Raus aus dem Rat
Die kontroversen Standpunkte waren klar, das Abstimmungsergebnis absehbar und doch endete die Ratssitzung in Waldweiler mit einem unerwarteten Paukenschlag: Nachdem der Einspruch von Alfred Zender gegen seine "rote Karte" in der vorangegangenen Sitzung im April abgeschmettert wurde, kündigte die CDU ihren sofortigen Rückzug aus dem Gremium bis Mitte 2009 an.
Waldweiler. Vieles an diesem Abend wäre eher ein Fall für Juristen als für ehrenamtlich tätige Politiker gewesen: Durfte Ortsbürgermeister Manfred Rauber (SPD) in der Ratssitzung im April seine Ordnungsbefugnisse anwenden und den CDU-Mann Alfred Zender des Sitzungssaales verweisen oder war er dazu nicht berechtigt? Und da zweitens das geplante Gewerbegebiet Auslöser des Wortwechsels war: Durfte der befangene Rauber überhaupt zum diesem Thema Stellung beziehen, weil sein Bruder Hauptinvestor ist?Alfred Nau, der Büroleiter der VG-Verwaltung versuchte Licht ins Dunkel zu bringen, indem er unter anderem Gesetzeskommentare zitierte.SPD und FWG stärken Rauber den Rücken
Es war indes von Anfang an absehbar, wie das Gremium mit dem Einspruch von Zender, der zwischenzeitlich bereits seinen Rücktritt aus dem Rat erklärt hatte, umgehen würde. Der Erste Beigeordnete Peter Wagner (FWG), der am Dienstag die Sitzung leitete, machte seinen Standpunkt klar deutlich: "Rauber hatte zu diesem Zeitpunkt wieder den Vorsitz, er war ordnungsbefugt und der Ausschluss deshalb wirksam." Laut Wagner war das Vorgehen des Gemeindechefs zudem begründet: "Ich sehe schon eine grobe Ungebühr und einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung. Rauber wurde permanent unterbrochen. Das ist der springende Punkt." Ganz anders sah das erwartungsgemäß CDU-Fraktionschef Bernhard Zender. Er betonte, dass sein Namensvetter Rauber nicht beleidigt habe. "Ich kann den Ausschluss deshalb in keiner Weise verstehen." Die acht Vertreter von SPD und FWG schlossen sich jedoch der Auffassung von Wagner an. Gegen die Stimmen der zwei anwesenden CDU'ler (Bernhard Zender und Werner Adams) wiesen sie den Einspruch von Alfred Zender gegen den Rauswurf zurück.CDU verliert Abstimmung und geht
Für Bernhard Zender war das das Signal, eine bereits vorbereitete Erklärung abzulesen: "Diese Entscheidung lässt unserer Meinung nach ein Gerechtigkeitsverständnis vermissen. Ich habe schon viele politische Konfliktdiskussionen verfolgt, aber dass man am Ende ein Ratsmitglied von einer Sitzung ausschließt, gibt es wahrscheinlich nur in Waldweiler. Wir sind deshalb zu dem Ergebnis gekommen, dass der Klügere nachgibt und haben beschlossen, dass die komplette CDU-Fraktion mit sofortiger Wirkung aus dem Gemeinderat austritt." Sprach's und verließ mit Adams und dem im Zuhörerraum sitzenden Alfred Zender den Saal. "Wir wollen es uns nicht noch zwei Jahre ansehen, wie wir ständig durch den Kakao gezogen werden. Jetzt geht es darum, für die Wahl 2009 eine schlagkräftige Truppe zusammenstellen", sagten die CDU-Männer unmittelbar nach ihrem Auszug dem Trierischen Volksfreund.Ortschef Rauber wertet die Entscheidung seiner Kontrahenten hingegen als "Armutszeugnis". Dass die CDU davon gesprochen habe, dass der Klügere nachgibt, kommentiert Rauber so: "Das finde ich völlig daneben. Wenn ich in einem demokratischen Prozess eine Abstimmung verliere, sollte ich das hinnehmen, damit vernünftig umgehen und nicht aus verletzter Eitelkeit alles hinwerfen", sagt er im Gespräch mit unserer Zeitung. Meinung Beispielloses Trauerspiel Ist der Abgang der CDU aus dem Rat ein "Armutszeugnis" oder ein konsequenter Befreiungsschlag nach dem Motto: "Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende"? Darüber können sich die Männer, die eigentlich Waldweiler repräsentieren sollen, nun trefflich die Köpfe heiß reden. Eins ist er auf jeden Fall: eine Missachtung des Wählerauftrags, den die Waldweilerer mit zirka 500 Stimmen für die Mitglieder der CDU-Liste erteilt haben. Und es ist zugleich der finale Akt in einem im Hochwald beispiellosen Trauerspiel, dass CDU einerseits sowie FWG und SPD über Jahre hinweg aufgeführt haben. Dass zur Politik die Fähigkeit zum Kompromiss gehört, scheinen die Mandatsträger, egal welcher politischen Couleur, immer mehr vergessen zu haben. Stattdessen haben sich die heillos zerstrittenen Kontrahenten tiefer und tiefer in ihren Stellungen vergraben und sich am Schluss eine regelrechte Schlammschlacht geliefert. "So einen Zauber wie hier habe ich noch nicht erlebt", hat am Dienstag Werner Adams gestöhnt. Der Außenstehende horcht ob solch überraschender Selbsterkenntnis auf und kann nur sagen: "Dem ist nichts mehr hinzuzufügen." a.munsteiner@volksfreund.de
