Rat Wasserliesch zeigt sich widerspenstig
Wasserliesch · Keine Erhöhung der Grundsteuer B in drei Jahresstufen - jedenfalls nicht in Wasserliesch. Der Ortsgemeinderat lehnte die Forderung der Kommunalaufsicht, entsprechende Steuerbeschlüsse zu fassen, in seiner jüngsten Sitzung rundheraus ab.
Wasserliesch. Die geforderte stufenweise Erhöhung der Grundsteuer B (der TV berichtete), die Heraufsetzung der Hundesteuer und deren strengere Erfassung, die Verteuerung der Grabstellen auf die Selbstkosten der Gemeinden sollen die chronisch klammen Kommunen entlasten. Nutzen die Kommunen die Gebührengestaltung nicht zur Verbesserung der Kassenlage, können Zuschüsse verweigert werden.
Ortsbürgermeister Herbert Rausch begründete seine vom gesamten Rat einstimmig erfüllte Bitte um Ablehnung mit dem deftigen Vorwurf: "Das ist eine glatte Erpressung", da den Gemeinden viele der steigenden Ausgaben "von oben herab" diktiert würden, ohne dass eine ausreichende Finanzierung sichergestellt sei.
Wie sehr die Aufgabenzuweisung beispielsweise im Kindergartenbereich die Gemeindefinanzen belaste, gehe aus der Verpflichtung hervor, den vorhandenen Kindergarten auszubauen und zu erweitern. Die Gemeinde Wasserliesch hat das Kita-Gebäude und das Erdgeschoss des Pfarrhauses für fünfzig Jahre von der katholischen Kirche gepachtet, zahlt jährlich einen Euro Pacht und hat mit dieser Regelung entscheidenden Einfluss auf Um- und Ausbauten gewonnen. Dafür trägt sie dann die Kosten.
Rausch, der den Vertrag in den nächsten Tagen unterschreibt, ist zufrieden mit dem von seinem Rat gebilligten Deal: "Die Kosten hätten wir auch nach dem bisherigen Nutzungsschema bezahlen müssen. Jetzt aber haben wir den notwendigen Einfluss."
Für den Um- und Ausbau der bisherigen Kindertagesstätte für die veränderten Bedürfnisse (jüngere Kinder) und möglicherweise größere Kinderzahl werden laut Rausch rund 450 000 Euro fällig, wovon ungefähr 202 000 Euro aus Zuschüssen von Kreis, Land und Bund stammen; den Rest (248 000 Euro) muss die Gemeinde aus Krediten finanzieren.
Ein weiterer erheblicher Finanzierungsbedarf entsteht aus der dringend notwendigen Wiederherstellung der Kordelstraße.
Mit vermutlich rund 428 000 Euro Minus wird der Haushalt 2011 abschließen. Der Gesamtschuldenstand für Wasserliesch lässt sich laut Rausch derzeit nicht konkret fassen, da die Abrechnungen für die Jahre 2009 und 2010 trotz zügiger Arbeit der Haushälter noch nicht vorliegen. Nach einer Übersicht im Haushaltsplan wird er rund 1,1 Millionen Euro betragen.
Die bisherige Grundsteuer B betrug bis 2010 jährlich 270 Euro; sie steigt ab 2011 auf 295 Euro und erreicht ab 2013 337 Euro. kdj
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