Rat will alte Pläne ohne Unterschriften aufheben

Rat will alte Pläne ohne Unterschriften aufheben

Der Ortsbeirat Oberemmel hat sich bei seiner Sitzung mit den verschiedenen Bebauungsplänen für den Konzer Stadtteil beschäftigt. Eigentlich eine trockene Materie, trotzdem waren 20 Zuhörer dabei.

Konz-Oberemmel. Das Publikumsinteresse ist groß für eine Ortsbeiratssitzung. Es geht um Bebauungspläne - eine kniffelige Materie, die es in sich hat. Diese Pläne regeln unter anderem, was Grundstückseigentümer auf ihren Land bauen dürfen. Deshalb sind viele Bürger betroffen und interessieren sich für das vordergründig langweilige Thema.
Großengarten, Balmet, Steinborn und weitere - insgesamt bestehen acht Bebauungspläne für den Konzer Stadtteil Oberemmel. Nur der alte Ortskern ist bislang ohne Plan. Für fünf Gebiete sollen jetzt die Bebauungspläne aufgehoben werden. Der Ortskern dagegen soll erstmalig einen bekommen.
Die Geschichte der Bebauungspläne für Oberemmel ist exemplarisch für viele Dörfer. In den 1960er Jahren wurden Bebauungspläne per Ratsbeschluss verabschiedet. Allerdings fehlen oft die damals nicht notwendigen Unterschriften der Bürgermeister. Die alten Pläne sind damit nach heutigen Maßstäben nicht rechtskräftig (siehe Extra zur Situation in Oberemmel).
FWG-Fraktionsvorsitzender Hermann-Josef Momper erläutert die Problematik: "Durch die existierenden, aber nicht rechtskräftigen Bebauungspläne gibt es keine Gleichbehandlung der Bauherren. Außerdem werden diverse Grundeigentümer bei den wiederkehrenden Beiträgen für die Wasserbeseitigung stärker belastet, als wenn es keine Bebauungspläne gäbe." Ohne Bebauungsplan gilt eine Höchstgrenze von 35 Meter Grundstückstiefe, die zur Berechnung herangezogen wird. Zahlreiche Grundstücke sind aber tiefer als 50 Meter.
Der Konzer Bürgermeister Karl-Heinz Frieden, vertritt die Auffassung, dass eine Aufhebung der Bebauungspläne nur neue Probleme schaffen würde, zum Beispiel durch die dann vorzunehmende Einbeziehung von privaten Grünflächen, die bislang als im Bebauungsplan ausgewiesene Grünflächen von den Entwässerungskosten ausgenommen sind. "Außerdem wird eine Bebauung in zweiter Reihe nur schwer zu verhindern sein, wenn die Bebauungspläne und damit auch die städtebaulichen Ziele aufgehoben werden", meinte Frieden. "Ich schlage daher eine nachträgliche Ausfertigung der Bebauungspläne vor."
In der Abstimmung setzten sich FWG und SPD gegen die Stimmen der CDU durch. Die Ratsmehrheit empfiehlt der Verwaltung, die Bebauungspläne für Oberemmel mit den Ausnahmen Petschelt und Wochenendhausgebiet aufzuheben. Eine Entscheidung, ob für den Ortskern erstmalig ein Bebauungsplan aufgestellt werden soll, wurde auf die nächste Sitzung vertagt. jboExtra

In Oberemmel sind mehrere alte Bebauungspläne nicht rechtskräftig, weil die Unterschrift des damaligen Ortschefs fehlt: Balmet, Großengarten, nordöstliche und südöstliche Randlage, Wochenendhauslage und Kirchengasse. Für das Baugebiet Petschelt existiert ein rechtsgültiger Bebauungsplan, für den Steinborn wurde nie einer vom Rat verabschiedet, obwohl ein Plan für die Erschließung des Gebiets existierte. Für das Areal Wochenendhausgebiet soll die Stadtverwaltung jetzt einen Plan aufstellen, damit der Charakter des Gebiets - zugelassen sind Wochenendhäuser, die nicht dauerhaft bewohnt sind - unmissverständlich auch für die Zukunft gilt. jbo