Rat will nicht nachkarten

Der Gemeinderat wird keine weiteren Konsequenzen aus der anonymen Flugblatt-Aktion ziehen, die in der Karnevalszeit für einigen Wirbei in Waldweiler gesorgt hat (der TV berichtete mehrfach). Das Gremium bekräftigte in seiner jüngsten Sitzung, dass es weder Anzeige erstatten noch kommunalrechtliche Schritte gegen die Urheber einleiten will.

Waldweiler. (ax) Der aus SPD- und FWG-Mitgliedern bestehende Gemeinderat hat einen Schlussstrich unter die anonyme Flugblatt-Aktion vom Januar gezogen: "Wir wollen die Angelegenheit nicht mehr weiterverfolgen und wollen Ruhe im Dorf", betonte der Erste Beigeordnete Peter Wagner (FWG). Ortsbürgermeister Manfred Rauber (SPD) sagte: "Es sollte jetzt gut sein. Wir haben wichtigere Dinge zu tun, als uns weiterhin mit dieser Geschichte zu beschäftigen". Auf die Tagesordnung der Sitzung war das Thema noch einmal gekommen, weil die Kommunalaufsicht nach der Berichterstattung im TV eine offizielle Stellungnahme der Gemeinde gefordert hatte. Der Rat einigte sich bei einer Enthaltung darauf, der Kreisverwaltung den offenen Brief zu schicken, den er seinerseits als Reaktion auf das Auftauchen der anonymen Flugblätter im Dorf verteilt hatte. Rauber stellte zudem noch einmal klar: "Wir machen weder eine Anzeige noch leiten wir kommunalrechtliche Schritte ein." Die anonyme Wurfsendung vom 12. Januar hatte Schriftstücke aus nicht-öffentlicher Sitzung enthalten, die Rauber im Steit wegen angeblicher falscher Angaben bei der Abrechnung der Gemeindearbeiterstunden belasten sollten. FWG und SPD halten diese Vorwürfe für unbegründet. Sie vermuten, dass die Urheber der Aktion in den Reihen der früheren CDU-Fraktion zu suchen seien, die im Mai 2007 nach jahrelangen politischen Dauer-Querelen den Rat geschlossen verlassen hatte.

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