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Tourismus: Richter machen Weg frei für Hermeskeiler Wohnmobilstellplatz

Tourismus : Richter machen Weg frei für Hermeskeiler Wohnmobilstellplatz

Die Stadt Hermeskeil wird nach einem Jahr Stillstand die Pläne für sechs Stellplätze nahe dem Freibad wieder aufnehmen. Der Rechtsstreit mit Anwohnern, die eine Lärmbelästigung befürchten, ist beendet. Eine wichtige Zusage vom Land fehlt allerdings noch.

Lange Zeit lag das Projekt auf Eis. Jetzt soll es mit dem geplanten Wohnmobilplatz am Hermeskeiler Labachweg wieder vorangehen. Denn inzwischen ist auf höchstrichterlicher Ebene entschieden, dass eine Klage von Anwohnern gegen die Planung der Stadt keinen Erfolg hat.

Ein kurzer Rückblick: Die Stadt Hermeskeil will auf einer Fläche nahe dem Hallen- und Freibad (siehe Grafik), die derzeit als kaum genutzter Auto-Parkplatz dient, sechs Stellplätze für Wohnmobile schaffen – inklusive Anschlüssen für Wasser und Strom. Den dafür erforderlichen Bebauungsplan hat der Stadtrat im Sommer 2017 abgesegnet. Die Umsetzung wurde jedoch gestoppt. Denn ein Anwohner-Paar, das im angrenzenden Wohngebiet lebt, hatte eine Normenkontrollklage beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz eingereicht. Die Anwohner fürchten eine Lärmbelästigung durch die Wohnmobilisten und wollten erreichen, dass der städtische Bebauungsplan für unwirksam erklärt wird.

Das OVG wies die Klage im Februar dieses Jahres zurück und ließ eine Revision, also die Prüfung auf mögliche Rechtsfehler durch die nächsthöhere Instanz, nicht zu. Dagegen reichten die Kläger Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein. Diese wurde vor wenigen Tagen ebenfalls abgewiesen. „Wir sind darüber natürlich sehr froh“, sagt der Hermeskeiler Stadtbürgermeister Mathias Queck (CDU). „Wir wollten Rechtssicherheit haben, bevor wir weitermachen.“ Diese Rechtssicherheit sei nun durch den Beschluss aus Leipzig hergestellt.

Die Richter am Bundesverwaltungsgericht haben die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision für „unzulässig“ erklärt. Die Beschwerde lege nicht dar, „dass das angegriffene Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abweicht“, heißt es in dem Beschluss vom 28. Mai. Eine „die Revision begründende Rechtssatzdivergenz“ sei nicht zu erkennen.

Der 8. Senat des OVG Koblenz hatte im Februar geurteilt, dass sich für die Kläger durch das Sondergebiet für den Wohnmobilstellplatz „keine mehr als geringfügige Betroffenheit ihrer privaten Belange“ erkennen lasse. Die Anwohner hatten sich, so heißt es im Urteil, als Bewohner eines reinen Wohngebiets in ihren Rechten verletzt gesehen. Das geplante Sondergebiet, so werden die Anwohner zitiert, stehe dem „Charakter“ eines reinen Wohngebiets entgegen. Sie seien durch die zu erwartenden Schall-
immissionen betroffen, die sich vor allem nachts nicht kontrollieren ließen. Die Richter stellten hierzu fest, es sei „nicht ansatzweise zu erwarten, dass sich an dem Wohngrundstück eine merkliche Veränderung der Lärmsituation durch die auf dem Wohnmobilstellplatz abgestellten Fahrzeuge oder die die Freisitzflächen nutzenden Personen“ ergebe.

Die Stadt Hermeskeil hatte argumentiert, dass der Stellplatz nicht in das reine Wohngebiet hineingeplant werde, sondern in dessen Nachbarschaft vorgesehen sei. Wie ein Lärmschutzgutachten bescheinige, entstünden tagsüber „keine schädlichen Umwelteinwirkungen“. Alle Richtwerte würden eingehalten. Nachts solle eine Benutzungsordnung dafür sorgen, dass zwischen 22 und 6 Uhr keine Fahrzeuge die Zu- und Abfahrt am Labachweg benutzten und sich auf den Freiflächen niemand mehr aufhalte. Auf das Lärmgutachten verwiesen auch die Richter des OVG. Wegen des Abstands zum Haus der Kläger „von mehr als 350 Metern“ würden sich die vom Wohnmobilplatz ausgehenden Geräusche nicht nennenswert auswirken. Die Kosten beider Verfahren müssen laut Gerichtsbeschlüssen die Anwohner tragen.

Wie geht es nun weiter? Die Baugenehmigung für die Stellplätze sei inzwischen erteilt worden, sagt Queck. Um die Arbeiten vorbereiten zu können, fehle allerdings noch eine Zusage von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier. Sie habe den Zuschuss noch nicht bewilligt, für den die Lokale Aktionsgruppe (LAG) Erbeskopf das Hermeskeiler Projekt Anfang 2017 ausgewählt hatte. Zu den geschätzten Kosten in Höhe von 50 000 Euro hat die LAG eine 60-prozentige Förderung in Aussicht gestellt. „Wir gehen davon aus, dass der Bescheid in den nächsten Wochen kommt“, sagt Queck. Falls es mit der Ausschreibung „in Richtung Winter“ gehe, könne dann im Frühjahr 2019 Baubeginn sein.

Zum Thema Lärm weist der Stadtchef noch einmal auf die Benutzungsordnung für den Wohnmobilstellplatz hin. „Darin haben wir klar geregelt, dass nachts ab 22 Uhr wirklich Ruhe herrscht. Ich bin auch sehr zuversichtlich, dass das gelingt.“ Wer solche Plätze kenne, der wisse, dass dort keine „wilden Partys“ gefeiert würden. Der Standort sei ganz bewusst gewählt, betont Queck: „Die Gäste wollen in die Stadt rein, und wir möchten unsere Freizeiteinrichtungen dort stärken.“