Kommunalpolitik Reinsfelder Kita braucht mehr Platz
Reinsfeld · Im Kindergarten könnte es wegen neuer gesetzlicher Anforderungen ab 2021 eng werden. Der Gemeinderat will rechtzeitig eine Lösung finden, die aber bislang nicht in Sicht ist. Beim Gewerbepark gibt es Probleme mit der Finanzierung.
Die Kindertagesstätte in Reinsfeld benötigt zusätzliche Räume. Das ist eine Folge des Gute-Kita-Gesetzes, das ab Juli 2021 unter anderem eine längere Betreuung der Kinder vorsieht. Wie das baulich gelöst werden soll, damit will sich der Gemeinderat intensiv beschäftigen.
Foto: Trierischer Volksfreund/Christa WeberDie Landesregierung hat ein neues Kita-Gesetz auf den Weg gebracht. Die meisten Neuerungen treten ab 1. Juli 2021 in Kraft. Vielen Kommunen bereiten sie aber schon jetzt Kopfzerbrechen. Der Gemeinderat Reinsfeld diskutierte am Dienstagabend, wie ein drohender zusätzlicher Raumbedarf zu bewältigen sei. Das Gesetz beinhalte einen Rechtsanspruch auf sieben Stunden Betreuung am Stück und ein Mittagessen für jedes Kind, erläuterte Ortsbürgermeister Uwe Roßmann (SPD): „Man braucht also eine größere Küche und mehr Schlaf- und Ruheräume.“ Das Kreisjugendamt sei dabei, die Kinderzahlen und damit den exakten Bedarf zu ermitteln. Es zeichne sich aber ab, dass in Reinsfeld 2021 zwei zusätzliche Kita-Gruppen benötigt würden, sagte Roßmann.
Im Kindergarten sind neben vier Gruppen der Kita St. Remigius auch zwei Gruppen der integrativen Kita der Lebenshilfe für Kinder mit Beeinträchtigungen untergebracht. Das Gebäude bietet laut dem Ortschef für bauliche Erweiterungen wenig Potenzial. Eine Aufstockung um ein weiteres Geschoss sei beispielsweise nur über dem Hauptgebäude möglich, nicht über dem Anbau. Falls die Lösung ein Neubau sei, gibt es laut Roßmann vom Land je 150 000 Euro Zuschuss pro Kita-Gruppe und vom Kreis je 100 000 Euro. „Ein Neubau wird aber sicher das Drei- bis Vierfache kosten.“ Denkbar seien Erweiterungen im Bereich des Anbaus. „Nicht gewollt ist, dass wir ein Gebäude nebenan in den Kirchengarten setzen“, sagte Roßmann. Ratsmitglied Ruth Müller Weißdorfer (OWL) erklärte, die räumliche Nähe der beiden Kitas müsse unbedingt erhalten bleiben. Alexander Keuper (SPD) regte an, sich professionellen Rat bei Planern des Kita-Trägers, der bistumseigenen Kita gGmbH, einzuholen. Der Rat verständigte sich schließlich darauf, präzise Zahlen beim Kreisjugendamt abzufragen und beim Ortstermin mit dem Bauausschuss Optionen für eine Erweiterung zu prüfen.
Ein zweiter wichtiger Punkt der Sitzung war das Projekt Gewerbe- und Industriepark Hochwald. Stefanie Schömer, bei der Verbandsgemeinde Hermeskeil für Wirtschaftsförderung zuständig, berichtete von einem Treffen mit dem Trier-Saarburger Landrat Günther Schartz. Hintergrund des Gesprächs war, dass die Kommunalaufsicht des Kreises bislang Kredite nicht genehmigt, die die Ortsgemeinde Reinsfeld zur Finanzierung des zehn Hektar großen Gewerbegebiets an der A 1 aufnehmen müsste. „Der Kreis hat selbst großes Interesse an diesen Gewerbeflächen“, erklärte Schömer. Der Tenor des Treffens sei daher grundsätzlich positiv gewesen.
Die Kreisverwaltung schlage ein schrittweises Vorgehen vor. Zunächst solle das Verfahren für den Bebauungsplan abgeschlossen werden, damit dieser rechtskräftig werde, erläuterte Schömer. Damit könne die Gemeinde dann auf Betriebe zugehen. Sobald eine gewisse Anzahl eine Kaufabsicht für eines der Grundstücke erklärt habe, gebe es keinen Grund mehr für die Bedenken der Behörde. Diese rühren laut dem Ortschef daher, dass für die Erschließung rund fünf Millionen Euro im Raum stehen. Die Gemeinde Reinsfeld habe jahrelang in ihren Haushalten Einnahmen von Windrädern eingeplant, die aber nicht kamen: „Ende 2018 haben wir daher mit 2,8 Millionen Euro deutlich mehr Schulden als geplant.“
Allerdings habe das Land eine 50-prozentige Förderung in Aussicht gestellt, sofern die Ansiedlung bestimmter förderfähiger Betriebe gelinge. Damit würde sich der Betrag deutlich reduzieren, den die Gemeinde vorzustrecken hätte. Stefanie Schömer geht davon aus, dass die Flächen auch bei höheren Quadratmeter-Preisen ohne Landesförderung gut zu vermarkten wären: „Die Nähe zur Autobahn macht sie sehr attraktiv.“
Michael Müller (OWL) mahnte, die Gemeinde müsse „sehr vorsichtig“ sein. Für die Planung sei bereits einiges Geld geflossen, das vielleicht für andere Projekte besser angelegt sei. Neben der Kita-Erweiterung müsse womöglich das Dach der Kulturhalle erneuert werden. Der Rat einigte sich darauf, die noch fehlenden Schritte für den Bebauungsplan anzugehen. Beauftragt wurde für etwa 2000 Euro die Überarbeitung eines Schallgutachtens, in das die geplanten Windräder im Umfeld des Parks einzuarbeiten sind. Laut Roßmann könnte der Plan im zweiten Quartal 2020 rechtskräftig werden.
