Rauchverbot bringt Basis zum Qualmen

"Nichtraucherschutz, nein danke?" So weit geht der SPD-Ortsverein aus Waldweiler nicht. Kein Verständnis haben die Genossen aus dem Hochwald aber für das Rauchverbot in Kneipen, das ihre eigenen Parteifreunde aus Mainz gesetzlich einführen wollen. Deshalb schickten sie ein Protestschreiben an Ministerpräsident Kurt Beck auf die Reise.

Waldweiler. Wenn ein SPD-Politiker von der Basis schriftlich beim eigenen Parteichef gegen das geplante Nichtraucherschutzgesetz Einspruch erhebt, dann liegt die Vermutung nahe, dass es sich bei ihm um einen Kettenraucher in bester Helmut Schmidt-Tradition handelt. Doch weit gefehlt: "Ich selbst bin Nichtraucher", sagt Manfred Rauber, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Waldweiler. Ortsverein-Mitglieder drohen mit Partei-Austritt

Dennoch hat es im Ortsverein wegen der Pläne, die in Mainz zum besseren Schutz von Nichtrauchern geschmiedet wurden, heftig gequalmt. "Einige Regelungen gehen uns einfach viel zu weit. Deshalb bin ich aus den eigenen Reihen gebeten worden, dass wir dazu unsere Meinung klar sagen sollten", so Rauber. Deshalb schickte er einen Brief an den "lieben Genossen Kurt". Darin betont Rauber, dass bei einigen Mitgliedern des Ortsvereins der Unmut so groß sei, dass sie mit Partei-Austritten gedroht hätten. Von "regelrechter Diskriminierung der Raucher" ist in Raubers Schreiben die Rede. Außer Frage steht für die Waldweilerer SPDler, dass Rauchen in öffentlichen Gebäuden tabu sein soll. Eine "Ungereimtheit" ist für Rauber aber, dass voraussichtlich ab Herbst selbst in der "klassischen, kleinen Bierkneipe" der Griff zur Kippe nur noch in abgetrennten Nebenräumen erlaubt sein soll. Gerade in einem kleinen Dorf wie Waldweiler sei zu befürchten, dass das Rauchverbot die Umsätze der Gastwirte einbrechen lässt. Deshalb gebe es unter ihnen auch "Existenzängste", betont Rauber in dem Brief. Seit einigen Tagen liegt dem Waldweilerer SPD-Mann nun die Antwort des Ministerpräsidenten vor. Darin erteilt Beck dem Anliegen der Hochwald-Genossen eine klare Abfuhr. Die Entscheidung der Länder, "in Gaststätten ein völliges Raucherverbot in geschlossenen Räumen zu verwirklichen, ist meines Erachtens als Erfolg zu werten", schreibt Beck. Er fügt jedoch hinzu, dass er sich in der Frage "mehr Einigkeit gewünscht hätte". So will das Saarland Ausnahmen für kleine Kneipen gestatten.In Rheinland-Pfalz wird indes ein anderer Weg eingeschlagen, zumal der Ministerpräsident Raubers Argumenten entgegenhält, "dass ich nicht glaube, dass die von Ihnen beschriebenen Szenarien eintreten werden. Die Erfahrungen in anderen europäischen Ländern zeigen eher das Gegenteil".Doch wie kommt diese Antwort in Waldweiler an? "Wir werden jetzt nicht auf die Barrikaden gehen", sagt Rauber dem TV, obwohl die SPD-Landesregierung inzwischen den Gesetzesentwurf mit den in der Kritik stehenden strikten Regelungen vorgelegt hat. "Unser Landesvater hat seine Entscheidung begründet, und wir akzeptieren sie auch", sagt Rauber. Ein wenig enttäuscht ist er aber schon. Denn: "Was das Rauchverbot in Kneipen angeht, bleiben wir dabei. In diesem Punkt hätten wir uns eine andere Lösung gewünscht. Diese Entscheidung hätte man den Wirten überlassen sollen." Meinung Völlig inkonsequent Es ist paradox: Nur ein paar Kilometer weiter, im schwarz regierten Saarland, würde der Waldweilerer SPD-Ortsverein mit seinem Anliegen auf offene Ohren stoßen. Dort wird es wohl weiterhin möglich sein, sich in der kleinen Eckkneipe eine Kippe anzustecken. Vom eigenen Parteichef Beck wird der Wunsch der Hochwald-Genossen von der Basis hingegen kurzerhand abgebügelt. Keine Frage: Es lässt sich trefflich darüber streiten, ob ein generelles Rauchverbot in Gaststätten sinnvoll oder völlig überzogen ist. Da wird es immer geteilte Meinungen geben. Ärgerlich ist aber, dass in Deutschland das Thema "Nichtraucherschutz" Flickschusterei bleibt. In Weiskirchen darf ich in der Wirtschaft zur Zigarette greifen beziehungsweise muss ich mich einnebeln lassen, in Waldweiler kann ich künftig frei atmen beziehungsweise muss ich die Schachtel schamvoll in der Tasche verstecken. Wer bitteschön, soll solch eine Inkonsequenz verstehen? a.munsteiner@volksfreund.de