Rekordsumme für Investitionen
KONZ. Gegen die Stimmen der SPD und der Grünen ist der Haushalt der Stadt Konz für das Jahr 2007 diese Woche verabschiedet worden. Mit einem Fehlbedarf von rund 5,34 Millionen hat sich die grundlegende Situation der Stadt kaum verändert. Zumindest ist der Fehlbetrag im Vergleich zum Vorjahr um 340 000 Euro gesenkt worden.
Große Überraschungen hält der Konzer Haushalt nicht bereit, "die grundlegende Situation hat sich kaum verändert", beschrieb Bürgermeister Winfried Manns die Lage der Konzer Stadtkasse bei der jüngsten Sitzung des Stadtrats diese Woche (der TV berichtete). Bei Einnahmen von 14 340 000 Euro und Ausgaben von 19 683 000 Euro im Verwaltungshaushalt ergibt sich ein Fehlbedarf von 5 343 000 Euro. Immerhin gibt es dabei eine "gute schlechte Nachricht", wie Manns berichtete: Aufgrund einer leichten Erhöhung der Einnahmen um 175 000 Euro und der Verminderung von Ausgaben habe man den Fehlbetrag gegenüber dem vergangenen Jahr zumindest um etwa 340 000 Euro senken können. "Wir haben trotz dieser schwierigen Situation nicht versucht, an der Einnahmenschraube zu drehen", sagte der Bürgermeister. Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer bleiben gleich, auch bei Hundesteuer und Friedhofsgebühren sind keine Erhöhungen geplant.Bürgerhäuser und Wohngebiete
Im Vermögenshaushalt sind die Einnahmen sowie die Ausgaben mit rund 8,97 Millionen Euro in diesem Jahr fast doppelt so hoch wie 2006 (rund 4,56 Millionen). Ein großer Teil des Gelds wird für den Aufbau von Jugendräumen in der Sporthalle Könen, den Neubau der Sporthalle für die Ganztagsschule St. Johann in Karthaus, die Sanierung des Bürgerhauses in Krettnach und die Sanierung und den Anbau des Bürgerhauses in Oberemmel ausgegeben. Auch die Erschließungsmaßnahmen der Wohngebiete "Hirschgartenswild" in Kommlingen, des zweiten Bauabschnitts "Roscheid V" und des Wohngebiets "Pferdsgarten" in Könen sowie die Fertigstellung des ersten Bauabschnitts "Roscheid V" haben Anteil an den hohen Ausgaben aus der Stadtkasse. Am Ende des Haushaltsjahrs wird der Schuldenstand der Stadt Konz bei rund 14 418 000 Euro liegen. Besonders durch die Erschließungsmaßnahmen könne man "die Bedingungen für weitere Einnahmen in der Zukunft setzen", erklärte Manns. "Dies ist selbstverständlich keine Entwicklung, die man in jedem Jahr vornehmen kann. Im Hinblick auf die aber immer wieder verschobenen Maßnahmen der vergangenen Jahre und die für das Jahr 2007 angekündigte Unterstützung bleibt uns dem Grunde nach keine andere Möglichkeit ", sagte der Bürgermeister. Wulf Zschauer (CDU) kündigte an, dass seine Fraktion dem Haushalt zustimmen werde, "auch wenn uns ein ausgeglichener natürlich lieber gewesen wäre." Alfons Maximini (SPD) konstatierte indes: "Der Haushalt der Stadt Konz kommt aus dem Keller nicht mehr heraus." Die Stadt habe kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. "Nun fällt es uns Sozialdemokraten ja nicht schwer, einen Haushalt mit 27- prozentigem Fehlbedarf auch ohne Grüne abzulehnen", sagte er, auch wenn seine Fraktion die Bemühungen um eine Verbesserung der Attraktivität in der Stadt und ihrer Stadtteile sehe. Unter anderem wolle die SPD dem Haushalt nur dann zustimmen, wenn der Stadtmarketing-Verein auf Antrag seiner Fraktion statt zehn zwanzig Prozent zu der Stadtoptimierungsmaßnahme "Konzer Gespräche" beisteuere. Da dies vor der Abstimmung zum Haushalt bereits abgelehnt worden war (der TV berichtete), werde seine Fraktion diesem nicht zustimmen, sagte Maximini.Grünes Licht für den Haushalt
Hermann-Josef Momper (FWG) erklärte unter anderem, dass es wichtig sei, gegen das Ausbluten der Orts- und Stadtkerne vorzugehen. Claus Piedmont, FDP, monierte eine "Schieflage in der Verteilung des Gelds" in der politischen Landschaft, bei solch knappen Mitteln mache die Kommunalpolitik keinen Spaß mehr. Martina Wehrheim (Die Grünen) kritisierte den Haushaltsentwurf, der "durch einen Berg neuer Schulden gekennzeichnet" sei. Trotz "einiger positiver Ansätze" stimme ihre Fraktion dem Haushalt nicht zu. Gegen die Stimmen der SPD und der Grünen hat die Mehrheit der Stadtratsmitglieder dem Haushalt grünes Licht gegeben.
