Reine Formsachen

Nicht viel Zeit benötigten die Mitglieder des Reinsfelder Gemeinderats, um in ihrer jüngsten Sitzung die gekürzte Tagesordnung abzuhandeln. Sie erteilten Ortsbürgermeister Rainer Spies (SPD) die Entlastung für seine Buchführung der kommunalen Kasse 2006 und beschlossen die Widmung aller Gemeindestraßen.

Reinsfeld. Der öffentliche Teil der Sitzung war schnell beendet: Da die Punkte "Erweiterung des Bauhofs" und "Anschaffung eines Gemeindetraktors" vertagt wurden, standen im Reinsfelder Rat nur zwei Entscheidungen an. Bei beiden handelte es sich um reine Formsachen. Einstimmig wurde Ortsbürgermeister Rainer Spies (SPD) und seinen Beigeordneten nach Prüfung der Rechnungen 2006 die Entlastung erteilt. Der Kassensturz hat für dieses Jahr eine ausgeglichene Bilanz ergeben. Die einstimmig beschlossene Widmung aller Gemeindestraßen war anschließend der entscheidende Grund, warum die Ratsmitglieder überhaupt noch in diesem Jahr einmal zusammenkommen mussten. Per Definition stellt die Widmung "einen Hoheitsakt dar, der für Straßen, Wege und Plätze die Eigenschaft einer öffentlichen Straße begründet". Nötig war dieser formale Beschluss, weil in Reinsfeld über einen Systemwechsel von der Einzelabrechung, bei der nur die direkten Anlieger zahlen, zum wiederkehrenden Beitrag nachgedacht wird (der TV berichtete). Im letzteren Fall werden die Kosten für Straßenausbau-Projekte auf alle Hausbesitzer im Dorf umgelegt. In Reinsfeld sind die Altortsstraßen aus der Zeit vor 1963 aber bislang noch nicht gewidmet. "Allerdings können nur gewidmete Gemeindestraßen für Beiträge herangezogen werden", machte Hans-Josef Malburg von der VG-Verwaltung dem Gremium klar. Mit der Widmung fasste der Rat nur einen vorsorglichen Beschluss. Die Grundsatzentscheidung, ob es in Reinsfeld bei der Einzelabrechnung bleibt oder der wiederkehrende Beitrag eingeführt wird, fällt 2008.

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