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Rechtsanwalt Franz Peter Basten kritisiert Grenzkontrollen Luxemburg Frankreich

Internationales : Ehemaliger Honorarkonsul: „Luxemburger und Franzosen sind richtig sauer auf uns“

Der Trierer Rechtsanwalt Franz Peter Basten nennt Gründe, die Luxemburger davon abhalten könnten, sich in Deutschland anzumelden. Die Grenzkontrollen kritisiert er scharf.

Franz Peter Basten, Rechtsanwalt und ehemaliger Honorarkonsul des Großherzogtums Luxemburg, vermutet, dass einer der Hauptgründe dafür, dass in der Region Trier lebende Luxemburger ihren Wohnsitz lieber in ihrem Heimatland behalten und sich nicht in Deutschland anmelden würden, mit dem Nachwuchs zusammenhängt. Sie wollten ihre Kinder lieber in den luxemburgischen Krippen und Schulen anmelden, damit diese dreisprachig aufwachsen könnten. Dies sei ein Wettbewerbsvorteil. Laut Schulgesetz müssen Kinder mit Wohnort in Rheinland-Pfalz dort auch zur Schule gehen. Nur in begründeten Fällen könne eine ausländische Schule besucht werden, heißt es.

Basten hält es auch für möglich, dass emotionale Gründe dazu führten, dass Luxemburger sich nicht gern in Deutschland anmeldeten. Er weist zudem darauf hin, dass bei der Arbeitslosenunterstützung in Luxemburg das Wohnortsprinzip gelte. Das heißt, Betroffene erhalten in dem Land, in dem sie bei der Arbeitsplatzkündigung wohnen, Unterstützung. Das luxemburgische Arbeitslosengeld sei mit 80 Prozent des Gehalts höher als das deutsche (60 Prozent). Die Grenzkontrollen kritisiert Basten scharf. Er sagt: „Das regt mich auf! Damit wurde viel Porzellan zerschlagen. Die Luxemburger und Franzosen sind richtig sauer auf uns!“ Zwar sei das Elsass ein Corona-Hotspot gewesen, nicht aber Lothringen oder Luxemburg. Das Großherzogtum habe ähnlich strenge Regeln aufgestellt wie Deutschland. Die Kontrollen seien nicht durchdacht gewesen. An der niederländischen Grenze sei nicht kontrolliert worden.