenfalls nichts zu tun: „Wir wussten, dass es so kommt. Auch wenn wir als Fraktion total dagegen sind und keine Windräder wollen.“ Der Investor habe die Gemeinde zwar unter Druck gesetzt, dennoch sei keine Eile geboten gewesen. Die CDU habe eine Vertagung des Punkts beantragt, weil Unterlagen dazu und zu anderen Themen erst am Tag vor der Sitzung bei ihr eingegangen seien. Unklar sei für ihn etwa, sagt Leineweber, inwiefern die Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) in der Greimerather Windparkfrage eigentlich „das Sagen habe“. Der AöR war die Gemeinde gemeinsam mit anderen in der früheren VG Kell 2012 beigetreten. Laut Sitzungsvorlage zum Geimerather Beschluss wurde ihr die Aufgabe übertragen, Windräder zu bauen, zu betreiben und Flächen dafür zu suchen. Laut dieser Vorlage muss die AöR nach dem grundsätzlichen Ja aus Greimerath entscheiden, ob sie selbst auf den Flächen Windräder plant oder dies „einem Dritten“ überlässt.