Tawern. "Es war ruhig um das Projekt, aber der Rat hat hart gearbeitet", sagte der Tawerner Ortsbürgermeister Josef Weirich bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderats. Die CDU-Ratsmehrheit habe aber vehement die Interessen der Gemeinde vertreten. Mit dem Projekt meint er das umstrittene Vorhaben des luxemburgischen Investors Antoine Feidt, auf dem Fellericher Plateau ein Wohngebiet samt Hotel und Golfpark zu errichten.
Das Projekt wurde im Gemeinderat wegen eines SPD-Antrags thematisiert. Die Fraktion forderte das Bebauungsplanverfahren zu stoppen. Es gebe keine gültige Rechtsgrundlage, meinte SPD-Fraktionssprecherin Karla Kroon. Der Rat müsse das Verfahren beenden, um Kosten von Tawern abzuweden.
Damit spielt Kroon auf die jüngsten Entwicklungen an. Anfang Februar war in die Öffentlichkeit gedrungen, dass die oberste Landesplanungsbehörde ein neues Raumordnungsverfahren fordert. Ein solches Verfahren würde vermutlich das Aus für das Großprojekt bedeuten.
Der Investor hält im Gegensatz zu der Behörde ein solches Verfahren für unnötig. Er hat die Pläne modifiziert und ein Gutachten erstellen lassen, das der Planungsbehörde widerspricht (der TV berichtete). Noch liegt dieses Gutachten den Tawernern nicht vor.
Die CDU-Ratsfraktion geht auch ohne das Gutachten davon aus, dass es eine Rechtsgrundlage für das Verfahren gibt. Diese liege im Flächennutzungsplan, meinte CDU-Fraktionssprecher Thomas Müller. Das habe der Anwalt der Gemeinde bestätigt.
"Ob das Bebauungsplanverfahren zu einem Ende kommt, werden wir ja noch sehen", meinte Müller. Die CDU-Mehrheit im Tawerner Rat lehnte den SPD-Antrag ab.
Die Pläne sollen schon bald in die Offenlage, kündigte Weirich an. In der nächsten Gemeinderatssitzung werde das Projekt wahrscheinlich auf der Tagesordnung stehen.
Bei der Offenlage habe auch die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord die Möglichkeit, ihre Bedenken einzubringen. Wenn die Behörde sage, dass der Plan gegen die Raumordnung verstoße, könne der Gemeinderat einen entsprechenden Beschluss fällen.
Ausnahmsweise waren sich die Ratsmitglieder von SPD und CDU bei einem anderen Punkt, der das Projekt betrifft, einig. "Es ist unerhört, dass wir dreieinhalb Monate nach der nichtöffentlichen Sitzung vom 19. Dezember zum Golfpark immer noch keine Niederschrift bekommen haben", kritisierten Kroon und Müller einmütig. Weirich erteilte der Verbandsgemeindeverwaltung einen "dicken Rüffel". cmk
Extra

Der Tawerner Rat hat das Investitionsprogramm für die Jahre 2011 bis 2015 verabschiedet. Das größte Projekt ist die Erweiterung des Kindergartens, für die - verteilt auf zwei Jahre -rund 1,4 Millionen Euro eingeplant sind. Mit 260 000 Euro schlägt der Erwerb von Bauland zu Buche. Als neues SPD-Ratsmitglied wurde Sabrina Komes begrüßt. Otmar Gorges hatte sein Mandat niedergelegt. cmk