Reinsfeld hebt Steuersätze: Mehrbelastung für Eigentümer
Reinsfeld · Die Steuerhebesätze für die Grundsteuer in Reinsfeld steigt von 300 auf 400 Prozentpunkte. Die jüngste Anpassung in Reinsfeld liegt 10 Jahre zurück. Die Eigentümer werden im Schnitt mit etwa 24 Euro pro Jahr mehr belastet.
Reinsfeld. Ab Januar 2013 steigen die Hebesätze für die Grundsteuer A und B von 350 auf 400 Prozentpunkte. Die Gemeinderatsentscheidung fiel mehrheitlich bei fünf Stimmenthaltungen. Paul Port (OWL) bezeichnete es als "sittenwidrig", praktisch zu einer Erhöhung gezwungen zu sein. Ortsbürgermeister Rainer Spies hatte zuvor einen Passus der Zuschussbewilligung für die Kaulenstraße verlesen.
Die vom Land gewährte Summe von 240 000 Euro für den Ausbau der Kaulenstraße ist demnach an Auflagen gebunden: Die Trierer Aufsichts- und Dienstleistungsbehörde nimmt die Gemeinde in die Pflicht, ihre Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen. Ansonsten droht die Streichung der Mittel. "Das ist eindeutig - wir sind gezwungen, diesen Schritt zu machen", kommentierte Spies. Ports Kritik zielt nicht weniger auf die Praxis an sich. Er beanstandet vielmehr, dass sich die vom Land verlangten Sätze an durchschnittlichen Werten aller Kommunen landesweit orientieren. Die beständigen Anpassungen hätten daher zwangsläufig fortlaufende Erhöhungen zur Folge. Die Anpassung werde den einzelnen Eigentümer im Schnitt mit etwa 24 Euro pro Jahr mehr belasten. Das Schlimme sei jedoch, dass dem Bürger "von allen Seiten in die Tasche" gegriffen werde, was zu einem Kaufkraftschwund führe. urs
