Ratsmitglieder stellen Fragen zur Fusion

Ratsmitglieder stellen Fragen zur Fusion

Sind die Einsparpotenziale realistisch? Diese und andere Fragen stellten Ratsmitglieder zur geplanten Fusion Saarburg/Kell am See.

Die Wappen der Verbandsgemeinden Saarburg (links) und Kell am See. Die fusionierte VG soll das Saarburger Wappen tragen. Foto: Privat.

Saarburg/Kell am See (red/mai) Rund 250 von 430 Mitgliedern der Orts- und Verbandsgemeinderäte der Verbandsgemeinden Kell am See und Saarburg sind zur zweieinhalbstündigen Infoveranstaltung zum Stand der Fusionsgespräche nach Saarburg gekommen. Der Entwurf des Fusionsvertrags wurde vorgestellt. Einige nutzten die Gelegenheit, Fragen an die Bürgermeister Jürgen Dixius und seinen Keller Kollegen Martin Alten zu richten.
Die Kernthemen-Komplexe Brandschutz/Feuerwehren, Tourismus, Schulen, Wasser und Abwasser sowie Verwaltung seien in den Lenkungsgruppen-Sitzungen beleuchtet worden, sagte Rudolf Klein, Büroleiter der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg. In kurzen Einschätzungen fassten Vertreter dieser Themenkomplexe die Ergebnisse der Gespräche zusammen. So lautete das Fazit von Bernhard Hein, Wehrleiter der VG Saarburg: "Das passt in beiden Verbandsgemeinden gut zusammen." Alle Wehren in beiden Verbandsgemeinden blieben in ihren jetzigen Strukturen erhalten.
Auch die beiden Tourist-Informationen in Saarburg und Kell am See sollen erhalten bleiben. Bei den Schulen behielten die Verbandsgemeinden die von ihnen eingeschlagene Wege nach einer Fusion bei, hieß es. Angesprochen auf ein Diskussionspapier einer Wirtschaftsgesellschaft, in dem die These vertreten wird, Fusionen brächten keine Synergieeffekte, erläuterte Saarburgs Bürgermeister die Vorteile. Zum einen sei eine fusionierte VG Saarburg-Kell mit dann rund 33 000 Einwohnern die größte im Kreis Trier-Saarburg und habe dadurch bei Verhandlungen mit Dritten eine stärkere Position. Zum anderen biete eine freiwillige Fusion gegenüber einer Zwangsfusion die Chance, die Rahmenbedingungen und Inhalte aktiv selbst mitzugestalten. Dass Kosteneinsparungen realistisch seien, hätten bereits erfolgte Fusionen bewiesen. Dixius betonte, dass die Ortsgemeinden bei einer Fusion nichts von ihrer Handlungsfähigkeit und Eigenständigkeit einbüßten.
Die Frage, ob das genannte mittel- bis langfristige Einsparpotenzial von rund 400 000 Euro jährlich für die Werke realistisch seien, bejahte der Saarburger Werkleiter Franz Petri. Auf die Nachfrage, wo Einsparungen möglich seien, antwortete Petri: "Etwa dadurch, dass man künftig Tätigkeiten bündelt, die derzeit noch jede der beiden Verbandsgemeinden für sich erledigt."
Eine Diskussion löste die Bitte eines Ortschefs aus der VG Kell am See nach einer redaktionellen Änderung zum Thema VG-Umlage aus. Im Vertragsentwurf steht: "Eine fusionsbedingte Erhöhung der Umlage für die Ortsgemeinden der bisherigen VG Saarburg wird ausgeschlossen." Der Wunsch war, auf die Definition "für die Ortsgemeinden der bisherigen VG Saarburg" zu verzichten. Dies sei nicht möglich, erklärte Dixius, da es von Saarburger Seite aus Grundvoraussetzung für die Aufnahme von Fusionsgesprächen gewesen sei, festzuschreiben, dass sich die Umlage für die Ortsgemeinden der VG Saarburg durch eine Fusion nicht erhöhe. Das widerspreche indes nicht dem Ziel, die Umlage auch für die Ortsgemeinden der VG Kell am See anzupassen, sobald sich Kosteneinsparungen bemerkbar machten. In den ersten Jahren sei jedoch von einer unterschiedlichen Höhe auszugehen.
Abgelehnt wurde die Anregung eines Ratsmitglieds, eine Ausstiegsklausel in den Vertrag aufzunehmen. Man habe eingehend geprüft, ob die VG zusammenpassten und vor diesem Hintergrund einen Beschluss in der Lenkungsgruppe gefasst, sagte Dixius. Ein Mitglied der Lenkungsgruppe aus der VG Kell am See formulierte augenzwinkernd: "Ich verstehe so manche Befürchtung. Aber ich kann versichern, dass diese Braut so genau geprüft worden ist, wie man vor der Hochzeit keine Braut prüfen würde."