Rekordverschuldung sorgt für Ratlosigkeit
Mit der Rekordverschuldung von knapp einer Million Euro wird Oberbillig das Etatjahr 2011 beenden. Bürgermeister Andreas Beiling erhofft sich Abhilfe: durch ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz.
Oberbillig. Der Ortsgemeinde Oberbillig geht es wie vielen Kommunen im Land. Sie fühlt sich vor allem wegen der immens angeschwollenen nichtgemeindlichen Aufgabenfülle vom Land nicht ausreichend finanziert.
Der Landkreis Neuwied klagte vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz gegen die Unterfinanzierung, das OVG hielt den Finanzausgleich des Landes für verfassungswidrig und legte seine Einschätzung dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz vor (der TV berichtete).
Auf dessen Urteil setzt nun die Ortsgemeinde Oberbillig. Der Ortsgemeinderat billigte den defizitären Haushalt 2011 zwar einstimmig, setzt aber auf das Verfassungsgericht und eine "kommunalfreundliche" Entscheidung. Falle sie zugunsten der Kommunen aus, müsse das Land nachbessern.
Stille statt Diskussion
Die Gemeindeschulden betrugen Anfang des Jahres 684 000 Euro und würden sich nach Zinszahlungen von rund 32 000 Euro und Tilgung in Höhe von 28 500 Euro auf rund 655 500 Euro belaufen - wenn da nicht neue Schulden von etwa 317 500 Euro wären; am Ende bleiben rund 972 000 Euro Gesamtschuldenlast.
In die Rechnung fließen 300 000 Euro für die Kindergartenerweiterung ein, wovon 160 000 Euro vom Land und der Verbandsgemeinde getragen werden. Den Rest (etwa 140 000 Euro) muss Oberbillig mit Krediten finanzieren.
Mit rund 30 000 Euro (erste Rate von insgesamt 100 000 Euro) schlägt die energetische Sanierung des Pieterhauses zu Buche.
Ein kleiner Lichtblick tut sich durch die beschlossene Änderung des Bebauungsplans auf: Weil einerseits nur ein Teil der ursprünglich als Friedhofserweiterung vorgesehenen Fläche benötigt wird und andererseits sich bereits Interessenten für dort entstehende Baugrundstücke gemeldet haben, hofft der Rat auf ursprünglich nicht vorhergesehene Einnahmen.
Die Stille statt der erbetenen Diskussion über den Haushalt 2011 veranlasste Bürgermeister Andreas Beiling zu der knappen Zusammenfassung: "Angemessene Ratlosigkeit ..."
EXTRA
GEMEINDERAT IN KüRZE
Der Ortsgemeinderat Oberbillig hat sich in seiner Sitzung auch auf die Festsetzung neuer Friedhofsgebühren geeinigt. Reihengräber für Erwachsene kosten demnach künftig 600 Euro (statt bisher 340 Euro), bei Grabanfertigungen muss mit nur geringfügigen Verteuerungen gerechnet werden, und eine Rasengrabstelle als Kaufgrab (geplant) kostet 1200 Euro. kdj
